2 K 2601/00

Ruhen der elterlichen Sorge und örtliche Zuständigkeit bei Kostenerstattung nach SGB VIII • Das Ruhen der elterlichen Sorge ist im Rahmen der Zuständigkeitsfeststellung nach § 86 SGB VIII dem Entzug der Personensorge gleichzusetzen; die bisherige Zuständigkeit bleibt bestehen (§ 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII). • Ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach Beginn der Leistung liegt nicht vor, wenn keinem Elternteil die Personensorge zusteht; damit scheidet ein Erstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 SGB VIII aus. • Kostenersatzansprüche nach § 89a SGB VIII greifen nur, wenn ein Wechsel des maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts eingetreten ist; Änderungen der Personensorge ohne Aufenthaltswechsel lösen § 89a SGB VIII nicht aus. • Zur Feststellung einer fortdauernden Kostenerstattungspflicht kommt § 89a Abs. 3 SGB VIII allein in Betracht; eine erweiterte Auslegung zugunsten weiterer Kriterien ist abzulehnen. Drei minderjährige Kinder wurden in Vollzeitpflege untergebracht. Die sorgeberechtigte Mutter hatte ab 22.07.1997 ihren Aufenthalt in einem anderen Kreis, zuvor war ihr Aufenthaltsort unbekannt und das Amtsgericht stellte das Ruhen der elterlichen Sorge fest. Die Klägerin (örtlicher Jugendhilfeträger) führte die Pflegeleistungen durch und verlangte von der Beklagten (anderer Träger) Kostenerstattung ab dem 22.07.1997 bis 31.10.2000 und die Feststellung fortdauernder Kostenerstattungspflicht. Die Beklagte erkannte lediglich einen Teilzeitraum an und lehnte weitere Erstattung ab mit der Begründung, die Zuständigkeit der Klägerin sei nicht weggefallen. Die Klägerin berief sich auf wechselnde Gutachten und geltend gemachte Vorschriften des SGB VIII (insbesondere §§ 86, 89a, 89c). Das Gericht verhandelte schriftlich und entschied ohne mündliche Verhandlung. • Zulässigkeit: Die Klage ist insoweit zulässig, als die Klägerin Erstattung für bestimmte Zeiträume und die Feststellung weiterer Verpflichtung begehrt; für bereits anerkannten Zeitraum fehlt es an Rechtsschutzinteresse. • Rechtslage zur Zuständigkeit: Gemäß § 86 Abs. 5 SGB VIII bleibt bei Auseinanderfallen der Aufenthaltsorte der Eltern nach Beginn der Leistung die bisherige Zuständigkeit bestehen, wenn die Personensorge keinem Elternteil zusteht; das Ruhen der Personensorge nach § 1675 BGB ist hierfür dem Entzug gleichzusetzen. • Folgen für Erstattungsansprüche nach § 89c SGB VIII: Ein Erstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 SGB VIII setzt voraus, dass der bisher zuständige Träger im Rahmen von § 86c tätig geworden ist; ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit hat hier nicht stattgefunden, sodass § 89c nicht greift. • Anwendung von § 89a SGB VIII: § 89a regelt Kostenerstattung bei Wechsel der örtlichen Zuständigkeit infolge eines Aufenthaltswechsels nach § 86 Abs. 6 SGB VIII; dort greift ein Anspruch nur, wenn der maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt wechselt. Im vorliegenden Fall wohnte die Mutter seit 22.07.1997 in B. und es trat kein weiterer Aufenthaltswechsel ein, daher scheidet ein Erstattungsanspruch gegen die Beklagte aus. • Auslegungsschutz: Eine weite Auslegung von § 89a auf Änderungen der Personensorge ohne Aufenthaltswechsel wird aus Gründen der Transparenz und des Zwecks der Vorschrift (Schutz von Pflegeort und Ausgleich zwischen Ballungsräumen und Umland) abgelehnt. • Feststellung weiterer Verpflichtung: Die Feststellung einer fortdauernden Kostenerstattungspflicht nach § 89a Abs. 3 SGB VIII scheitert ebenfalls, weil die für die Vorschrift erforderliche Änderung des maßgeblichen Aufenthalts nicht eingetreten ist. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Kosten gegenüber der Beklagten, weil kein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit im Sinne der einschlägigen Vorschriften (§ 86, § 89a, § 89c SGB VIII) vorliegt: Das Ruhen der elterlichen Sorge ist der Wegfall der Personensorge gleichzusetzen, weshalb die bisherige Zuständigkeit der Klägerin gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII bestehen bleibt und damit Erstattungsansprüche gegen die Beklagte ausscheiden. Auch die begehrte Feststellung einer fortdauernden Kostenerstattungspflicht der Beklagten ist nicht begründet, weil die für § 89a SGB VIII erforderliche Änderung des maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts nicht eingetreten ist. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.