2 L 2448/19

Sofortige Vollziehung des Amtsführungsverbots nach § 39 BeamtStG rechtmäßig trotz verfahrensrechtlicher Mängel • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist formell rechtmäßig, wenn die Behörde die Abwägung und die Gründe darlegt (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). • Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 Satz 1 BeamtStG kann vorläufig angeordnet werden, wenn auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhender Verdacht besteht, dass die weitere Amtsführung den Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt. • Formelle Verfahrensmängel (unterlassene Anhörung, fehlende Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten) können nach § 46 VwGO unbeachtlich sein, wenn sie die Sachentscheidung offensichtlich nicht beeinflusst haben. • Bei Vorliegen zwingender dienstlicher Gründe überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Sofortvollzug; die Aufrechterhaltung der Maßnahme ist zu rechtfertigen, wenn das Hauptsacheverfahren voraussichtlich erfolglos bleibt. Der Antragsteller, Lehrer an Gymnasium X, ist mit Bescheid der Bezirksregierung vom 29.08.2019 vorläufig von der Führung der Dienstgeschäfte ausgeschlossen worden. Die Verfügung stützt sich auf zahlreiche, über mehrere Jahre eingegangene Beschwerden von Schülern, Eltern und Kolleginnen sowie auf festgestellte Beschädigungen und auffälliges Verhalten; es bestehen Hinweise auf mögliche gesundheitliche Probleme des Lehrers. Der Antragsteller begehrte vor Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Verfügung gerichteten Klage. Die Behörde begründete die sofortige Vollziehung mit dem Schutz der Schülerschaft, der Funktionsfähigkeit des Schulbetriebs und dem Ansehen des Lehrerberufs. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags sowie formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Verfügung. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung war zulässig, aber unbegründet; die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil die Behörde Abwägung und Gründe dargelegt hat. • Formelle Rechtswidrigkeit: Die Verfügung war formell rechtswidrig erlassen, weil weder die vorgeschriebene vorherige Anhörung nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW noch die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten erfolgt sind. • Unbeachtlichkeit der Verfahrensmängel: Gemäß § 46 VwGO hat der Verfahrensfehler nach summarischer Prüfung offensichtlich die Sachentscheidung nicht beeinflusst; eine Handlungsalternative stand der Behörde nicht zur Verfügung. • Materielle Rechtmäßigkeit Tatbestand: Die Voraussetzungen des § 39 Satz 1 BeamtStG sind erfüllt. Es lagen zahlreiche, heterogene und über längere Zeit erhobene Beschwerden sowie konkrete Hinweise auf Beeinträchtigungen des Schulbetriebs und Gefährdungen des Wohls der Schülerinnen und Schüler vor, die einen auf Anhaltspunkten beruhenden Verdacht begründen. • Materielle Rechtmäßigkeit Ermessen: Das der Behörde zustehende Ermessen wurde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausgeübt; eine weniger einschneidende Maßnahme kam angesichts der fortwährenden massiven Beeinträchtigungen nicht in Betracht. • Verfahrensrechtliche Folgen: Das Einleiten eines amtsärztlichen Verfahrens und das geplante Zurruhesetzungsverfahren schließen ein Erlöschen des Verbots nach § 39 Satz 2 BeamtStG nicht aus. • Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 VwGO): Auf Grundlage der prognostizierten Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung; die Klage hat voraussichtlich keinen Erfolg. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde abgelehnt; der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten. Das Gericht hält die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Amtsführungsverbots trotz formeller Verfahrensfehler für materiell rechtmäßig, weil hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Schulbetriebs und des Wohls der Schülerinnen und Schüler vorlagen und keine mildere Maßnahme ausreichend erschien. Die Verfahrensmängel sind nach § 46 VwGO unbeachtlich, da sie die Sachentscheidung voraussichtlich nicht beeinflusst hätten. Die Interessenabwägung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO fällt zugunsten des öffentlichen Interesses aus; das Verbot bleibt bis zur Entscheidung in der Hauptsache in Kraft.