3 K 4031/08

Heranziehung eingetragener Grundstückseigentümer als Zustandsstörer bei wasserrechtlicher Gefahrenabwehr • Die Heranziehung des bis zur grundbuchlichen Eigentumsumschreibung eingetragenen Grundstückseigentümers als Zustandsstörer zur Erstattung von Kosten für Ersatzvornahmen ist rechtmäßig, wenn die Behörde im sofortigen Vollzug zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr gehandelt hat. • Für die Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr ist vorrangig die Fachzuständigkeit der Behörde maßgeblich; Wasserrechtliche Zuständigkeit bleibt bestehen, wenn die Maßnahmen schwerpunktmäßig dem Schutz von Gewässern dienen. • Verjährungs- und Verwirkungseinwendungen greifen nicht durch, wenn die Festsetzung der Kosten rechtzeitig erfolgte und die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Leistungsbescheids wirksam eingetreten ist. Im Dezember 1999 trat Heizöl von einem Grundstück in das Grundwasser und gelangte in die Kanalisation. Der Kläger war bis 19.01.2000 im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, hatte das Grundstück jedoch bereits per Kaufvertrag vom 01.10.1999 an die Firma Q veräußert und ihr im Oktober 1999 Besitz eingeräumt; die Auflassungsvormerkung wurde am 19.10.1999 eingetragen. Die untere Wasserbehörde veranlasste im Zeitraum 22.12.1999–19.01.2000 Sondierungs- und Sanierungsmaßnahmen und setzte die entstandenen Auslagen gegen den Kläger fest. Zuvor waren Q und eine Nutzerin als Adressaten berücksichtigt worden; Bescheide gegen Q wurden aufgehoben bzw. von der Behörde geprüft. Der Kläger erhob Widerspruch und später Klage und rügte insbesondere Unzuständigkeit, fehlerhafte Ermessensausübung, Eintritt der Verjährung und Verwirkung. • Zuständigkeit und Rechtsgrundlage: Die Behörde handelte als untere Wasserbehörde nach LWG und ZustVOtU; wasserrechtliche Befugnisse sind nicht durch das BBodSchG verdrängt, wenn die Maßnahmen schwerpunktmäßig dem Schutz von Gewässern dienen (§§47,48 WHG; §116 LWG). • Sofortvollzug und Erforderlichkeit: Das Eindringen von Heizöl ins Grundwasser begründete eine gegenwärtige Gefahr; die Annahme der Dringlichkeit und die Durchführung rechtmäßiger Ersatzvornahmen im sofortigen Vollzug waren gerechtfertigt (§55 VwVG NRW; §14 OBG). • Adressat der Maßnahmen: Öffentliche-rechtliche Verantwortung richtet sich grundsätzlich gegen den im Grundbuch eingetragenen Eigentümer; vertragliche Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer (Innenverhältnis) ändern die öffentlich-rechtliche Zustandshaftung nicht, solange die Eintragung der Eigentümerstellung noch nicht erfolgt war (§18 OBG; §§925,873 BGB). • Ermessensausübung: Die Behörde durfte den solventesten und zum Zeitpunkt der Festsetzung aussichtsreichsten Pflichtigen (Kläger) heranziehen; es bestand keine Verpflichtung, vorrangig die bereits insolvente oder leistungsunfähige Q. oder die Nutzerin in Anspruch zu nehmen (§18 Abs.2 OBG). • Kostenfestsetzung: Die Ersatzvornahmekosten und die Verwaltungsgebühr waren gesetzlich gedeckt (§77 VwVG NRW i.V.m. KostO NRW) und verhältnismäßig; eine unbillige Härte lag nicht vor. • Verjährung: Die Forderungen waren nicht verjährt; die Zustellung des Leistungsbescheids hemmt die Verjährung und besondere Übergangsregelungen verhindern eine rückwirkende Anwendung der späteren Zahlungsverjährungsregelung (Art.229 EGBGB). • Verwirkung: Keine Verwirkung, da der Kläger keine besonderen Umstände dargelegt hat, die ein berechtigtes Vertrauen begründen würden, die Behörde werde die Forderung nicht mehr geltend machen (Treu und Glauben, §242 BGB). Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht hält die Heranziehung des Klägers als Zustandsstörer zur Erstattung der im sofortigen Vollzug veranlassten Sanierungskosten und der Verwaltungsgebühr für rechtmäßig. Die untere Wasserbehörde war zuständig und durfte wegen der dringenden Gefahr im Sofortvollzug handeln; vertragliche Besitzübertragungen zwischen den Parteien änderten die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit des bis zur Grundbucheintragung eingetragenen Eigentümers nicht. Verjährungs- und Verwirkungseinreden waren unbegründet, da die Verjährung durch den Leistungsbescheid gehemmt war und der Kläger keine besonderen Umstände für eine Verwirkung darlegte. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.