20 K 938/14

Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden zur IHK-Pflichtmitgliedschaft • Das Verfahren ist auszusetzen, wenn entscheidungserhebliche Normen Gegenstand anhängiger Verfassungsbeschwerden sind und deren Ausgang die Entscheidung beeinflusst. • Die analoge Anwendung von § 94 VwGO setzt in Fällen einer Verfassungsbeschwerde voraus, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfahren gemäß § 93a BVerfGG zur Entscheidung angenommen hat oder sich eine Senatsentscheidung abzeichnet. • Die Aussetzung liegt im Ermessen des Gerichts und ist insbesondere aus Gründen der Prozessökonomie gerechtfertigt, wenn eine zeitnahe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten ist. Der Kläger focht Rechtsfragen zur Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (Beklagte) an. Die im Prozess entscheidenden Normen des IHKG sind zugleich Gegenstand zweier beim Bundesverfassungsgericht anhängiger Verfassungsbeschwerden (1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13). Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hielt eine Entscheidung im Prozess für von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abhängig. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein umfassendes Anhörungsverfahren durchgeführt, was auf eine beabsichtigte Senatsentscheidung hindeutete. Das Verwaltungsgericht sah daher die Voraussetzungen für eine analoge Aussetzung nach § 94 VwGO als erfüllt. Das Gericht berücksichtigte die Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers auf zügigen Rechtsschutz und prozessökonomischen Erwägungen. Eine materielle Prüfung der verfassungsrechtlichen Fragen wurde deshalb vorläufig zurückgestellt. • Anwendungsgrund: Nach § 94 VwGO kann das Verfahren ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung ganz oder teilweise vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt; dies gilt analog, wenn entscheidungserhebliche Normen Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sind. • Voraussetzung für Analogie: Die analoge Anwendung ist nur zulässig, wenn das Gericht nicht selbst die Verfassungswidrigkeit der Norm festgestellt hat; sonst wäre Art. 100 Abs. 1 GG vorzulegen. • Annahmevoraussetzung: Weil Verfassungsbeschwerden keiner juristischen Vorprüfung unterliegen, ist zur Kompensation grundsätzlich erforderlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gemäß § 93a BVerfGG angenommen hat oder sich eine Senatsentscheidung abzeichnet. • Umstände des Einzelfalls: Das Bundesverfassungsgericht hatte umfassende Anhörungen durchgeführt, weshalb eine Senatsentscheidung wahrscheinlich erscheint; eine förmliche Annahmeentscheidung nach § 93b BVerfGG war nicht erforderlich, um Vorgreiflichkeit anzunehmen. • Keine offensichtliche Unzulässigkeit: Die anhängigen Verfassungsbeschwerden erschienen weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet, sodass der Vorbehalt der Annahme gewahrt war. • Ermessen und Abwägung: Das Gericht hat das Interesse des Klägers auf zügigen Rechtsschutz gegen die prozessökonomischen Vorteile einer Aussetzung abgewogen und die Aussicht auf zeitnahe Klärung durch das Bundesverfassungsgericht als gewichtigen Aussetzungsgrund gewertet. • Prognose und Risikoabwägung: Es lagen keine erkennbaren spezifischen Risiken wie Rücknahme der Beschwerden vor; daher war die Aussetzung sachgerecht. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 ausgesetzt. Begründet wurde dies damit, dass die Normen zur IHK-Pflichtmitgliedschaft entscheidungserheblich sind und die Bundesverfassungsgerichtsverfahren voraussichtlich zeitnah Klarheit über deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz schaffen werden. Eine inhaltliche Entscheidung entfiel, weil das Gericht die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 94 VwGO bejaht und eine Abwägung zugunsten der Aussetzung getroffen hat. Die Aussetzung dient der Prozessökonomie und vermeidet widersprüchliche oder mehrfach überflüssige Entscheidungen; der Kläger erhält daher vorläufig keinen materiellen Entscheidungserfolg, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.