2 B 77/04

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei rechtswidriger Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen • Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Heranziehungsbescheid nach § 135a Abs. 3 BauGB kann gerichtlicher Anordnung zufolge wiederhergestellt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO). • Eine kommunale Satzung über Kostenerstattungsbeträge nach § 8a BNatSchG bleibt trotz Einführung der §§ 135a–c BauGB grundsätzlich bestehen, wenn sie inhaltlich mit den neuen Vorschriften übereinstimmt. • Eine Verteilung erstattungsfähiger Ausgleichskosten ist rechtswidrig, wenn die Zuordnung der Maßnahmen im Bebauungsplan nicht den Anforderungen des § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB und dem Gleichbehandlungsgrundsatz entspricht. Der Antragsteller wandte sich gegen einen Heranziehungsbescheid der Gemeinde vom 07.11.2003, mit dem ihm ein Kostenerstattungsbetrag für Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von 4.060,02 EUR auferlegt wurde. Er begehrte einstweilig die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid. Die Gemeinde stützte den Bescheid auf eine Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen (Satzung vom 08.12.1994) und auf Zuordnungen in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans D. Die strittige Zuordnung ordnete Ausgleichsmaßnahmen Flächen mit ein-geschossiger Bebaubarkeit zu. Der Antragsteller rügte, dass dadurch Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten waren, unberücksichtigt blieben und eine ungleiche Behandlung entstand. Das Gericht prüfte vorläufig die Rechtmäßigkeit der Satzung und die Verteilungsregelung im Bebauungsplan. • Antragsform und Prüfmaßstab: Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; die Prüfung orientiert sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache. Überwiegt die Wahrscheinlichkeit der Rechtswidrigkeit des Bescheids, spricht dies für Anordnung. • Satzungsbeständigkeit: Die kommunale Kostenerstattungssatzung vom 08.12.1994 ist nach Inkrafttreten der §§ 135a–c BauGB weiterhin gültig, weil die Neuregelung keine ausdrückliche Aufhebung der Satzung vorsieht und die materiellen Regelungen im Wesentlichen übereinstimmen. • Rechtswidrige Verteilung: Der Bescheid ist voraussichtlich rechtswidrig, weil die Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan gegen § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB und den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Die Festsetzung beschränkt die Zuordnung auf Flächen nach der Geschossigkeit (eingeschossig), obwohl maßgeblich ist, auf welchen Grundstücken Eingriffe zu erwarten sind. • Konsequenz für einzelne Grundstücke: Mehrere Grundstücksteile, die durch den Bebauungsplan bebaubar wurden, wurden bei der Kostenverteilung unberücksichtigt gelassen, obwohl auf ihnen Eingriffe zu erwarten waren; damit fehlt eine rechtmäßige Grundlage für die Zuweisung der Erstattungspflicht. • Weitere Rügen: Weitere Einwände des Antragstellers blieben für die einstweilige Entscheidung ohne entscheidende Bedeutung; vorläufige Prüfung ließ deren Durchgriffskraft zweifelhaft erscheinen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Heranziehungsbescheid vom 07.11.2003 wurde angeordnet; die Gemeinde hat die Verfahrenskosten zu tragen. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Bescheid voraussichtlich rechtswidrig ist, weil die im Bebauungsplan getroffene Zuordnung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen die für die Verteilung maßgeblichen Grundstücke nicht korrekt erfasst und damit gegen § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Die Satzung selbst bleibt grundsätzlich gültig, doch konnte hier keine rechtmäßige Verteilung der erstattungsfähigen Kosten vorgenommen werden. Deshalb ist dem Antragsteller vorläufig der Vollzug des Bescheids zu versagen; in der Hauptsache bleibt die endgültige Klärung vorbehalten.