2 B 247/05

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Widerruf der Pilotenlizenz • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs kann nach § 80 Abs. 5 VwGO wiederhergestellt werden, wenn das Interesse des Antragstellers an der Fortsetzung seiner Tätigkeit das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. • Bei Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist der passende Antrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO; die Vollziehungsanordnung selbst ist kein Verwaltungsakt und gegen sie kein isolierter Rechtsschutz möglich. • Bei der Abwägung im einstweiligen Rechtsschutz sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache und die praktischen Folgen des Lizenzentzugs für den Betroffenen einzubeziehen; Zweifel an der Gesetzeszuständigkeit können diese Abwägung beeinflussen. • Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann sich auf ein Verbot fliegerischer Tätigkeit (§ 29 Abs. 1 LuftVG) erstrecken; ein Feststellungsantrag kann unzulässig sein, wenn kein Rechtsschutzinteresse besteht. Der Antragsteller, Berufspilot und Inhaber einer CPL(H)-Lizenz seit 1980, erhielt mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 08.09.2005 Maßnahmen, darunter den Widerruf der Lizenz und die Untersagung fliegerischer Tätigkeit. Die Behörde begründete dies mit Verweisen auf neue Luftsicherheitsregelungen; der Antragsteller weigerte sich, einen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 LuftSiG geforderten Antrag zu stellen. Er setzte Widerspruch gegen den Bescheid und beantragte vor dem Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs sowie weitere Feststellungen. Die Antragsgegnerin ordnete die sofortige Vollziehung nicht in allen Teilen an. Der Antragsteller sieht in dem Entzug der Lizenz eine existenzielle Gefährdung seiner beruflichen Tätigkeit als Testpilot und Prüfer. • Zulässigkeit: Der richtige Verfahrensweg gegen eine sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; ein isolierter Angriff auf die Vollziehungsanordnung ist unzulässig, da diese kein Verwaltungsakt ist. • Prüfung der Erfolgsaussichten: Die Kammer hält die Erfolgsaussichten der Hauptsache für offen. Rechtsfragen betreffen insbesondere die Anwendung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 LuftVG sowie verfassungsrechtliche Fragen zur Ordnungsmäßigkeit des LuftSiG und dessen Entstehung (Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes). • Abwägung: Bei der Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zwischen dem Interesse des Antragstellers an vorläufiger Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Maßnahme abzuwägen. Hier sind die praktischen Folgen des Lizenzentzugs für den Betroffenen zu berücksichtigen. • Einzelfallwürdigung: Die Luftfahrerakte ergab keine Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 LuftVG; die Behörde brachte außer der Weigerung zur Antragstellung keine konkreten Anhaltspunkte vor. Deshalb überwog das Interesse des Antragstellers an Fortführung seiner beruflichen Tätigkeit. • Reichweite der Entscheidung: Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erstreckt sich auf die Untersagung fliegerischer Tätigkeit nach § 29 Abs. 1 LuftVG; aus der Entscheidung im Eilrechtsschutz lässt sich jedoch nicht ohne weiteres auf die endgültige Verhältnismäßigkeitsprüfung in der Hauptsache schließen. • Nebenentscheidungen: Der Feststellungsantrag, die Lizenz nicht übersenden zu müssen, war unzulässig mangels Rechtsschutzinteresses; Fragen zur Hinzuziehung eines Bevollmächtigten sind im Hauptsacheverfahren zu klären. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 08.09.2005 in den wesentlichen Punkten wiederhergestellt. Die Wiederherstellung erstreckt sich insbesondere auf die Untersagung jeder fliegerischen Tätigkeit nach § 29 Abs. 1 LuftVG; andere Antragsbegehren wurden abgelehnt oder als unzulässig beurteilt. Die Kammer begründete dies mit offenen Erfolgsaussichten der Hauptsache, erheblichen Zweifeln an der Rechtsgrundlage des angewendeten Gesetzes sowie der überwiegenden Bedeutung des Interesses des Antragstellers an der Fortführung seiner beruflichen Tätigkeit angesichts fehlender konkreter Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 LuftVG. Die Antragsgegnerin hat die Verfahrenskosten zu tragen; der Streitwert wurde auf 7.500 EUR festgesetzt.