5 B 334/06

Sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung zu privaten Sportwetten trotz EU-Lizenz • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung nach § 14 Abs.1 S.2 NLottG i.V.m. § 12 LotteriestG ist bei summarischer Prüfung im vorläufigen Rechtsschutz regelmäßig mit dem besonderen öffentlichen Vollzugsinteresse vereinbar, wenn das staatliche Ziel der Reduzierung von Wettgelegenheiten gefährdet wäre. • Eine ausländische Konzession begründet nicht ohne Weiteres eine Anerkennung im Sinne des § 3 Abs.1 NLottG; es besteht keine generelle Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von Glücksspielerlaubnissen. • Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Übergangsregelung bis 31.12.2007 kann gemeinschaftsrechtlich wirksam sein, wenn die Länder die dort geforderten Maßnahmen zur Eindämmung der Spielsucht und zur Beschränkung des Wettangebots in ausreichendem Maße umsetzen. • Ein Angebot, sich staatlich auferlegten Auflagen zu unterwerfen (Austauschverfügung), hebt das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nicht auf, solange die Zulassung privater Anbieter kurzfristig die Marktverhältnisse zuungunsten staatlicher Anbieter verändern kann. Der Antragsteller betreibt in Wolfsburg eine Wettannahmestelle und vermittelt Sportwetten an einen in Österreich konzessionierten Anbieter. Er beantragte beim Landesamt die Feststellung, dass die Vermittlung ohne niedersächsische Erlaubnis zulässig sei, und bot alternativ eine Austauschverfügung an, mit der er sich staatlich ähnlichen Auflagen unterwerfen wollte. Das Land erließ mit Verfügung vom 07.11.2006 die Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten für nicht in Niedersachsen konzessionierte Anbieter und ordnete sofortige Vollziehung an. Der Antragsteller rügte Gemeinschaftsrechtswidrigkeit und Berufungsvereitelung durch das Monopol und suchte vorläufigen Rechtsschutz. Das Gericht prüfte insbesondere die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil und dem EU-Recht sowie die Verhältnismäßigkeit der Untersagung. • Rechtsgrundlage der Maßnahme ist § 14 Abs.1 S.2 NLottG i.V.m. § 12 Lotteriestaatsvertrag; ergänzend Polizeirecht (NdsSOG). • Der Antragsteller vermittelte Sportwetten ohne die nach § 3 NLottG erforderliche niedersächsische Erlaubnis, sodass ein Verstoß gegen Landesrecht und eine Störung der öffentlichen Sicherheit vorliegt. • Eine EU-Lizenz des ausländischen Partners begründet nicht automatisch eine inländische Erlaubnis; der EuGH hat die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von Glücksspielkonzessionen nicht allgemein festgestellt (vgl. Placanica). • Das Bundesverfassungsgericht gestattete eine Übergangsregelung bis 31.12.2007 unter der Maßgabe, dass die Länder die Monopolfunktion an Zielen wie Suchtprävention und Angebotsbegrenzung ausrichten; Niedersachsen hat nach summarischer Prüfung hinreichende Maßnahmen umgesetzt, sodass die Übergangsregelung gemeinschaftsrechtskonform angewandt werden kann. • Die Maßnahme ist geeignet: Nur durch Beschränkung der Zahl der Anbieter lässt sich die Zahl der Wettgelegenheiten reduzieren. Sie ist erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne, da die Zulassung privater Anbieter die Marktverhältnisse substantiell verändern und staatliche Anbieter verdrängen könnte. • Die angebotene Austauschverfügung ändert daran nichts, weil die Gefahr einer Marktverschiebung und damit die Notwendigkeit des Vollzugs weiterhin besteht. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfüllt die Voraussetzungen des § 80 Abs.3 VwGO; das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt das Interesse des Antragstellers, der sich bewusst in eine unklare Rechtslage begeben hat. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, wurde abgelehnt; der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten und der Streitwert wurde festgesetzt. Das Gericht befand die Untersagungsverfügung und deren Sofortvollzug nach summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig, da die Voraussetzungen des Landesrechts vorliegen, die Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wurde und das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des staatlichen Ordnungsrahmens sowie dem Schutz vor einer marktseitigen Verdrängung staatlicher Anbieter überwiegt. Die bloße Vorlage einer Austauschverfügung oder die Existenz einer ausländischen Konzession schützt den Antragsteller nicht vor der Untersagung, weil nur durch die vollständige Beschränkung privater Anbieter das verfolgte Ziel der Reduzierung von Wettgelegenheiten zuverlässig durchgesetzt werden kann. Aufgrund der besonderen öffentlichen Interessen war auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung gerechtfertigt.