3 K 1602/15

Keine Befreiung vom Zufahrtsverbot an anbaufreier Kreisstraße • Ein Bebauungsplan kann rechtswirksam Bereiche ohne Ein- und Ausfahrt festsetzen (§ 9 Abs.1 Nr.11 BauGB). • Eine Befreiung nach § 31 Abs.2 BauGB kommt nur in Betracht, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. • Die Widmung oder Höherstufung einer Straße kann die Anwendbarkeit straßenrechtlicher Zustimmungsfiktionen beeinflussen; eine fiktive Zustimmung nach § 25 StrWG NRW tritt nicht automatisch ein. • Die Ermessensübung der Gemeinde, eine Straße anbaufrei zu planen zur Gewährleistung von Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs, ist bei gebotener Abwägung schutzfähig. Die Klägerin, eine GmbH, begehrt die Befreiung von der Festsetzung "Bereich ohne Ein- und Ausfahrt" in einem Bebauungsplan, um Zufahrten von ihrem Gewerbegrundstück auf die angrenzende N‑Straße (später Kreisstraße) herstellen zu dürfen. Die Beklagte (Stadt) setzte die N‑Straße im Bebauungsplan als Osttangente anbaufrei, um den Verkehrsfluss zur Autobahn zu sichern; die Beigeladene (Straßenbaubehörde) verweigerte straßenrechtlich die Zustimmung. Die Klägerin beantragte 2015 die Befreiung nach § 31 Abs.2 BauGB und später hilfsweise die Feststellung einer fiktiven Zustimmung nach § 25 StrWG NRW; die Beklagte beschied nicht, worauf die Klägerin Klage erhob. Die Klägerin macht städtebauliche Vertretbarkeit, Unzumutbarkeit anderer Erschließungswege und unzulässige Untätigkeit geltend. Die Beklagte und die Beigeladene halten die Befreiung für unzulässig, weil die Grundzüge der Planung betroffen und alternative Erschließungsmöglichkeiten zumutbar seien. • Zulässigkeit: die Verpflichtungsklage ist statthaft; die Dreimonatsfrist des §75 VwGO greift nicht hindernd ein, weil die behördliche Untätigkeit im Prozess fortdauerte und spezielle Fristen der Bauordnung bestanden. Relevante Normen: §42 VwGO, §75 VwGO, §74a BauO NRW. • Rechtswirksamkeit der Festsetzung: Das Planzeichen "Bereich ohne Ein- und Ausfahrt" beruht auf §9 Abs.1 Nr.11 BauGB und ist als städtebauliche Maßnahme zur Gewährleistung der Anbaufreiheit und damit der Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs zulässig und ausreichend bestimmt. • Abwägung: Die Kommune durfte im Rahmen der Straßenplanung das Entzerrungsziel und die Verbindung zur Autobahn hervorheben; zum Ausgleich wurde eine alternative Erschließung (L‑D‑Straße) geschaffen, so dass keine Abwägungsfehler vorliegen. • Befreiungsvoraussetzungen (§31 Abs.2 BauGB): Eine Befreiung ist ausgeschlossen, weil die beantragte Zufahrt die Grundzüge der Verkehrsplanung berührt. Die Festsetzung der anbaufreien Osttangente ist Teil der konzeptionellen Verkehrsplanung; die Zulassung von Zufahrten würde diese Planungsgrundsätze verändern. • Obsoletitätseinwand: Ein bereits vorhandener Bestandsschutz einer früheren Zufahrt macht die Festsetzung nicht obsolet, weil die Festsetzung für die Zukunft getroffen wurde und keine nachträgliche faktische Entwicklung das Verbot entwertet. • Hilfsantrag (§25 StrWG NRW): Eine fiktive straßenrechtliche Zustimmung ist nicht eingetreten. Die Vorschrift war nicht anwendbar für den Zeitraum vor Höherstufung; danach erfüllt der Verwaltungsablauf die Voraussetzungen der Zustimmungsfiktion nicht, und bestimmte Fiktionen wirken nur im Innenverhältnis oder für andere Verfahrenskonstellationen. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Befreiung nach §31 Abs.2 BauGB, weil die Zulassung der Zufahrt die Grundzüge der Verkehrs- und Straßenplanung berühren würde; das Verbot von Ein- und Ausfahrten ist städtebaulich begründet und wirksam. Der Hilfsantrag auf Feststellung einer fiktiven straßenrechtlichen Zustimmung nach §25 StrWG NRW bleibt ebenfalls erfolglos, weil die Voraussetzungen für eine solche Zustimmungsfiktion nicht vorliegen bzw. nicht die erforderliche Rechtswirkung entfalten. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.