7 L 463/12

Versagung aufschiebender Wirkung bei offensichtlich rechtmäßiger Ordnungsverfügung; Lebensunterhalt als Regelvoraussetzung bei § 31 Abs.4 AufenthG • Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung ist zu versagen, wenn die Verfügung bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig ist. • Für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG bleibt die Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich bestehen; eine Ausnahme ist nur bei atypischen, das Regelbild durchbrechenden Umständen gerechtfertigt. • Die Ausländerbehörde kann im Ermessenswege nicht über Ausnahmen von gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen entscheiden, soweit diese der gerichtlichen Prüfungsbefugnis unterliegen. Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Ordnungsverfügung der Ausländerbehörde, durch die die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und eine Abschiebungsandrohung ausgesprochen wurde. Sie beruft sich für die Verlängerung auf § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG insbesondere mit dem Hinweis auf die Betreuung ihrer minderjährigen Kinder und behauptet, sich um Erwerbstätigkeit bemüht zu haben. Die Ausländerbehörde hat die Verlängerung versagt, weil der Lebensunterhalt nicht gesichert sei; sie führte insoweit auch Verwaltungsrichtlinien an. Die Antragstellerin hat eingeräumt, nur voraussichtlich Anspruch auf geringe öffentliche Leistungen zu haben. Im Eilverfahren hat das Gericht nur eine summarische Prüfung vorgenommen. • Antrag und Hilfsantrag: Der eigenständige Hilfsantrag nach § 123 VwGO ist inhaltslos, der sinngemäß gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist entscheidungserheblich. • Rechtslage und Prüfungsmaßstab: Die gesetzliche Grundentscheidung (§ 84 Abs.1 Nr.1 AufenthG; § 80 Abs.2 S.2 VwGO i.V.m. landesrechtlichen Regelungen) spricht gegen die Gewährung aufschiebender Wirkung; nur bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der Verfügung wäre sie zu gewähren. Die Ordnungsverfügung erweist sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig. • Lebensunterhalt als Voraussetzung: Für die Verlängerung nach § 31 Abs.4 Satz2 AufenthG bleibt das Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs.1 Nr.1 AufenthG maßgeblich. Die Antragstellerin hat nicht nachgewiesen, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist; bloße Bemühungen um Arbeit genügen nicht. • Ausnahmefälle: Eine Ausnahmeregelung vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung kommt nur bei atypischen, das Regelbild durchbrechenden Umständen in Betracht. Die Betreuung von Kindern, die viele Ausländer betrifft und hier zudem das jüngste Kind bereits vier Jahre alt ist, begründet keinen solchen Ausnahmefall. • Ermessensprüfung und Verwaltungsvorschriften: Ob eine Ausnahme vorliegt, ist der vollen gerichtlichen Nachprüfung zugänglich und kann nicht allein im Ermessen der Behörde entschieden werden; Verwaltungsvorschriften begründen keine unmittelbare Rechtswirkung gegen die gesetzliche Regelung. • Besondere Verfahrensfragen: Die Antragstellerin hatte bereits zuvor eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 erlangt, wodurch ein Anspruch nach § 31 eine andere rechtliche Bewertung erfährt; mögliche andere Anspruchsgrundlagen sind nicht Gegenstand der streitigen Entscheidung. • Interessenabwägung: Vor dem Hintergrund der Rechtslage überwiegen die öffentlichen Interessen und die Rechtmäßigkeit der Verfügung gegenüber den Interessen der Antragstellerin. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten. Das Gericht hat die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erachtet, weil die Antragstellerin den Nachweis der Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht erbracht hat und Kinderbetreuung allein keinen Ausnahmefall begründet. Eine Ausnahmeregelung vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung kann nicht allein im Ermessen der Ausländerbehörde getroffen werden und unterliegt der gerichtlichen Prüfung. Die Interessenabwägung fällt zugunsten der Behörde aus; daher besteht kein Grund, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung aufschiebende Wirkung zu gewähren.