1 L 633/06

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wegen Unvereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit EG-Grundfreiheiten • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist wiederherzustellen, wenn das private Interesse des Betroffenen das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung überwiegt. • Das nordrhein-westfälische Sportwettenmonopol in seiner damaligen Ausgestaltung verstößt gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43, 49 EG) und ist daher gegenüber Gemeinschaftsrecht nicht anzuwenden. • Eine nationale Übergangsregelung oder verfassungsrechtliche Rechtfertigung entbindet die nationalen Gerichte nicht von der Pflicht, unionsrechtswidrige nationale Normen unangewendet zu lassen, sofern keine schwerwiegende, konkret nachgewiesene Gefährdung wichtiger Allgemeininteressen besteht. Der Antragsteller vermittelte Sportwetten für einen ausländischen Anbieter. Die Ordnungsbehörde untersagte diese Vermittlung durch Ordnungsverfügungen und drohte Zwangsmittel an. Der Antragsteller legte Widerspruch ein und beantragte vor dem Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Gericht prüfte summarisch, ob die Eingriffe rechtmäßig sind und ob das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung das private Interesse des Antragstellers überwiegt. Relevante Tatsachen waren die fehlende deutsche Erlaubnis des ausländischen Veranstalters, dessen Lizenz in einem anderen EU-Staat jedoch bestand, sowie die landesrechtlichen Regelungen zum Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen. • Zulässigkeit: Der Eilantrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig. Interessenabwägung: Bei summarischer Prüfung überwiegt das private Interesse des Antragstellers, weil erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügungen bestehen. Rechtsgrundlagen der Untersagung (z. B. § 284 StGB i.V.m. § 1 Sportwettengesetz NRW oder GewO/OBG) erscheinen nicht anwendbar, da die Tätigkeit des Antragstellers keine unmittelbare Strafbeteiligung begründet und der Veranstalter im Ausland eine Lizenz besitzt. • Unionsrechtliche Vorgaben: Nach EuGH-Rechtsprechung stellen strafbewehrte Verbote der Veranstaltung oder Vermittlung grenzüberschreitender Sportwetten Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43, 49 EG) dar; solche Beschränkungen sind nur aus zwingenden Allgemeininteressen gerechtfertigt, geeignet, erforderlich und nicht diskriminierend anzuwenden. • Prüfung der Verhältnismäßigkeit: Das nordrhein-westfälische Monopol erfüllt die von EuGH und BVerfG formulierten Anforderungen nicht hinreichend; die Regelung ist daher mit den EG-Grundfreiheiten unvereinbar und aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts unangewendet zu lassen. • Übergangs- und Lückenargumente: Eine nationale Übergangsfrist oder die Befürchtung einer Gesetzeslücke rechtfertigt nicht die Fortgeltung unionsrechtswidriger Vorschriften; es lagen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass Verbraucherschutz, Suchtprävention oder Kriminalitätsbekämpfung durch die Nichtanwendung des Landesrechts aktuell unvertretbar gefährdet würden. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche wiederhergestellt; der Antragsteller darf die Vermittlungstätigkeit vorläufig weiter ausüben. Begründend führte das Gericht an, dass das nordrhein-westfälische Sportwettenmonopol in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung gegen Art. 43 und 49 EG verstößt und deshalb nicht angewandt werden darf, sodass die Ordnungsverfügungen voraussichtlich rechtlich nicht bestehen. Eine rechtfertigende Überwiegung des öffentlichen Interesses an sofortiger Vollziehung wurde nicht festgestellt, zumal konkrete Gefährdungen wichtiger Allgemeininteressen nicht nachgewiesen sind. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsgegner auferlegt und der Streitwert festgesetzt.