2 A 317/01

Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Unvereinbarkeit einer Tischlerei im WA-Gebiet • Ein Nachbar kann gegen eine Baugenehmigung innerhalb der Jahresfrist der §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO Widerspruch einlegen, wenn er sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. • Bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung schützt die Frist auch den Begünstigten; eine Behörde darf sich nicht über die Widerspruchsfrist hinwegsetzen. • Die Verwirkung des Widerspruchsrechts setzt besondere Umstände illoyalen Verhaltens voraus; bloßes Abwarten bis kurz vor Fristablauf reicht hierfür regelmäßig nicht aus. • Die Nutzung als typische Tischlerei ist in einem Allgemeinen Wohngebiet (WA) nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO unzulässig; typisierende Prüfung kommt vor Einzelfallabwägung. • Ein Abhilfebescheid, der eine Baugenehmigung wegen nachbarschützender Vorschriften aufhebt, ist wirksam, wenn der betroffene Betrieb dem Gebietscharakter widerspricht. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks mit Umbauplänen zu einer Tischlerwerkstatt und Wohnung; der Beklagte erteilte am 18.01.1999 eine Baugenehmigung. Der Beigeladene, Nachbar und Onkel des Klägers, legte Widerspruch ein und rügte Lärm- und Emissionsbelastungen sowie Widerspruch gegen die Vereinbarkeit mit einem Wohngebiet. Die Bezirksregierung sah die Tischlerei als typischen störenden Betrieb im Sinne von § 4 BauNVO an und veranlasste die Aufhebung der Genehmigung; der Beklagte erließ daraufhin einen Abhilfebescheid. Der Kläger klagte gegen den Abhilfebescheid und machte Verwirkung des Widerspruchsrechts sowie Unzulässigkeit des Widerspruchs geltend. Das Gericht musste prüfen, ob der Widerspruch frist- und wirkungsgemäß erhoben wurde, ob Verwirkung vorliegt und ob die Tischlerei mit dem Gebietscharakter eines Allgemeinen Wohngebiets vereinbar ist. • Zulässigkeit und Frist: Der Beigeladene legte fristgerecht Widerspruch innerhalb der Jahresfrist (§§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO) ein; nach Zustellung erhob er zudem innerhalb der Monatsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO erneuten Widerspruch. Bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung dienen die Fristen auch dem Schutz des Begünstigten, sodass die Behörde die Frist nicht durch ihr Verhalten umgehen darf. • Keine Verwirkung: Verwirkung setzt längeres Nichtausüben kombiniert mit besonderen Umständen illoyalen Verhaltens voraus. Der Beigeladene hat nicht illoyal gehandelt; er hat in Gesprächen und bei Ortsterminen seinen Protest geäußert und erst nach Kenntnis der Genehmigung Widerspruch schriftlich bestätigt. Das Verhalten rechtfertigt keine Verkürzung der gesetzlichen Jahresfrist. • Rechtsfolge der Nachbarrechte: Bei Anfechtungsklagen gegen einen Abhilfebescheid sind nur nachbarschützende Vorschriften streitgegenständig; der Kläger verfolgt keine Verpflichtungsklage auf Erteilung der Genehmigung. • Gebietscharakter und Typisierung: Das Umfeld entspricht einem Allgemeinen Wohngebiet (WA). Nachbarschützende Wirkung der Gebietsart schützt den Nachbarn gegen Vorhaben, die den Gebietscharakter verändern; die Prüfung erfolgt typisierend nach § 4 BauNVO. • Bewertung der Tischlerei: Die vorhandene Ausstattung (Kreissäge, Hobelmaschine, Tischfräse, Bandsäge, Kettenstemmer) entspricht einer typischen Tischlerei, die als störender Handwerksbetrieb nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO im WA unzulässig ist. Es kommt nicht darauf an, ob mit Auflagen einzelne Immissionsrichtwerte eingehalten werden können, wenn der Betrieb dem typischen Erscheinungsbild entspricht. • Rechtmäßigkeit des Abhilfebescheids: Nachdem der Beigeladene berechtigt widersprach und die Gebietswidrigkeit der Tischlerei festgestellt wurde, war die Aufhebung der Genehmigung durch den Abhilfebescheid rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klage des Klägers wird abgewiesen. Das Verwaltungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit des Abhilfebescheids vom 29.03.2001, mit dem die Baugenehmigung für die Tischlerwerkstatt aufgehoben wurde, weil der Betrieb in einem Allgemeinen Wohngebiet dem Gebietscharakter widerspricht und als typischer störender Handwerksbetrieb nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO unzulässig ist. Der Widerspruch des Nachbarn war fristgerecht und nicht verwirkt; besondere Umstände illoyalen Verhaltens lagen nicht vor. Der Kläger trägt die Verfahrens- und die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.