6 L 316/13

Sondernutzung durch Blumenkübel: Beseitigung trotz Selbsthilferüge begründet • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung ist formell ausreichend zu begründen (§ 80 Abs. 3 VwGO). • Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache maßgeblich; ist der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das Vollzugsinteresse. • Das Aufstellen von Blumenkübeln auf Gehwegen kann eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach § 18, § 22 StrWG NRW darstellen, wenn der Gemeingebrauch erheblich beeinträchtigt wird. • Fehlt eine erforderliche Sondernutzungserlaubnis, ist die Anordnung der Beseitigung wegen formeller Illegalität regelmäßig ermessensgerecht. • Selbsthilfe rechtfertigt nicht das Fehlen einer erforderlichen Erlaubnis, wenn behördliche oder gerichtliche Hilfe rechtzeitig möglich ist. Der Antragsteller hatte zehn Blumenkübel auf öffentlichen Verkehrsflächen (Gehwege) aufgestellt. Die Stadt erließ eine Ordnungsverfügung mit Aufforderung zur Entfernung und Androhung eines Zwangsgeldes, weil keine Sondernutzungserlaubnis vorlag. Der Antragsteller begründete das Aufstellen mit Selbsthilfe gegen verbotswidriges Parken und behauptete teilweise, Kübel seien von Dritten aufgestellt worden. Er klagte daraufhin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung. Das Verwaltungsgericht überprüfte insbesondere, ob die Sondernutzung vorliegt, ob die Verfügung rechtmäßig erlassen und ausreichend begründet wurde und ob die Erfolgsaussichten der Hauptsache ein Aufschub rechtfertigen. • Formeller Vollzugsanordnung: Die Stadt stützte die sofortige Vollziehung auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO und begründete hinreichend nach § 80 Abs. 3 VwGO mit besonderem Vollzugsinteresse wegen Wiederholungsgefahr. • Prüfmaßstab im Aussetzungsverfahren: Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO sind bei summarischer Prüfung die Erfolgsaussichten der Hauptsache maßgeblich; bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit überwiegt das Aussetzungsinteresse, sonst das Vollzugsinteresse. • Tatbestand der Sondernutzung: Nach §§ 14, 14a, 18 StrWG NRW liegt eine Sondernutzung vor, wenn die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinausgeht. Die Blumenkübel verdrängen Verkehrsteilnehmer und beeinträchtigen den Gemeingebrauch erheblich. • Erlaubnispflicht und Ermessen: Die Sondernutzung ist nach der Satzung erlaubnispflichtig; eine Erlaubnis gemäß § 18 StrWG NRW lag nicht vor. Die Erteilung einer Erlaubnis liegt im Ermessen der Behörde; fehlender offensichtlicher Anspruch des Antragstellers schließt Ermessensfehler aus. • Selbsthilfe und Anspruchsvoraussetzungen: Selbsthilfe nach § 229 BGB ersetzt nicht die erforderliche Erlaubnis; sie setzt voraus, dass behördliche Hilfe nicht rechtzeitig möglich ist, was hier nicht dargelegt wurde. • Inanspruchnahme des Antragstellers: Akten und eigenes Vorbringen belegten, dass der Antragsteller die Kübel aufgestellt oder aufstellen ließ; spätere abweichende Angaben sind Schutzbehauptungen. • Zwangsgeld: Die Androhung stützt sich auf das Verwaltungsvollstreckungsrecht und ist in Höhe und Rechtsgrundlage nicht zu beanstanden. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde abgelehnt; der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Gericht hielt die angeordnete sofortige Vollziehung formell und materiell für gerechtfertigt, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erschien. Die Aufstellung der Blumenkübel stellte eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach StrWG NRW dar, für die keine Erlaubnis vorlag, und die Behörde durfte die Beseitigung anordnen. Die Behörde handelte ermessensgerecht, ein Anspruch auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis lag nicht ersichtlich vor, und die Berufung auf Selbsthilfe war unbehelflich.