13 K 1146/09

Endgültige Festsetzung und Rückforderung zu viel gezahlter Krankenhausfördermittel • Die endgültige Festsetzung von Fördermitteln erfolgt erst mit dem abschließenden Festsetzungsbescheid; davor besteht kein schutzwürdiges Vertrauen in einen bestimmten Förderbetrag. • Die zuständige Behörde kann zu viel gezahlte Fördermittel nach abschließender Festsetzung zurückfordern; hierfür ist § 24 Abs. 3 S. 8 KHG NRW (i.V.m. § 49a VwVfG NRW) maßgeblich. • Die Anerkennung von Prüfungsabzügen durch Unterschrift begründet die Unangreifbarkeit dieser Positionen gegenüber späteren Einwendungen. • Fehlende vorherige Anhörung vor Erlass eines Rückforderungsbescheids kann durch die Möglichkeit der nachfolgenden gerichtlichen Auseinandersetzung geheilt werden. Die Klägerin (nachfolgender Träger des Krankenhauses) erhielt in den 1990er Jahren Fördermittel für den Bau eines Gebäudes für einen Linearbeschleuniger; insgesamt wurden 7.755.300 DM ausgezahlt. Nach Fertigstellung und Vorlage des Verwendungsnachweises erstellte die Behörde 2001 eine Übersicht nicht-förderfähiger Kosten, die die Klägerin durch Unterschrift in Teilen anerkannte. 2003 ergänzte die Behörde die Aufstellung um weitere Positionen, so dass sich nicht-förderfähige Kosten erhöhten. Mit Bescheid vom 15.01.2009 setzte die Behörde die Förderung endgültig herab und verlangte die Rückzahlung von 253.461,76 Euro. Die Klägerin erhob Klage und rügte u.a. Vertrauensschutz, Widersprüche im Bescheid und Verjährung sowie offene weitere Förderansprüche. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig; materiell ist sie unbegründet (§ 113 Abs. 5 VwGO). • Rechtsgrundlage: Die endgültige Festsetzung der Förderung richtet sich nach § 24 Abs. 3 Satz 7 KHG NRW; die Rückforderung folgt aus § 24 Abs. 3 Satz 8 KHG NRW in Verbindung mit § 49a VwVfG NRW. • Feststellung in der Sache: Die Behörde hat die nicht-förderfähigen Kosten in den Übersichten von 2001 und 2003 dargelegt; die Klägerin hat die Abzüge in Höhe von 447.775,63 DM durch Unterschrift anerkannt und gegen die ergänzten Positionen substantiiert nichts vorgetragen. • Vertrauensschutz: Ein schutzwürdiges Vertrauen bestand nicht, weil nach der Gesetzeslage die endgültige Festsetzung erst mit dem abschließenden Festsetzungsbescheid erfolgt und bis dahin keine gesicherte Rechtsposition entsteht. • Formelle Aspekte: Das Fehlen einer vorangehenden Anhörung vor Erlass des Rückforderungsbescheids wurde durch die Möglichkeit der gerichtlichen Auseinandersetzung und Würdigung der Stellungnahmen geheilt (§ 45 Abs.1 Nr.3, Abs.2 VwVfG NRW). • Bestimmtheit des Bescheids: Ein vermeintlicher innerer Widerspruch (verschiedene Teilbeträge) besteht nicht; unterschiedliche Beträge beziehen sich auf verschiedene Aufstellungen und sind gekennzeichnet. • Verjährung: Der Rückforderungsanspruch entsteht mit der endgültigen Festsetzung (15.01.2009) und die regelmäßige Dreijahresfrist gemäß § 199 Abs.1 BGB läuft erst ab diesem Zeitpunkt; damit war der Anspruch nicht verjährt. • Folge: Die Rückforderung ist materiell und formell rechtmäßig; die Klägerin hat keinen Anspruch auf die höhere Festsetzung des Förderbetrags. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht bestätigt die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 15.01.2009, mit dem die Förderung endgültig auf 3.711.760,17 Euro festgesetzt und die Rückforderung von 253.461,76 Euro angeordnet wurde. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Festsetzung eines höheren Förderbetrags, weil sie wesentliche Abzüge teilweise anerkannt und gegen die ergänzten Absetzungen nicht substantiiert vorgetragen hat; zudem begründet das Zwischenstadium der Übersichten keinen schutzwürdigen Vertrauensschutz vor der endgültigen Festsetzung. Die Rückforderung ist nach den einschlägigen Vorschriften materiell begründet und nicht verjährt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.