6 B 52/06

Keine einstweilige Immatrikulation bei nur DSH‑1 und fehlendem Zulassungsplatz • Universitäten dürfen im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts eigene Anforderungen an Nachweise der deutschen Sprachkenntnisse für ausländische Studienbewerber festlegen. • Das Ergebnis "DSH-1" begründet nach der Prüfungsordnung der Hochschule regelmäßig keinen Anspruch auf Immatrikulation im Fachbereich Maschinenbau, soweit dort mindestens "DSH-2" verlangt wird. • Eine einstweilige Anordnung, die die Immatrikulation vorwegnehmen würde, kommt nur in Betracht, wenn das Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte und dem Antragsteller das Abwarten unzumutbar wäre; dies war vorliegend nicht dargelegt. • Die Versagung der Immatrikulation zur Wahrung ordnungsgemäßen Lehrbetriebs und zur Erfüllung der Hochschulaufgaben kann mit höherrangigem Recht vereinbar sein. • Ein Immatrikulationsanspruch besteht nicht, wenn der Bewerber weder die geforderten Sprachkenntnisse noch einen Zulassungsplatz im Auswahlverfahren nachweisen kann. Der tunesische Antragsteller beantragte die Zulassung zum Maschinenbaustudium und legte ein DSH‑Zeugnis mit dem Ergebnis DSH‑1 vor. Die Hochschule lehnte die Zulassung mit der Begründung ab, DSH‑1 genüge nicht für ausreichende deutsche Sprachkenntnisse im Fachbereich Maschinenbau. Der Antragsteller beantragte Prozesskostenhilfe und beabsichtigte, einstweilige Anordnung zur Immatrikulation zu erwirken; er führte an, andere Hochschulen würden DSH‑1 anerkennen und er brauche den Studienplatz für seinen Aufenthaltsstatus. Die Hochschule verwies auf ihre Immatrikulationsordnung und DSH‑Prüfungsordnung, wonach regelmäßig DSH‑2 erforderlich sei, und darauf, dass im Auswahlverfahren für Ausländer der Antragsteller keinen Platz erlangt habe. Das Gericht prüfte, ob eine einstweilige Anordnung gerechtfertigt sei und ob ein Immatrikulationsanspruch bestehe. • Rechtsgrundlagen: § 123 Abs.1 S.2 VwGO für einstweilige Anordnung, § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Regelungen der Immatrikulationsordnung und DSH‑Prüfungsordnung der Hochschule, § 18 Abs.4 NHG und § 15 NHG zur Konkretisierungspflicht der Hochschulen. • Anordnungsanspruch: Eine Anordnung, die die Hauptsache vorwegnimmt, setzt voraus, dass das Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte und dem Antragsteller das Abwarten unzumutbar wäre. Solche besonderen Voraussetzungen hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. • Sprachliche Anforderungen: Nach der DSH‑Prüfungsordnung der Hochschule ist regelmäßig mindestens DSH‑2 erforderlich; Ausnahmen sind nur durch die Hochschule geregelt. DSH‑1 erfüllt die Anforderungen derzeit nicht, und es liegt kein Ausnahmefall vor. • Ermessensentscheidung der Hochschule: Die Hochschule kann gemäß ihrer Ordnung bei fehlenden Sprachkenntnissen die Immatrikulation versagen; nur bei Ermessensreduzierung auf Null bestünde ein unmittelbarer Anspruch. Eine rechtswidrige Ausübung des Ermessens ist derzeit nicht ersichtlich. • Verhältnismäßigkeit und Grundrechte: Die Versagung dient dem Schutz eines ordnungsgemäßen Lehr‑ und Forschungsbetriebs und ist mit den verfassungsrechtlichen Zugangsrechten (Art.2 Abs.1, Art.3 Abs.1 GG) vereinbar, soweit die Regelungen erforderlich und angemessen sind. • Auswahlverfahren: Zusätzlich zum Sprachnachweis ist eine Zulassung nach den Auswahlverfahren erforderlich; auch hierfür bestehen keine Anhaltspunkte eines Zulassungsanspruchs des Antragstellers. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der beabsichtigte Antrag auf einstweilige Anordnung wurden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht hat. Der Antragsteller hat die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse für den gewünschten Studiengang nicht nachgewiesen (nur DSH‑1 statt regelmäßig DSH‑2) und machte die besonderen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht glaubhaft. Zudem besteht kein Nachweis, dass er im erforderlichen Auswahlverfahren einen Zulassungsplatz erreicht hätte. Die Entscheidung der Hochschule, die Immatrikulation zu versagen, ist in Ansehung der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich nicht zu beanstanden; damit hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Immatrikulation.