13 L 1848/02

Keine Wiederherstellung der Suspensiveffekt bei Sperrverfügung wegen überragenden öffentlichen Interesses • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Sperrungsverfügung ist keine Verwaltungsakt i.S.d. Verfahrensvorschriften; eine vorherige Anhörung nach § 28 VwVfG NRW ist dafür nicht erforderlich. • Das Gericht prüft nicht die materielle Rechtmäßigkeit der behördlichen Begründung, sondern führt eine eigenständige Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO durch. • Bei Abwägung der beiderseitigen Interessen kann das öffentliche Interesse an der Unterbindung von Volksverhetzung das Interesse eines Access-Providers an weiterer Zugangsvermittlung überwiegen. • Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist regelmäßig begründet, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist; fehlt dies, entscheidet die Interessenabwägung. • Wirtschaftliche Nachteile eines Providers durch Kundenabwanderung sind in Fällen der Abwehr von Volksverhetzung nicht schützenswert. Die Antragstellerin, ein Access-Provider, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Sperrungsverfügung der Antragsgegnerin vom 6.2.2002 (bestätigt im Widerspruchsbescheid vom 12.7.2002). Die Behörde hatte die sofortige Vollziehung der Sperrung besonders angeordnet, ohne zuvor den Betroffenen anzuhören. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der Vollziehung und die Frage, ob die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen ist. Die Antragstellerin will weiterhin die Schaltung von zwei Internetseiten vermitteln; die Antragsgegnerin verlangt ihre Sperrung wegen volksverhetzender Inhalte. Das Gericht prüft Zulässigkeit und Erfolg des Antrags vorläufig und nimmt eine zusammenfassende Interessenabwägung vor. Im Hauptsacheverfahren sind umfangreiche rechtliche Fragen offenkundig noch strittig. Die Antragsgegnerin beruft sich auf das öffentliche Interesse an der Unterbindung von Volksverhetzung. • Zulässigkeit: Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist statthaft, weil die Behörde die sofortige Vollziehung besonders angeordnet hat. • Formelle Voraussetzungen: Die Vollziehungsanordnung ist kein Verwaltungsakt mit materieller Regelung eines Einzelfalls; daher greift § 28 VwVfG NRW (Anhörung) nicht. Die Anordnung ist ein bloßer Annex zur Durchsetzung des Verwaltungsakts. • Rechtliche Prüfung der Begründung: Das Gericht ist nicht gehindert, die sachliche Richtigkeit der behördlichen Begründung nicht erneut materiell zu prüfen; es führt vielmehr eine eigenständige Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO durch. • Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens: Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Sperrungsverfügung ist nicht feststellbar; die komplexe Sach- und Rechtslage verhindert eine summarische Entscheidung zugunsten der Antragstellerin. • Interessenabwägung: Das öffentliche Interesse, Volksverhetzung im Internet zu verhindern, überwiegt das Interesse des Providers, die beiden Seiten weiterhin zu vermitteln. Die Antragstellerin trägt keinen ersichtlichen schützenswerten Nachteil; etwaige mittelbare wirtschaftliche Schäden durch Kundenabwanderung sind nicht schützenswert. • Ergebnis der Abwägung: Wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses und mangels erkennbarer, schutzwürdiger Belange der Antragstellerin ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen. • Kosten und Streitwert: Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde vorläufig auf 2.000 EUR festgesetzt. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Das Gericht hat im Sinne des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigenständige Interessenabwägung vorgenommen und zugunsten der Antragsgegnerin entschieden, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Sperrung volksverhetzender Internetseiten das schutzwürdige Interesse des Access-Providers überwiegt. Eine Anhörung vor Erlass der Vollziehungsanordnung war nicht erforderlich, da diese keine eigenständige materielle Verwaltungsentscheidung darstellt. Die Antragstellerin hat die Verfahrenskosten zu tragen; der Streitwert wurde auf 2.000 EUR festgesetzt.