W 3 S 20.894

Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme neugeborenen Kindes bei psychischer Erkrankung der Eltern • Das Verwaltungsgericht ist für die Überprüfung von Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII zuständig; familiengerichtliche Entscheidungen betreffen nur nachfolgende sorgerechtliche Maßnahmen. • Eine Inobhutnahme kann rechtmäßig sein, wenn eine dringende, konkrete Gefahr für das Kindeswohl vorliegt und mildere Mittel nicht ersichtlich sind (§ 42 Abs.1 Nr.2 SGB VIII i.V.m. § 1666 BGB). • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs.2 Nr.4 VwGO ist zulässig, wenn ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug besteht; das Gericht prüft dies unter Abwägung der Erfolgsaussichten der Hauptsache und der widerstreitenden Interessen. Die alleinerziehende Antragstellerin ist Mutter zweier Kinder; das ältere Kind war 2017 in Obhut genommen und seit dem vollstationär untergebracht. Vor der Geburt des zweiten Kindes T. S. informierte das Jugendamt das Familiengericht und veranlasste ein Gutachten zur Erziehungsfähigkeit. Nach der Geburt am 11.02.2020 nahm das Jugendamt T. S. am 12.02.2020 in Obhut mit der Begründung schwerer psychischer Erkrankungen der Eltern; beide Eltern widersprachen. Das Amtsgericht entzog den Eltern vorläufig Teile der elterlichen Rechte und übertrug sie dem Jugendamt. Die Antragstellerin klagte verwaltungsrechtlich gegen die Inobhutnahmen und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch das Jugendamt vom 16.07.2020. Das Jugendamt stützte sein Handeln auf Befunde über schizoaffektive bzw. schizophrene Störungen der Eltern und das Fehlen von Krankheitseinsicht und Behandlung. • Zuständigkeit: Der Verwaltungsrechtsweg ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII eröffnet; familiengerichtliche Beschlüsse regeln nachfolgende sorgerechtliche Maßnahmen, nicht aber die Rückwirkung der Inobhutnahme. • Teilweise Unzulässigkeit: Der Antrag bezogen auf die 2017 erfolgte Inobhutnahme des älteren Kindes ist unzulässig, weil der Verwaltungsakt sich erledigt hat (Entlassung und vollstationäre Unterbringung). Die Anfechtung der noch andauernden Inobhutnahme des neugeborenen Kindes ist jedoch zulässig. • Prüfungsmaßstab: Für die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme ist § 42 Abs.1 Nr.2 SGB VIII maßgeblich; der Gefahrenbegriff ist nach § 1666 BGB auszulegen: es muss eine konkrete, dringende Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl bestehen und die Eltern müssen nicht in der Lage oder willens sein, diese abzuwenden. • Sachverhaltssubsumption: Vor der Geburt und zum Zeitpunkt der Inobhutnahme bestanden substantielle Hinweise auf lang andauernde schizoaffektive bzw. schizophrene Erkrankungen beider Eltern mit mangelnder Krankheitseinsicht, instabiler Steuerungs- und Urteilsfähigkeit sowie Gefährdungsszenarien (Vernachlässigung, Suizidalität, Einbeziehung des Kindes in Wahnsystem). Damit lag zum Zeitpunkt der Geburt und fortdauernd eine dringende konkrete Gefahr für T. S. vor. • Erforderlichkeit und Erforderlichkeitsprüfung: Mildere Mittel standen nicht zur Verfügung; eine rechtzeitige familiengerichtliche Entscheidung vor der Geburt war nicht möglich, familieninterne Betreuungsoptionen lagen nicht ersichtlich vor und das Verbleiben im Krankenhaus bot keinen sicheren Schutz gegen einen sofortigen, freiwilligen Abgang der Mutter mit dem Kind. • Sofortvollzug: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch das Jugendamt nach § 80 Abs.2 Nr.4 VwGO ist formell ausreichend begründet und insoweit rechtmäßig; bei der Abwägung überwog das öffentliche Interesse am Schutz von Leben und körperlicher sowie seelischer Unversehrtheit des neugeborenen Kindes gegenüber dem grundrechtlich geschützten Elternrecht aus Art.6 GG. Der Antrag der Mutter auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde abgewiesen; insoweit war der Antrag zum Teil unzulässig (ältere Inobhutnahme) und hinsichtlich der andauernden Inobhutnahme des Neugeborenen unbegründet. Das Gericht nahm an, dass zum Zeitpunkt der Geburt und fortlaufend eine dringende konkrete Gefahr für das Wohl des Kindes T. S. bestand, die Inobhutnahme erforderlich war und mildere Mittel nicht zur Verfügung standen. Die sofortige Vollziehung des Inobhutnahmebescheids war formell und materiell gerechtfertigt, weil das öffentliche Interesse an Schutz von Leben und körperlicher sowie seelischer Unversehrtheit des Kindes das Elternrecht überwiegt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.