3 K 2936/01

Stilllegungsanordnung wegen fehlender immissionsschutzrechtlicher Genehmigung • Eine Betriebseinstellung nach immissionsschutzrechtlichen Vorschriften ist zulässig, wenn die Anlage ohne erforderliche Genehmigung betrieben wird. • Zur Abwehr von Gefahren darf die Behörde lagerbezogene Mengenbeschränkungen und Stilllegungsanordnungen erlassen. • Die gerichtliche Überprüfung folgt den Erwägungen des Widerspruchsbescheids, wenn das Gericht dessen Rechtsauffassung für zutreffend hält. Die Klägerin betreibt auf einem Grundstück einen Containerterminal. Das beklagte Amt erließ eine Ordnungsverfügung mit sofortiger Vollziehung, die die Anlage insoweit stilllegte, als bestimmte Mengen gefährlicher Stoffe gelagert würden (insbesondere insgesamt 10 t gefährlicher Stoffe; sehr giftige Stoffe nicht ab 2 t). Die Verfügung beruhte auf der Einschätzung, dass der Terminal ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung betrieben werde. Die Behörde präzisierte die Anordnung schriftlich und wies später den Widerspruch der Klägerin zurück, weil Container gelagert und nicht nur umgeschlagen würden und daher eine Genehmigung erforderlich sei. Die Klägerin klagte gegen die Verfügung und den Widerspruchsbescheid mit dem Antrag auf Aufhebung. Das Gericht hat die Klage durch Urteil zurückgewiesen. • Die Klage ist unbegründet; die Ordnungsverfügung ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). • Die Behörde durfte wegen des fehlenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernisses tätig werden; maßgeblich ist die tatsächliche Lagerung von Containern, nicht nur Umschlag. • Die Anordnung, Lagerbestände auf unter die genannten Grenzmengen zu reduzieren und sehr giftige Stoffe unter 2 t zu halten, ist geeignet, Gefahren für Immissionen zu begrenzen und damit zulässig. • Das Gericht schließt sich den rechtlichen Erwägungen des Widerspruchsbescheids an und bewertet die Voraussetzungen für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung und die daraus folgende Anordnung als gegeben. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen beruhen auf §§ 154, 167 VwGO sowie 708 Nr.11, 711 ZPO; die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klage wurde abgewiesen; das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung und des Widerspruchsbescheids, weil die Klägerin den Containerterminal ohne erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung betreibt. Die angeordneten Mengenbeschränkungen und die teilweise Stilllegung sind als geeignete und entsprechende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zulässig. Die Klägerin trägt die Verfahrenskosten. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, sofern die Behörde nicht zuvor die gleiche Sicherheit leistet.