2 K 948/11

Aufhebung eines Ablehnungsbescheids bei fehlender Rechtsgrundlage für das Nettoprinzip • Ein Ablehnungsbescheid, der Bewilligung und Kostenbeteiligung der Kindertagespflege verknüpft, ist rechtswidrig, wenn die Rechtsgrundlage für diese Verknüpfung entfallen ist. • Eltern sind klagebefugt, wenn sie Adressaten eines Bescheids sind, der den Zugang zu öffentlich geförderter Kindertagespflege mit einer inzidenten Festsetzung eines Kostenbeitrags verneint. • Bei erheblichen Aufklärungsdefiziten und spezieller Fachkunde der Behörde kann eine Anfechtungsklage ausreichend sein, um die Behörde zur erneuten materiellen Prüfung zu veranlassen. • Seit Einbeziehung der Kindertagespflege in die pauschalierte Kostenbeteiligung (§ 90 SGB VIII) ist das frühere "Nettoprinzip" nicht mehr anwendbar; für die Erhebung pauschalierter Beiträge bedarf es zudem einer Satzung des Jugendhilfeträgers. Die Eltern beantragten am 19.01.2011 (eingegangen 10.02.2011) die Übernahme der Betreuungskosten ihrer 2009 geborenen Tochter in Kindertagespflege. Die Beklagte lehnte am 19.04.2011 ab und begründete dies damit, die Einkünfte der Familie führten zu einem Eigenanteil, so dass nach ihrer Prüfung kein Anspruch auf Aufwendungsersatz bestehe (Nettoprinzip). Die Kläger erhoben Anfechtungs- und Feststellungsklage mit dem Ziel, den Bescheid aufzuheben und festzustellen, dass ihr Antrag als Antrag auf öffentlich geförderte Kindertagespflege nach § 24 Abs. 3 SGB VIII zu behandeln ist. Die Beklagte hielt an ihrer Praxis fest und verweist auf frühere Rechtsgrundlagen und die Ansicht, die laufende Geldleistung sei Anspruch der Tagespflegeperson. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit, insbesondere die Frage, welche Rechtsvorschriften anzuwenden sind und ob die fehlende Satzung für pauschalierte Beiträge vorliegt. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig; kein Verbot doppelter Rechtshängigkeit, da anderes Streitgegenstand als im Verfahren der Tagespflegeperson. • Klageart: Angemessenheit einer Anfechtungsklage verbunden mit Feststellungsantrag, weil die Behörde besondere Fachkunde hat und materielle Prüfung nach Aufhebung des formellen Bescheids nachzuholen ist (§§ 42, 43 VwGO). • Klagebefugnis: Die Eltern sind klagebefugt, weil sie Adressaten des Bescheids sind und durch die Verknüpfung von Genehmigung und inzidenter Kostenfestsetzung in ihren Rechten betroffen werden (§ 42 Abs.2 VwGO). • Rechtslage Kindertagespflege: Gesetzesänderungen (TAG, KICK, KiföG) haben die Kindertagespflege mit Kindertageseinrichtungen gleichgestellt und die pauschalierte Kostenbeteiligung nach § 90 SGB VIII eingeführt; damit ist das frühere "Nettoprinzip" nicht mehr anwendbar. • Fehlende Rechtsgrundlage: Die Beklagte stützte die Ablehnung auf Vorschriften oder Auslegungen, die nicht mehr geltendes Recht waren; zudem fehlte zum Zeitpunkt der Entscheidung eine Satzung des Jugendhilfeträgers zur Festsetzung pauschalisierter Beiträge, sodass eine pauschalierende Kostenfestsetzung nicht möglich war. • Folge: Der Bescheid war rechtswidrig und ist aufzuheben; der ursprüngliche Antrag ist als Antrag nach § 24 Abs.3 SGB VIII neu zu bescheiden, wobei die Behörde die Eignung der Tagespflegeperson, den Bedarf und gegebenenfalls eine künftige pauschalierte Kostenbeteiligung prüfen muss. Der Bescheid der Beklagten vom 19.04.2011 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Antrag vom 19.01.2011/10.02.2011 als Antrag auf öffentlich geförderte Kindertagespflege nach § 24 Abs.3 SGB VIII zu behandeln und materiell zu bescheiden. Die Aufhebung beruht darauf, dass die Beklagte die Bewilligung mit einer Kostenbeteiligung nach dem entfallenen "Nettoprinzip" verknüpft hat und zudem keine Satzung zur Erhebung pauschalierter Beiträge vorlag; hierfür fehlte die Rechtsgrundlage seit Einbeziehung der Kindertagespflege in § 90 SGB VIII. Die Kläger haben damit durchgesetzt, dass der Weg zu einer erneuten, sachgerechten Prüfung ihres Antrags eröffnet wird; eine positive Entscheidung über die Bewilligung hängt von der anschließend vorzunehmenden Prüfung der Fachfragen durch die Beklagte ab.