18 K 2773/12

Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen bei andauerndem Verdacht und präventivem Speicherungsinteresse • Die Polizei darf erkennungsdienstliche Unterlagen von Personen weiter speichern, wenn ein strafrechtlicher Verdacht besteht und die Speicherung nach Landesrecht zur Gefahrenabwehr erforderlich und verhältnismäßig ist. • Bei vorläufig eingestelltem Strafverfahren kann die Speicherung weiter gerechtfertigt sein, wenn aufgrund der Gesamtumstände Wiederholungs- oder Fortdauergefahr bzw. ein weiterhin bestehender Tatverdacht vorliegt. • Maßgeblich sind die gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen (§ 484 Abs.4 StPO i.V.m. §§ 24, 22 PolG NRW) sowie die Gesamtwürdigung von Art, Schwere der Taten, Persönlichkeit der Betroffenen und dem Zeitraum strafrechtlicher Untätigkeit. Die Klägerin verlangte die Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen, die am 26.08.2011 bei ihr gefertigt wurden. Anlass war ein beim Amtsgericht N. anhängiges Verfahren wegen Urkundenfälschung und fahrlässiger Körperverletzung; das Verfahren war zwischenzeitlich vorläufig eingestellt. Die Klägerin ist seit 2002 wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten; mehrere Verfahren wurden eingestellt, einige führten zu Verurteilungen oder blieben mit fortbestehendem Tatverdacht. Die Klägerin rügte, die Maßnahmen seien unverhältnismäßig, da viele Verfahren Bagatellen betrafen, sie identifizierbar sei und keine künftige Gefahr bestehe. Der Beklagte verweigerte die Vernichtung mit Verweis auf anhaltende Verdachtsmomente und die rechtliche Grundlage für Speicherung zu Ermittlungs- und Gefahrenabwehrzwecken. Das Gericht entschied ohne mündliche Verhandlung und prüfte die Zulässigkeit der weiteren Speicherung nach einschlägigen StPO- und PolG-Normen. • Rechtsgrundlage: § 484 Abs.4 StPO in Verbindung mit §§ 24, 22 PolG NRW erlauben die Speicherung rechtmäßig gewonnener erkennungsdienstlicher Daten auch zur Gefahrenabwehr und vorbeugenden Verbrechensbekämpfung. • Voraussetzung der Speicherung ist, dass gegen die Person ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde; bei Erwachsenen ist spätestens nach zehn Jahren die Notwendigkeit zu prüfen. Speicherung ist auf das erforderliche Maß zu beschränken und nach kriminalistischer Erfahrung zu rechtfertigen. • Ist die erkennungsdienstliche Maßnahme ursprünglich strafprozessual angeordnet worden, kann die Polizei nicht eigenständig über deren Vernichtung entscheiden; bei weiterer Zuständigkeit der Polizei kommt § 24 PolG NRW in Betracht. • Vorläufig eingestellte Strafverfahren führen nicht automatisch zum Entfallen des Verdachts. Hier war das Verfahren nur nach § 205 StPO vorläufig eingestellt; die Staatsanwaltschaft wertete die Klägerin weiterhin als hinreichend tatverdächtig. • Bei der Gesamtwürdigung (Art und Schwere der Vorwürfe, wiederholte strafrechtliche Erscheinungen seit 2002, Mitwirkung der Klägerin an Aufklärung, unbekannter Aufenthaltsort, Identifizierungsumstände) bestanden nach kriminalistischer Erfahrung konkrete Anhaltspunkte, dass die Unterlagen für künftige Ermittlungen förderlich sein könnten. • Die beklagte Behörde hat dargelegt, dass die Unterlagen im Zeitpunkt der Erhebung erforderlich und geeignet waren und dass nach den damaligen und aktuellen Erkenntnissen die Fortführung der Speicherung verhältnismäßig ist. • Damit fehlt der Klägerin der Anspruch auf Vernichtung; die Aufbewahrung entspricht den gesetzlichen Voraussetzungen und ist verhältnismäßig. Die Klage wurde abgewiesen; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vernichtung oder Löschung der erkennungsdienstlichen Unterlagen. Das Gericht hielt die Speicherung nach § 484 Abs.4 StPO i.V.m. §§ 24, 22 PolG NRW für rechtmäßig, weil ein die Aufbewahrung rechtfertigender Verdacht und Prognoseelemente vorlagen. Die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens entfaltete nicht die Rechtsfolge des Wegfalls des Speicherungsgrundes, da das Verfahren nicht endgültig beendet war und die Gesamtwürdigung Wiederholungs- bzw. Fortdauergefahr nicht ausschloss. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.