1 L 1316/07

Kommunalaufsicht kann Satzungserlass zur Erhöhung von Elternbeiträgen anordnen • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Kommunalaufsicht ist formell ausreichend zu begründen (§ 80 Abs. 3 VwGO). • Die Aufsichtsbehörde kann nach § 123 Abs. 1 GO NRW anordnen, dass eine Gemeinde innerhalb einer Frist das Erforderliche veranlasst, insbesondere auch den Erlass einer Satzung. • Bei summarischer Prüfung ist die Anordnung der Aufsichtsbehörde zur Erhöhung von Elternbeiträgen nicht offensichtlich rechtswidrig, wenn die Gemeinde aufgrund defizitären Haushalts zur Einnahmesteigerung verpflichtet ist (§§ 75,77 GO NRW). • Die Androhung der Ersatzvornahme nach § 123 Abs. 2 GO NRW ist bei der hier gegebenen Sachlage nicht offensichtlich rechtswidrig und kann als rechtlich zulässige Ankündigung der Ersatzvornahme angesehen werden. • Ein überwiegendes Suspensivinteresse der Gemeinde zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung liegt nicht vor, weil das öffentliche Interesse an Haushaltskonsolidierung überwiegt. Die Stadt (Antragstellerin) klagte gegen eine Verfügung der Kommunalaufsicht (Antragsgegnerin), die am 26.07.2007 die sofortige Vollziehung anordnete. Die Aufsichtsbehörde forderte die Stadt auf, bis zum 22.08.2007 eine Änderungssatzung zu erlassen, mit der ab 01.09.2007 die in der Vorlage vorgeschlagenen erhöhten Elternbeiträge gelten sollten; bei Unterlassung drohte sie Ersatzvornahme an. Hintergrund war der Wegfall von Landeszuschüssen für Elternbeitragsdefizite und ein erheblicher Haushaltsdefizit der Stadt. Die Stadt verweigerte eine Beitragserhöhung und beantragte nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage. Die Kammer prüfte summarisch, ob die Anordnung der Aufsichtsbehörde und die Androhung der Ersatzvornahme offensichtlich rechtswidrig sind. • Formelle Begründung: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist ausreichend begründet; die Aufsichtsbehörde hat das öffentliche Interesse an der Vermeidung weiterer Haushaltsbelastungen dargelegt (§ 80 Abs. 3 VwGO). • Rechtliche Grundlage: Die Anordnung stützt sich auf § 123 Abs. 1 GO NRW, wonach die Aufsichtsbehörde das Erforderliche anordnen kann, wenn die Gemeinde Pflichten nicht erfüllt. Dies kann auch den Erlass einer Satzung umfassen und gegebenenfalls die Ersatzvornahme nach § 123 Abs. 2 GO NRW. • Haushaltsrechtliche Verpflichtung: Nach §§ 75, 77 GO NRW ist die Gemeinde verpflichtet, den Haushalt aus speziellen Entgelten und sonstigen Einnahmen auszugleichen; gerade bei jahrelanger vorläufiger Haushaltsführung besteht eine Pflicht, Einnahmepotenziale wie Elternbeiträge auszuschöpfen. Eine einseitige Kompensation durch Steuern oder Kredite ist nicht zulässig, soweit Beitragserhöhungen zumutbar sind. • Summarische Rechtmäßigkeitsprüfung: Bei der gebotenen summarischen Prüfung ist die Beitragstabelle mit einer 20,5%-Erhöhung nicht offensichtlich unvertretbar; es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für Unzumutbarkeit, zumal Beitragsfreiheit für die niedrigste Einkommensstufe erhalten bleibt und steuerliche Abzugsmöglichkeiten Entlastungen bringen. • Ermessen und Selbstverwaltung: Die Aufsichtsbehörde hat ihr Einschreiten nach pflichtgemäßem Ermessen begründet; angesichts der Untätigkeit der Gemeinde kann die Aufsicht dieses Ermessen ausüben, um das Erforderliche zu veranlassen, ohne Selbstverwaltungsrechte unzulässig zu beschneiden. • Androhung der Ersatzvornahme: Die Androhung ist nicht offensichtlich rechtswidrig; sie ist im Rahmen der kommunalaufsichtlichen Befugnisse als zulässige Ankündigung zu sehen. Fehler bei Zustellung oder Kostenvoranschlag begründen im vorliegenden Kontext keine offensichtliche Rechtswidrigkeit. • Suspensivinteresse: Das Interesse der Aufsichtsbehörde an der Haushaltssicherung überwiegt gegenüber dem Suspensivinteresse der Stadt, sodass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht gerechtfertigt ist. Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde abgelehnt. Die Verfügung der Kommunalaufsicht vom 26.07.2007 ist nicht offensichtlich rechtswidrig; die Behörde durfte nach § 123 Abs. 1 GO NRW den Erlass einer Änderungssatzung zur Anpassung der Elternbeiträge anordnen. Auch die Androhung der Ersatzvornahme war bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Das öffentliche Interesse an der Vermeidung weiterer Haushaltsbelastungen und an der Durchsetzung haushaltsrechtlicher Pflichten überwiegt das Interesse der Antragstellerin, so dass die aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt wurde. Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde auf 7.500 Euro festgesetzt.