W 8 S 20.1625

Quarantäne und Testanordnung für Schüler als Kontaktperson Kategorie I rechtmäßig • Die Einstufung von Schulklassen als Kontaktpersonen Kategorie I nach den RKI-Kriterien kann rechtmäßige Quarantäneanordnungen begründen. • Die Anordnung einer Testung asymptomatischer Kontaktpersonen ist nach § 28 Abs. 1 IfSG zulässig und dient der Nachverfolgung von Infektionsketten. • Die Mitteilung eines Gesundheitsamtes über die Quarantänepflicht kann sowohl Realakt als auch, soweit individualisierend, Verwaltungsaktcharakter haben; die vollziehbare Allgemeinverfügung rechtfertigt den Sofortvollzug. • Im Eilverfahren überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an Infektionsschutz gegenüber dem individuellen Interesse an Aufhebung der Quarantäne, wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsache gering sind. Der 13-jährige Schüler wurde vom Gesundheitsamt Schweinfurt als Kontaktperson der Kategorie I eingestuft, weil er am 19.10.2020 längere Zeit mit einem später positiv getesteten Mitschüler im Klassenraum war. Das Gesundheitsamt ordnete häusliche Quarantäne nach der Allgemeinverfügung sowie eine Testung am 30.10.2020 an. Die Eltern legten Widerspruch ein und beantragten einstweiligen Rechtsschutz; hilfsweise begehrten sie nach § 123 VwGO sofortige Entlassung aus der Quarantäne und Verbot der Testung. Sie rügten u.a. die Unzuverlässigkeit des PCR-Tests, fehlende Einordnung als Kontaktperson I sowie verfassungsrechtlichen Richtervorbehalt bei Freiheitsentzug. Das Landratsamt verteidigte die Maßnahmen mit Verweis auf die RKI-Kriterien, die Rechtsgrundlagen in der Allgemeinverfügung und im IfSG sowie die Notwendigkeit des Infektionsschutzes. • Zuständigkeit: Das VG Würzburg ist örtlich zuständig für Anfechtungen gegen die Allgemeinverfügung und für individualisierende Verwaltungsakte des Landratsamts. • Verfahrensrechtlich ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft; die Allgemeinverfügung und das Schreiben sind kraft § 30 Abs.1, § 28 Abs.1 IfSG vollziehbar. • Einstufung als Kontaktperson I: Nach den vom RKI vorgegebenen Kriterien begründet der gemeinsame Unterricht über mindestens 30 Minuten in einem Klassenraum eine Kontaktsituation mit hoher Aerosolkonzentration; konkrete Gegenbelege (z. B. Lüftung, Raumgröße) wurden nicht vorgetragen, daher ist die Einstufung nicht zu beanstanden. • Testanordnung: Die Anordnung der Abstrichnahme beruht auf § 28 Abs.1 IfSG und Nr. 4 der Allgemeinverfügung; Testungen asymptomatischer Kontaktpersonen sind zur Nachverfolgung von Infektionsketten ein legitimes, verhältnismäßiges Mittel; der Abstrich ist zwar unangenehm, aber nicht gravierend oder gesundheitsgefährdend. • Beweiswürdigung PCR: Die pauschale Infragestellung der PCR-Diagnostik greift nicht durch; das RKI bewertet PCR-Tests als sehr zuverlässig, und ein bloßer Hinweis auf Einzelfälle falscher Ergebnisse reicht im Eilverfahren nicht aus. • Grundrechtliche Prüfungen: Die Quarantäne stellt entweder eine freiheitsbeschränkende oder allenfalls eingeschränkt freiheitsentziehende Maßnahme dar; die gesetzlichen Voraussetzungen des IfSG sind erfüllt, ein Richtervorbehalt für häusliche Quarantäne ist nicht gegeben. • Interessenabwägung: Bei summarischer Prüfung überwiegt das öffentliche Interesse am sofortigen Infektionsschutz gegenüber dem Interesse des Antragstellers an Aufhebung der Quarantäne, zumal die Erfolgsaussichten der Hauptsache voraussichtlich gering sind. Der Antrag wurde abgelehnt; das Gericht hat die Quarantäne- und Testanordnungen als rechtmäßig bestätigt. Die Einstufung des Schülers als Kontaktperson der Kategorie I und die Anordnung der häuslichen Absonderung beruhen auf den RKI-Kriterien und den Vorschriften des IfSG sowie der einschlägigen Allgemeinverfügung. Die Testung ist eine angemessene und notwendige Maßnahme zur Nachverfolgung von Infektionsketten und nicht unverhältnismäßig. Aufgrund der überwiegenden Bedeutung des Schutzes Dritter gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 und der geringen Erfolgsaussichten der Klage blieb der Eilantrag erfolglos; der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten und der Streitwert wurde auf 5.000,00 EUR festgesetzt.