6 B 539/02

Entziehung der Fahrerlaubnis bei insulinpflichtigem Diabetes wegen fehlender verkehrsmedizinischer Begutachtung • Bei begründeten Zweifeln an der Fahreignung eines insulinpflichtigen Kraftfahrzeugführers kann die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens mit verkehrsmedizinischer Qualifikation anordnen. • Wird das von der Behörde zu Recht geforderte Gutachten nicht in der geforderten Form vorgelegt, darf die Behörde aus der fehlenden Vorlage auf fehlende Eignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. • Formelle Mängel der Gutachtenanordnung (fehlende Nennung konkreter in Betracht kommender Stellen) führen nicht zur Aufhebung des Verwaltungsakts, wenn offensichtlich ist, dass der Fehler die Entscheidung nicht beeinflusst hat. • Bei fortbestehenden Eignungszweifeln rechtfertigt die Gefahrenabwehr durch Entziehung der Fahrerlaubnis auch finanzielle und zeitliche Belastungen des Betroffenen durch Nachbegutachtungen. Der Antragsteller leidet an insulinpflichtigem Diabetes Mellitus und war Inhaber mehrerer Fahrerlaubnisklassen, die er beruflich nutzte. Nach früheren Verstößen war ihm 1996 die Fahrerlaubnis entzogen, 1997 aber nach positivem Gutachten neu erteilt worden. Die Behörde forderte 2002 ein neues Gutachten eines fachärztlich verkehrsmedizinisch Qualifizierten; der Antragsteller legte zunächst Bescheinigungen vor, die nicht die geforderte Qualifikation oder die geforderte Fragestellung erfüllten. Die Behörde ordnete daraufhin mit Bescheid vom 5. August 2002 die Entziehung der Fahrerlaubnis und sofortige Vollziehung an. Der Antragsteller beantragte vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen. Das Gericht prüfte summarisch, ob die Anordnung der Nachbegutachtung und die Entziehung rechtmäßig sind. • Die Anordnung der Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens mit verkehrsmedizinischer Qualifikation beruhte auf § 11 FeV i.V.m. § 46 FeV und war angesichts des insulinpflichtigen Diabetes und der Klasse C1E geeignet, erforderlich und angemessen, um Eignungszweifel zu klären. • Bei insulinpflichtigem Diabetes ist nach den Begutachtungsleitlinien nur ausnahmsweise Fahreignung anzunehmen; dann sind ausführliche Gutachten und regelmäßige Nachbegutachtungen erforderlich. Die Vorlage von reinen Blutzuckerunterlagen erfüllt diese Anforderungen nicht. • Die vorgelegten Bescheinigungen vom 16. April 2002 und 11. Juni 2002 entsprachen nicht der geforderten Qualifikation bzw. beantworteten die von der Behörde gestellte konkrete Fragestellung zur Fahreignung nicht; deshalb durfte die Behörde aus fehlender bzw. unzureichender Gutachtseinreichung auf fehlende Eignung schließen (§ 11 Abs. 8 FeV). • Formelle Mängel des Anordnungsschreibens (fehlende Nennung konkreter in Betracht kommender Stellen nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV) lagen zwar vor, sind aber nach § 46 VwVfG nicht entscheidungserheblich, weil der Fehler die materielle Entscheidung offensichtlich nicht beeinflusst hat. Der Antragsteller konnte trotz der unzureichenden Angaben einen verkehrsmedizinisch qualifizierten Arzt beauftragen; das vorgelegte Gutachten beantwortete jedoch die entscheidende Frage nicht. • Die Anordnung war verhältnismäßig: zeitlicher und finanzieller Aufwand des Antragstellers durch Begutachtung rechtfertigt sich durch das überragende öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr im Straßenverkehr. • Zusammenfassend war bei summarischer Prüfung hinreichend wahrscheinlich, dass der angegriffene Bescheid in der Hauptsache Bestand haben würde, und es bestand die dringende Besorgnis einer ernsthaften Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, sodass die sofortige Vollziehung rechtmäßig war. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde abgelehnt; der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten und der Streitwert wurde auf 3.500 EUR festgesetzt. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs, weil der Antragsteller die von der Behörde zu Recht geforderte fachärztliche verkehrsmedizinische Begutachtung nicht in der geforderten Form vorgelegt hat und deshalb die Behörde aus der fehlenden bzw. unzureichenden Gutachtseinreichung auf fehlende Fahreignung schließen durfte. Formelle Fehler der Anordnung waren nicht entscheidungserheblich, da sie die materielle Entscheidung offensichtlich nicht beeinflussten. Damit war die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Gefahrenabwehr verhältnismäßig und voraussichtlich auch im Hauptsacheverfahren aufrechtzuerhalten; der Antragsteller kann die Zweifel an seiner Fahreignung nur durch Vorlage des geforderten Gutachtens ausräumen.