2 K 1074/11

Kein Unterhaltsvorschuss bei gleichwertigem Wechselaufenthalt; Erstattungspflicht bei Anzeige‑Pflichtverletzung (UVG) • Bei regelmäßigem wöchentlichen Wechselaufenthalt des Kindes mit beiden Eltern ist der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ausgeschlossen (§ 1 Abs. 3 UVG). • Nach § 5 Abs. 1 UVG kann der Träger Erstattungsansprüche gegen denjenigen Elternteil geltend machen, der die Voraussetzungen der Leistung vorsätzlich oder fahrlässig unrichtig darstellt oder die Wegfallstatbestände nicht anzeigt. • Die Behörde darf nach Ablauf des Verfahrens einen Erstattungsbescheid ganz oder teilweise aufheben; danach fehlt für den aufgehobenen Teil das Rechtsschutzbedürfnis der Klage. • Hinweise in Merkblättern zu Anzeige‑pflichtigen Änderungen begründen regelmäßig eine Pflicht zur Mitteilung; deren Nichtbeachtung rechtfertigt einen Fahrlässigkeitsvorwurf und damit Erstattungsansprüche nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG. Der Kläger ist Vater eines 2002 geborenen Kindes. Nach Trennung lebte das Kind zunächst bei der Mutter; aufgrund familiengerichtlicher Entscheidungen wechselte die Betreuung ab 27.11.2004 bzw. ab 07.11.2007 im Einverständnis bzw. durch Vereinbarung zwischen den Eltern wöchentlich. Die Beklagte bewilligte dem Kläger zeitweise Unterhaltsvorschuss und übergab Merkblätter mit Anzeige‑hinweisen. Später wurde bekannt, dass das Kind in bestimmten Zeiten nicht ausschließlich beim Kläger lebte. Die Behörde forderte daraufhin die Erstattung von insgesamt ursprünglich 309 €; im Termin reduzierte sie den Forderungsbetrag auf 204 €. Der Kläger rügte fehlerhafte Beratung durch das Jugendamt und focht die Rückforderung an. • Die Klage war insoweit unzulässig, als die Behörde den Erstattungsbescheid teilweise aufgehoben hat und damit der Kläger bezüglich des aufgehobenen Betrags kein Rechtsschutzinteresse mehr hat. • Rechtsgrundlage der Ersatzforderung ist § 5 Abs. 1 UVG; diese abschließende Regelung gilt anstelle von § 48 SGB X für elternbezogene Erstattungsansprüche. • Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss setzt das Leben des Kindes bei einem Elternteil in einer dauerhaften häuslichen Gemeinschaft voraus; bei regelmäßigem, gleichwertigem wöchentlichen Wechselaufenthalt liegt nach § 1 Abs. 3 UVG kein Alleinerziehen mehr vor und damit kein Anspruch. • Der Kläger hat angezeigtpflichtige Änderungen (Wechselbetreuung) nicht oder verspätet mitgeteilt; die ihm ausgehändigten Merkblätter machten die Anzeigepflicht deutlich. Das Versäumnis rechtfertigt einen Fahrlässigkeitsvorwurf nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG und begründet Erstattungspflichten. • Eine Verantwortlichkeit des Jugendamtes für die Nichtweiterleitung familiengerichtlicher Tatsachen an die Unterhaltsstelle entbindet den Kläger nicht von seiner eigenen Mitteilungspflicht; unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche waren bekannt. • Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 UVG lässt bei Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs keinen Ermessensspielraum der Behörde zu; eine Einzelfallabwägung nach besonderen Umständen ist daher ausgeschlossen. • Die Aufrechnung der Erstattungsforderung mit laufenden Leistungen ist nach § 51 Abs. 2 SGB I grundsätzlich zulässig; wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage konnte die Behörde die Aufrechnung jedoch nicht durchsetzen, ohne die Klaglosstellung zu berücksichtigen. Die Klage wird abgewiesen. Die Behörde durfte die Rückforderung (reduziert auf 204 €) geltend machen, weil in dem streitigen Zeitraum vom 12.11.2007 bis 31.12.2007 wegen regelmäßigen wöchentlichen Wechsels kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bestand. Der Kläger hat seine Mitteilungspflicht verletzt und mindestens fahrlässig die Wegfallstatbestände nicht angezeigt, so dass die Erstattungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 UVG vorliegen. Die teilweise Aufhebung des ursprünglichen Bescheids führte dazu, dass die Klage insoweit unzulässig ist; kostenrechtlich trägt der Kläger die Verfahrenskosten. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.