2 B 176/06

Altersgrenze von 68 Jahren für flugmedizinische Sachverständige verfassungsgemäß • Eine Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger ist im einstweiligen Rechtsschutz nicht offensichtlich verfassungswidrig. • Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verlängerung der Anerkennung eines über 68-jährigen flugmedizinischen Sachverständigen ist unbegründet, wenn die Altersgrenze überschritten ist. • Die Verordnungsermächtigung für die Festsetzung einer Altersgrenze in der LuftVZO genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG nach summarischer Prüfung. Der Antragsteller, ein flugmedizinischer Sachverständiger, beantragte im einstweiligen Rechtsschutz die Verlängerung seiner Anerkennung über den 30.04.2006 hinaus. Die zuständige Regelung (§ 24e Abs. 6 Satz 2 LuftVZO) sieht eine Höchstaltersgrenze von 68 Jahren vor. Der Antragsteller war bereits älter als 68 Jahre. Er rügte die Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze und berief sich auf eine angebliche Aufhebung entsprechender Altersgrenzen in den JAA-Regelungen. Das Gericht prüfte, ob ein Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 VwGO besteht und ob die Altersgrenze verfassungsrechtlich bedenklich sei. Es berücksichtigte die Bedeutung der Tauglichkeitsuntersuchungen für die Flugsicherheit und prüfte die Gesetzes- und Verordnungsermächtigung sowie Übergangsregelungen. • Zulässigkeit: Der Antrag auf einstweilige Anordnung war zulässig, führte jedoch nicht zum Erfolg. • Fehlender Anordnungsanspruch: Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anspruch auf Verlängerung der Anerkennung über den 30.04.2006 hinaus zusteht. • Überschreitung der Altersgrenze: Der Antragsteller hat die in § 24e Abs. 6 Satz 2 LuftVZO geregelte Altersgrenze (68 Jahre) überschritten, so dass keine Verlängerung seiner Anerkennung möglich ist. • Verhältnismäßigkeit und Schutzgut: Nach der Drei-Stufen-Theorie greift die Altersgrenze zwar in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein, ist aber zur Wahrung eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts (Sicherheit des Luftverkehrs) gerechtfertigt; flugmedizinische Untersuchungen sind zentral für die Erteilung von Lizenzen und die Verhütung erheblicher Gefahren für Leben und Gesundheit. • Generalisierende Regelung zulässig: Der Gesetzgeber darf eine allgemeine Altersgrenze setzen statt individualisierter Leistungsprüfungen, da solche Prüfungen erhebliche organisatorische Anforderungen und Prüfmaßstäbe erfordern würden. • Verhältnismäßigkeit der Altersgrenze: Die Festlegung auf das vollendete 68. Lebensjahr erscheint angesichts langjähriger Erfahrung und der besonderen Verantwortung der Tätigkeit nicht unverhältnismäßig; höhere Lebenserwartung könnte im Hauptsacheverfahren zu prüfen sein. • Verordnungsermächtigung verfassungsgemäß: Die Ermächtigung in § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LuftVG zur Regelung von Anforderungen einschließlich Altersgrenzen genügt den Erfordernissen des Art. 80 Abs. 1 GG nach summarischer Prüfung. • Übergangsregelung: § 110 Abs. 1 LuftVZO enthält eine Drei-Jahres-Übergangsregelung, die nach vorläufiger Prüfung verhältnismäßig ist; der Antragsteller hatte diese Frist bereits überschritten. • Recht der JAA: Entscheidungen der JAA begründen kein unmittelbar geltendes Recht für die Nichtigkeit einer nationalen Altersgrenze; Mitgliedstaaten können Altersgrenzen vorsehen. • Kosten und Streitwert: Der Antragsteller trägt die Kosten; der Streitwert wurde auf 7.500 EUR festgesetzt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde abgelehnt. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger, weil er die gesetzliche Höchstaltersgrenze von 68 Jahren überschritten hat. Die Altersgrenze in § 24e Abs. 6 Satz 2 LuftVZO ist nach summarischer Prüfung verfassungsgemäß und verhältnismäßig, da sie dem Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs dient und eine generalisierende Regelung praktikable Gründe gegenüber individualisierten Prüfungen hat. Die Verordnungsermächtigung des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LuftVG reicht zur Ermächtigung der Altersregelung aus, und die bestehende drei-jährige Übergangsregelung ist nach vorläufiger Prüfung nicht zu beanstanden. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten; Streitwert 7.500,00 EUR.