6 B 421/00

Einstweilige Anordnung auf vorläufiges Zeugnis bei angefochtener Fachnote abgelehnt • Ein vorläufiges Zeugnis wird im Rahmen einstweiliger Anordnung nur gewährt, wenn der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. • Schulische Noten und Entscheidungen der Klassenkonferenz unterliegen einem pädagogischen Wertungs- und Beurteilungsspielraum, den das Gericht nur eingeschränkt auf Fehler, Sachgrundlage und Willkür prüft. • Voraussetzungen der Ausgleichsregeln für den Erweiterten Sekundarabschluss I sind erschöpfend in der AVO-S I geregelt; ein Ausgleich ist ausgeschlossen, wenn geeignete Ausgleichsfächer nicht mindestens befriedigende Leistungen aufweisen. Antragsteller, geboren 1982, begehrt den Erweiterten Sekundarabschluss I und will in die gymnasiale Oberstufe wechseln. Er wiederholte wegen Nichtversetzung die 9. und 10. Klasse am Gymnasium. Im Abschlusszeugnis der 10. Klasse erhielt er u. a. in Geschichte die Note "mangelhaft" und in Französisch ebenfalls "mangelhaft", in mehreren Langfächern nur "ausreichend". Die Klassenkonferenz sprach ihm den Sekundarabschluss I nicht zu, sondern den Sekundarabschluss I (Realschulabschluss). Der Antragsteller rügte insbesondere die Geschichtsnote und berief sich auf eine mündliche Zusage der Lehrerin, wonach ihm "ausreichend" in Aussicht gestellt worden sei; er habe deshalb auf weitere Leistungsbemühungen verzichtet. Widerspruch und Verwaltungsrechtsbehelf blieben ohne Erfolg. Er beantragte einstweiligen Rechtsschutz zur vorläufigen Änderung der Geschichtsnote auf "ausreichend" und damit ein vorläufiges Zeugnis für den Erweiterten Sekundarabschluss I. • Zulässigkeit: Eine einstweilige Anordnung dient nur der vorläufigen Sicherung eines Zustands und darf der Hauptsacheentscheidung nicht vorweggreifen; Ausnahmen nur bei drohenden unzumutbaren Nachteilen und fehlendem effektiven Rechtsschutz. • Erfolgsaussicht: Der Antragsteller muss überwiegende Wahrscheinlichkeit für seinen Erfolg in der Hauptsache darlegen; dies ist hier nicht gegeben. • Rechtsgrundlage der Zeugnisentscheidung: Maßgeblich sind §§ 59 Abs.4, 60 Abs.1 Nr.2 und 3 NSchG sowie AVO-S I und die VersetzungsVO; Erreichung des Erweiterten Sekundarabschlusses I setzt Erfüllung der Mindestanforderungen in allen Pflicht- und Wahlpflichtfächern voraus (§§ 9, 23 AVO-S I). • Ausgleichsregelung: Bei Unterschreitung der Mindestanforderungen in zwei Fächern um eine Notenstufe ist ein Ausgleich nur möglich, wenn zwei geeignete Fächer mindestens mit "befriedigend" bewertet sind (§ 23 Abs.4 AVO-S I); das ist hier nicht der Fall wegen der mangelhaften Leistung in der vierstündigen Fremdsprache Französisch. • Prüfungsrechtliche Kontrolle: Bewertung von Prüfungs- und Leistungsnoten liegt im pädagogischen und fachlichen Ermessen der Lehrkräfte; gerichtliche Kontrolle ist auf Verfahrensfehler, unzutreffende Tatsachengrundlage, Missachtung anerkannter Bewertungsgrundsätze oder Willkür beschränkt. • Tatbestandliche Feststellungen: Die Geschichtslehrerin legte nachvollziehbar dar, dass schriftliche und mündliche Leistungen in der zweiten Hälfte des Schuljahres erheblich verschlechtert waren; die vom Antragsteller vorgelegten Erklärungen der Mitschüler sind qualitativ nicht tragfähig. • Vertrauensschutz: Selbst wenn eine mündliche vorläufige Zusage erfolgt wäre, hindert diese die abschließende pädagogische Bewertung nicht, wenn die tatsächlichen Leistungen die schlechtere Note rechtfertigen; ein schutzwürdiges Vertrauen liegt nicht vor. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt; der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klassenkonferenz und die Bezirksregierung haben nach den einschlägigen Vorschriften (NSchG, AVO-S I, VersetzungsVO) zutreffend entschieden, dass aufgrund mehrfacher mangelhafter bzw. nur ausreichender Leistungen kein Notenausgleich und keine Zulassung zur Nachprüfung in Betracht kommt, sodass der Erweitere Sekundarabschluss I nicht vorläufig zuerkannt werden kann. Die gerichtliche Prüfung der Geschichtsnote blieb im Rahmen der zulässigen engen Kontrolle ohne Feststellung von Verfahrensfehlern, unzutreffender Tatsachengrundlage oder Willkür; eine überwiegende Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache besteht nicht. Deshalb ist die beantragte Änderung der Fachnote und die vorläufige Erteilung des Zeugnisses abzuweisen.