6 K 2540/05

Versetzen einer Straßenlaterne: Erstattungsanspruch gegen Erschließungsträger (hälftige Kostentragung) • Eigentümer können von der Gemeinde verlangen, eine rechtmäßig aufgestellte Straßenlaterne zu versetzen, wenn durch eine spätere zulässige Bebauung die Duldungspflicht nach § 126 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entfällt. • Die Kostentragungspflicht des Erschließungsträgers nach § 126 Abs. 1 BauGB umfasst nach Auslegung auch Fälle, in denen der Eigentümer die Anpassung der Beleuchtungsanlage verlangt; der Erschließungsträger trägt regelmäßig die Kosten. • Bei Grenzfällen ist eine Teilung der Kosten nach dem Grundsatz der Mitverursachung (§ 254 BGB-analog) gerechtfertigt; hier waren die Kläger zur Erstattung der Hälfte der Kosten verpflichtet. Die Kläger erwarben 2001 ein Baugrundstück, auf dem sich seit den 1960er Jahren eine von der Gemeinde errichtete Straßenlaterne befand. Beim Bau eines Einfamilienhauses mit Garage zeigte sich, dass die Laterne den Einfahrtsbereich beeinträchtigte. Nachdem die Gemeinde ein Versetzen der Laterne abgelehnt hatte, veranlasste die Gemeinde die Versetzung schließlich im Frühsommer 2005; die Kläger zahlten die Kosten von 588,08 EUR unter Vorbehalt an die Gemeinde. Die Kläger verlangten daraufhin Erstattung der Kosten von der Gemeinde und erhoben Klage. Die Gemeinde berief sich auf die Duldungspflicht nach § 126 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und auf Treu und Glauben; sie lehnte Kostentragung ab bzw. bot an, die Versetzung auf Kosten der Kläger vorzunehmen. • Die Klage ist zulässig und begründet; Grundlage des Rückzahlungsanspruchs ist der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch aus dem Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. • § 126 Abs. 1 Nr. 1 BauGB begründet grundsätzlich eine Duldungspflicht des Eigentümers hinsichtlich Einrichtungen der Straßenbeleuchtung, trifft aber nicht die alleinige Kostentragungspflicht des Eigentümers. • Auslegungsbedingt umfasst die Zahlungspflicht des Erschließungsträgers nach § 126 Abs. 1 BauGB auch Fälle, in denen der Eigentümer die Anpassung der vorhandenen Beleuchtungsanlage verlangt, sofern die Duldungspflicht nicht mehr besteht. • Die Duldungspflicht kann entfallen, wenn die Aufrechterhaltung der Anlage die weitere legale Ausnutzung des Grundstücks verhindert oder unangemessen belastet; hier entfiel die Duldungspflicht nach Bau der Garage, weil die Laterne den Einfahrtsbereich erheblich beeinträchtigte und eine latente Gefährdung begründete. • Die Kosten von 588,08 EUR waren insgesamt nicht so erheblich, dass die Kläger zur Anpassung ihrer Baupläne hätten gezwungen werden können; unter Abwägung der Interessen war die Gemeinde grundsätzlich zur Kostentragung verpflichtet. • Aufgrund der konkreten Umstände (Grenzfall: teilweise Vermeidbarkeit durch umsichtiges Fahrverhalten und die Möglichkeit, mit Vorsicht ein- und auszufahren) hielt das Gericht eine hälftige Kostenteilung nach dem Gedanken des § 254 BGB (analog) für gerechtfertigt. • Zinsanspruch ergibt sich entsprechend aus den zivilrechtlichen Verzugsregelungen (BGB). Die Gemeinde (Beklagte) wurde verpflichtet, den Klägern 294,04 EUR nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit zu erstatten, damit die Kläger die Hälfte der gezahlten 588,08 EUR zurückerhalten. Das Gericht stellte fest, dass die Kläger berechtigt waren, die Versetzung der Straßenlaterne zu verlangen, weil ihre Duldungspflicht nach § 126 Abs. 1 Nr. 1 BauGB durch die spätere zulässige Bebauung entfallen war. Die Gemeinde trägt nach Auslegung der Vorschrift grundsätzlich die Anpassungskosten, doch wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls teilten die Parteien die Kosten gerecht zur Hälfte. Die Kosten des Verfahrens wurden gegeneinander aufgehoben; Zinsen wurden zugesprochen und die Entscheidung vorläufig vollstreckbar erklärt.