1 K 2261/14

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge: Entreicherung und fehlerhafte Billigkeitsentscheidung • Überzahlte Dienstbezüge sind nach §12 Abs.2 BBesG i.V.m. §§812 ff. BGB herauszugeben; der Empfänger kann sich nach §818 Abs.3 BGB auf Entreicherung berufen, wenn die Mittel verbraucht wurden. • Verschärfte Haftung nach §12 Abs.2 Satz 2 BBesG greift nur, wenn der Mangel des rechtlichen Grundes erkennbar oder bekannt war; dies bemisst sich nach den individuellen Kenntnissen des Beamten. • Bei überwiegender behördlicher Verantwortung für die Überzahlung muss die Behörde in der Billigkeitsentscheidung nach §12 Abs.2 Satz 3 BBesG teilweise von der Rückforderung absehen; das Unterlassen oder fehlerhafte Ausüben dieses Ermessens macht den Bescheid rechtswidrig. • Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren kann notwendig und erstattungsfähig sein, wenn die Sachlage komplex und die Zumutbarkeit für den Beteiligten nicht gegeben ist. Der Kläger, Berufssoldat (Hauptmann), erhielt infolge eines Programmfehlers im Personalwirtschaftssystem von Juli 2009 bis Februar 2014 zu hohe Dienstbezüge. Die Behörde stellte den Fehler 2013 fest und forderte Rückzahlung; für Teile der Zeiträume wurde Verjährung anerkannt. Die Behörde lehnte Billigkeitsgesichtspunkte und die Entreicherungseinrede ab und forderte insgesamt Rückzahlung; der Kläger widersprach und erhob Klage. Er machte geltend, die Überzahlung sei auf einen behördlichen Programmfehler zurückzuführen, er habe mit den gezahlten Beträgen wirtschaftlich disponiert, die komplexe Umstellung des Besoldungssystems mache ein Erkennen der Überzahlung für ihn unzumutbar, und Teile der Ansprüche seien verjährt. • Rechtsgrundlage ist §12 Abs.2 BBesG i.V.m. §§812 ff. BGB; der Kläger hat ohne rechtlichen Grund 5.968,02 EUR brutto erhalten. • Der Kläger kann sich nach §818 Abs.3 BGB auf Entreicherung berufen; die monatlichen Überzahlungen und die Umstände (rückwirkende Planstelleneinweisung, Bruttobeträge, Erhöhung des Lebensstandards) sprechen dafür, dass die Beträge im Rahmen der Lebensführung verbraucht wurden. • Die verschärfte Haftung nach §12 Abs.2 Satz 2 BBesG greift nicht, weil der Mangel des rechtlichen Grundes nicht so offensichtlich war, dass der Kläger ihn hätte erkennen müssen; seine besoldungsrechtlichen Laienkenntnisse, die Komplexität der Umstellung und die umfangreichen Merkblätter rechtfertigen dies. • §820 BGB findet keine Anwendung, weil die vorläufige Stufenzuordnung nach BesÜG nicht dazu führt, dass Zahlungen einem anderen, nicht vorhandenen Rechtsgrund entsprechen; hier lag ein Systemfehler vor. • Die Behörde hat die Billigkeitsentscheidung nach §12 Abs.2 Satz 3 BBesG nicht ausreichend getroffen; die Überzahlung lag überwiegend in ihrem Verantwortungsbereich, sodass die Behörde zumindest teilweise vom Rückforderungsanspruch hätte absehen oder eine abgewogene Ermessensentscheidung treffen müssen. • Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war nach Maßgabe der Umstände notwendig; die Komplexität der Rechtslage und die Höhe des Rückforderungsbetrags rechtfertigen Erstattung der Anwaltskosten. Die Klage ist begründet; der Rückforderungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes wurde aufgehoben. Die Behörde hat die Entreicherung des Klägers und die überwiegende behördliche Verantwortlichkeit nicht hinreichend berücksichtigt und die Billigkeitsentscheidung fehlerhaft getroffen. Der Kläger muss nicht verschärft haften, weil der Mangel des rechtlichen Grundes nicht offensichtlich war. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren wurde für notwendig erklärt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.