6 L 286/21

Aussetzung sofortiger Vollziehung einer Ausgangsbeschränkung wegen erheblicher Zweifel an deren Erforderlichkeit • Die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage kann nach §80 Abs.5 VwGO angeordnet werden, wenn das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung nicht überwiegt. • Ausgangsbeschränkungen benötigen eine hinreichende Gefährdungsprognose, die darlegt, dass ohne sie die wirksame Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2 erheblich gefährdet wäre (§28a Abs.2 IfSG). • Fehlt eine nachvollziehbare Darlegung zur Erforderlichkeit, zum Umfang der Wirkung und zur Kontrollierbarkeit der Maßnahme, bestehen ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit und die aufschiebende Wirkung ist anzuordnen. Der Kreis erlässt eine Allgemeinverfügung mit nächtlicher Ausgangsbeschränkung (21–5 Uhr) und zahlreichen Ausnahmen zur Eindämmung von COVID-19. Ein Betroffener (Antragsteller) wendet sich mit einem Eilantrag gegen Ziffer I der Verfügung und beantragt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Der Kreis stützt die Maßnahme auf §§28, 28a IfSG und die CoronaSchVO sowie auf hohe lokale 7‑Tages‑Inzidenz und die Verbreitung der Virusvariante B.1.1.7. Das Gericht prüft im summarischen Verfahren, ob die Verfügung rechtmäßig und insbesondere erforderlich ist, und bewertet die Erfolgsaussichten der Hauptsache sowie die Interessenabwägung nach §80 VwGO. • Rechtliche Grundlagen: Zuständigkeit und Ermächtigung ergeben sich aus §§28 Abs.1, 28a Abs.1 Nr.3 IfSG und dem IfSBG‑NRW; ergänzend CoronaSchVO (§16a). • Prüfungsmaßstab: Nach §80 Abs.5 VwGO ist vorrangig die Erfolgsaussicht der Hauptsache zu beurteilen; bei gesetzlich angeordneter sofortiger Vollziehbarkeit genügen für Aussetzung zumindest ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit. • Legitimer Zweck und Geeignetheit: Die Ausgangsbeschränkung verfolgt den legitimen Zweck der Infektionsbekämpfung und ist grundsätzlich geeignet, Kontakte zu reduzieren und damit Infektionsrisiken zu senken. • Erforderlichkeit und Begründungslücke: Die Verfügung enthält keine nachvollziehbare Gefährdungsprognose, die darlegt, in welchem Umfang nächtliche private Zusammenkünfte außerhalb der bereits bestehenden Kontaktbeschränkungen einen erheblichen Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben. Es wurde nicht dargelegt, weshalb gerade die nächtliche Beschränkung gegenüber den bestehenden Maßnahmen zusätzlich erforderlich und wirkungsvoll sein soll. • Ausnahmen und Kontrollierbarkeit: Die Vielzahl von Ausnahmeregelungen und unklare Kontrollmöglichkeiten schmälern die Erforderlichkeit und Wirksamkeit der Maßnahme; dadurch ist ein erheblicher Einfluss auf die Pandemiebekämpfung nicht plausibel nachgewiesen. • Verhältnismäßigkeit: Wegen der einschneidenden Grundrechtseingriffe (Ausgangsfreiheit) verlangt §28a IfSG eine besonders sorgfältige Interessen‑ und Verhältnismäßigkeitsprüfung; diese fehlt in der vorliegenden Ausgestaltung. • Ergebnis der Abwägung: Aufgrund der erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung (insbesondere Erforderlichkeit und Prognose) überwiegt das private Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen Ziffer I der Allgemeinverfügung wird angeordnet. Das Gericht hält die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich für gegeben, sieht jedoch erhebliche Zweifel an der rechtmäßigen Ausgestaltung und Begründung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung, insbesondere mangels nachvollziehbarer Gefährdungsprognose und aufgrund zahlreicher Ausnahmen sowie zweifelhafter Kontrollierbarkeit. Diese Zweifel führen dazu, dass das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung nicht überwiegt. Der Kreis hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.