25 K 2876/09

Baugenehmigung für Gesundheitszentrum: Zulässigkeit und fehlende Rücksichtslosigkeit gegenüber Nachbarn • Ein Vorbescheid und Baugenehmigungen für ein Gesundheitszentrum verstoßen nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts, wenn sie sich innerhalb des von der Umgebung vorgegebenen Rahmens halten. • Bei der Prüfung nach § 34 Abs. 1 BauGB ist maßgeblich, wie das Vorhaben auf die Umgebung wirkt und wie das Vorhabengrundstück von der Umgebungsbebauung geprägt wird. • Beurteilungsmaßstäbe wie Geschossigkeit, Bautiefe oder überbaubare Fläche sind nicht stets nachbarschützend; Nachbarschutz eröffnet sich insbesondere über das Rücksichtnahmegebot und konkrete Beeinträchtigungen wie unzumutbare Lärm- oder Erdrückungswirkungen. • Lärmgutachten, das Einhaltung einschlägiger Immissionsgrenzwerte für den Nachbarn plausibel nachweist, kann die Annahme von Rücksichtslosigkeit entkräften. • Verkehrliche Mehrbelastungen sind nachbarschutzrechtlich nur dann relevant, wenn sie die Erschließung oder Erreichbarkeit des Nachbargrundstücks beeinträchtigen. Die Kläger sind Eigentümer eines freistehenden Einfamilienhauses an der T Straße. Gegenüber dem Grundstück der Kläger plante die Beigeladene zu 2) ein viergeschossiges Gesundheitszentrum mit Staffelgeschoss, Nutzungen wie Praxen, Bank und Einzelhandel sowie 132 Stellplätzen; Beigeladener zu 1) beantragte eine Erweiterung. Für das Vorhaben wurde ein planungsrechtlicher Vorbescheid und später Teil- sowie endgültige Baugenehmigung erteilt; beide Bescheide wurden den Klägern bekanntgegeben. Die Kläger rügen insbesondere Verletzung des Rücksichtnahmegebots, Erdrückungswirkung durch Höhe und Masse, Überschreitung des Maßes der Nutzung, Verschlechterung von Besonnung und erhöhte Lärm- und Verkehrsbelastung. Die Behörden legten eine verkehrstechnische Untersuchung und ein Lärmgutachten vor; dort wurden Immissionswerte ermittelt und zulässige Grenzwerte festgelegt. Die Kläger klagten auf Aufhebung des Vorbescheids und der Baugenehmigungen; die Gerichtsverfahren wurden verbunden und vor Ort besichtigt. • Zulässigkeit der Klage und Prüfungsumfang: Das Gericht prüft nur die Verletzung nachbarschützender Vorschriften; allgemeine planungsrechtliche Belange sind nicht Streitgegenstand der Nachbaranfechtung. • Bauordnungsrecht: Die bauordnungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere Abstandflächen nach § 6 BauO NRW, sind eingehalten; die berechneten Abstandflächen überschreiten nicht die zulässigen Grenzen und liegen zumeist auf dem eigenen Grundstück. • Prüfung nach § 34 Abs. 1 BauGB: Der maßgebliche Rahmen ergibt sich nicht allein aus der ein- bis eineinhalbgeschossigen Bebauung an der T Straße, sondern umfasst auch die mehrgeschossige Bebauung (Hotel, Hochhaus) und andere prägenden Nutzungen; das Vorhaben hält sich innerhalb dieses Rahmens hinsichtlich Art und Maß der Nutzung, Bauweise und Höhe. • Gebietsgewährleistungsanspruch: Dieser Anspruch greift nicht, weil die Gebiete verschiedenartig sind oder zusammen ein gemischtes Gebiet bilden; damit kann die Klage nicht über eine gebietsabweichende Nutzung Erfolg haben. • Rücksichtnahme und Erdrückungswirkung: Nach ständiger Rechtsprechung ist nur eine qualifizierte, unzumutbare Beeinträchtigung schutzwürdig. Abstände (ca. 28 m) und Gebäudehöhe (15,5 m) sowie Gestaltung und Blickbeziehungen führen nicht zu einer erdrückenden Wirkung gegenüber den Klägern. • Lärmimmissionen: Das nicht angegriffene Lärmgutachten weist für das Klägergrundstück deutlich niedrigere Immissionswerte (z. B. 43,4 dB(A) tags) aus als die verbindlich gesetzten Grenzwerte (55 dB(A) tags, 40 dB(A) nachts); die Vorbelastung durch Straßenverkehr ist höher als der durch das Vorhaben zusätzlich verursachte Anteil. • Verkehrliche Auswirkungen: Verkehrsmehrbelastungen sind nur relevant, wenn die Erschließung oder Erreichbarkeit des Nachbargrundstücks beeinträchtigt wird; hier bleibt die Erreichbarkeit über die T Straße erhalten, sodass verkehrliche Einwände keinen nachbarschützenden Erfolg begründen. • Besondere Einwände der Kläger (vertrauensbildende Aussagen, frühere Freifläche): Solche Erwartungen begründen keinen Rechtsanspruch; innerstädtische Lage und umliegende Bebauung machten alternative Nutzungen vorhersehbar. • Vorbescheid zur Erweiterung: Er betrifft nur Art und Maß der Nutzung und überschreitet die nachbarschützenden Schranken nicht; zudem ist die praktische Realisierung der Erweiterung wegen Stellplatzbedarfes fraglich. • Kosten und Vollstreckbarkeit: Die Kläger tragen die Verfahrenskosten; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2) wurden erstattungsfähig entschieden; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klage wird abgewiesen. Die erteilten Bescheide (Vorbescheid für die Erweiterung sowie Teil- und endgültige Baugenehmigung für das Gesundheitszentrum) verletzen keine nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts und sind damit nicht aufzuheben. Das Vorhaben hält sich innerhalb des aus der Umgebung hervorgehenden Rahmens; es ist nicht rücksichtslos oder erdrückend gegenüber den Klägern, die durch Abstände, Gestaltung und Blickbeziehungen keine unzumutbare Beeinträchtigung erleiden. Die vom Antragsteller vorgetragenen Lärm- und Verkehrseinwände sind nicht geeignet, nachbarschutzrechtliche Ansprüche zu begründen, da ein plausibles Lärmgutachten Einhaltung verbindlicher Grenzwerte nachweist und die Erschließung des Klägergrundstücks weiterhin gesichert bleibt. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens; die Teilentscheidung über die Kosten berücksichtigt die Beteiligung der Beigeladenen zu 2).