4 K 143/05

Teilweise Unwirksamkeit von Gestaltungssatzung wegen Abwägungsfehlern im räumlichen Geltungsbereich • Die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO ist gegeben, wenn streitig ist, ob eine kommunale Gestaltungssatzung im konkreten Fall Rechte oder Pflichten begründet. • Örtliche Bauvorschriften, auch wenn sie isoliert erlassen werden, erfordern eine ordnungsgemäße Abwägung der öffentlichen und privaten Belange aufgrund des Rechtsstaatsprinzips. • Eine Gestaltungssatzung ist bezüglich solcher Flächen teilweise unwirksam, wenn ihr räumlicher Geltungsbereich ohne sachgerechte Abwägung ausgeweitet wurde. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks (G1) am äußeren Rand der Altstadt von T. Sie erhielten eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus und deckten das Dach mit schwarzen Pfannen. Die örtliche Gestaltungssatzung der Stadt verlangt rote, nicht glasierte Dachpfannen; Abweichungen bedürfen der Zulassung. Die Bauaufsichtsbehörde lehnte den Antrag auf Abweichung ab; der Widerspruch der Kläger blieb erfolglos. Die Kläger klagen feststellend, dass sie keine Abweichungszulassung benötigten, hilfsweise beantragen sie eine positive Bescheidung ihres Abweichungsantrags. Streitpunkt ist, ob das Grundstück überhaupt dem räumlichen Geltungsbereich der Satzung unterfällt und ob der Satzungsgeber die erforderlichen Abwägungen vorgenommen hat. • Zulässigkeit: Die Feststellungsklage ist statthaft, weil streitig ist, ob die Satzung im konkreten Fall Rechte oder Pflichten begründet (§ 43 Abs. 1 VwGO). • Prüfung der Ermächtigungsgrundlage: Ob § 86 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BauO NRW die Rechtsgrundlage bildet, ist unerheblich für das Ergebnis. • Abwägungspflicht: Auch isoliert erlassene örtliche Bauvorschriften unterliegen dem Abwägungsgebot; die Gemeinde muss das Abwägungsmaterial zusammenstellen und sachgerecht abwägen. • Fehler der Abwägung: Die Satzung weist in ihrem räumlichen Geltungsbereich gegenüber dem Bereich zwischen Stadtmauer und Binnerwallstraßen keine nachvollziehbare, situationsbezogene Differenzierung auf. Die Aufstellungsvorgänge lassen nicht erkennen, welche öffentlichen Belange eine pauschale Überziehung der vorgelagerten Flächen mit den strengen Altstadtregeln rechtfertigen. • Besonderheiten des betroffenen Gebiets: Die Flächen außerhalb der Stadtmauer haben sich überwiegend erst im 19./20. Jahrhundert bebaut und gehören nicht zum historisch gewachsenen mittelalterlichen Bebauungszusammenhang, sodass die pauschale Anwendung der Satzung hier besonders zu begründen gewesen wäre. • Folgen: Wegen dieses Abwägungsfehlers ist die Satzung insoweit im räumlichen Geltungsbereich teilweise unwirksam; dies führt nicht zur Gesamtnichtigkeit, weil die Satzung ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und offensichtlich auch so erlassen worden wäre. Die Klage ist begründet: Es wird festgestellt, dass die Kläger wegen der schwarzen Dacheindeckung auf G1 keiner Zulassung einer Abweichung von § 4 Abs. 4 der örtlichen Gestaltungssatzung bedürfen, weil das Grundstück nicht wirksam in den Anwendungsbereich der Satzung einbezogen ist. Die Satzung ist teilweise unwirksam wegen eines Abwägungsfehlers bei der Ausdehnung ihres räumlichen Geltungsbereichs auf das vorgelagerte Areal zwischen Stadtmauer und Binnerwallstraßen. Die teilweise Unwirksamkeit berührt nicht die gesamte Satzung, da sie auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.