2 K 1750/14

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung rechtmäßig • Eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung ist rechtmäßig, wenn die dienstliche Beurteilung eine nicht bewährte Leistung hinreichend nachvollziehbar feststellt. • Formelle Verfahrensmängel führen nur dann zur Rechtswidrigkeit, wenn sie die Entscheidung beeinflusst haben; bloße Ordnungsvorschriften ohne Einfluss auf das Ergebnis sind unbeachtlich. • Der Dienstherr hat bei belegbaren, andauernden Leistungsmängeln keinen Ermessenspielraum zugunsten des Beamten auf Probe hinsichtlich der Feststellung der Nichtbewährung. Die Klägerin, 2010 zur Studienrätin ernannt, war zunächst an einer Gesamtschule eingesetzt und befand sich in der laufbahnrechtlichen Probezeit. Sie wurde mehrfach dienstlich beurteilt; die abschließende Beurteilung vom 12.12.2013 lautete, sie habe sich in der Probezeit nicht bewährt. Daraufhin leitete der Beklagte ein Entlassungsverfahren ein und entließ die Klägerin mit Bescheid vom 26.02.2014 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Die Klägerin hatte zuvor um Verlängerung der Probezeit und Versetzung gebeten und Stellungnahmen von Eltern und Schülern vorgelegt; der Personalrat verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Klägerin erhob Klage mit dem Ziel, die Entlassungsverfügung aufzuheben und alternativ die Probezeitverlängerung zu verpflichten. Sie steht inzwischen in einem Beamtenverhältnis bei anderem Dienstherrn. • Die Klage ist zulässig, die Klägerin hat ein schutzwürdiges Interesse an der Entscheidung über den Zeitpunkt der Entlassung. Die Klage ist jedoch unbegründet, § 113 Abs. 1 VwGO. Rechtsgrundlage der Entlassung sind § 21 Nr. 1, § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG i.V.m. § 28 Abs. 2 LBG NRW und § 9 Abs. 8 Satz 4 LVO NRW. • Formelle Anforderungen wurden erfüllt: Anhörung nach § 28 Abs.1 VwVfG NRW, Mitteilung an den Personalrat und dessen Verzicht bewirken gem. § 66 Abs.2 Satz5 LPVG NRW Zustimmung; etwaige Beteiligungsfragen der Gleichstellungsbeauftragten führen mangels Einfluss auf das Ergebnis nicht zur Rechtswidrigkeit (§ 46 VwVfG NRW). • Materiell stützt sich die Entlassung auf die dienstliche Beurteilung vom 12.12.2013, die den Leistungs- und Verhaltensmängeln der Klägerin in Unterrichtsplanung, -durchführung, Methodik, Förderung leistungsschwacher Schüler und termingerechter Korrektur von Klassenarbeiten detailliert nachgeht. Die Beurteilung ist nach den einschlägigen Richtlinien formgerecht erstellt und inhaltlich plausibel. • Die Klägerin hat in ihrer Gegenäußerung und im Verfahren die substantiierten Feststellungen der Schulleiterin nicht ausreichend widerlegt; vorgelegte Unterstützungsschreiben Dritter sind nicht geeignet, die Beurteilungswürdigen Feststellungen zu erschüttern. Positive Aspekte ändern nichts an der Gesamtwürdigung nach § 9 Abs.1 Satz3 LVO und Nr.3.2 BRL: bei schweren, fortbestehenden Mängeln ist die Feststellung der Nichtbewährung gerechtfertigt. • Da die Nichtbewährung feststeht, war dem Dienstherrn der Erlass der Entlassungsverfügung rechtlich verwehrt kein Ermessensspielraum zugunsten eines Fortbestehens des Probeverhältnisses; daher ist auch das Verpflichtungsbegehren auf Probezeitverlängerung unbegründet. Die Klage wird abgewiesen; der Bescheid vom 26.02.2014 ist rechtmäßig. Die Entlassung der Klägerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist wegen festgestellter, gravierender und anhaltender fachlicher Mängel gerechtfertigt. Formelle Verfahrensanforderungen wurden erfüllt und etwaige Verfahrensfehler haben das Ergebnis nicht beeinflusst. Das Begehren auf Verpflichtung zur Verlängerung der Probezeit ist ebenfalls unbegründet. Die Klägerin trägt die Verfahrenskosten; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.