3 K 3181/19.F

Leitsatz: Fachrichzungswechsel Masterstudiengang Wissenssachgebiet unabwendbarer Grund Schwerpunktverlagerung Anrechnung von Studienleistungen Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Beschiede vom 09.05.2019 und vom 13.05.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.08.2019 sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG – für das zum Sommersemester 2018 aufgenommene Masterstudium an der F.-Universität in dem Studiengang Politikwissenschaft. Zutreffend ist der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom 09.05.2019 davon ausgegangen, dass der Kläger mit der Aufnahme des Studiums in diesem Masterstudiengang an der F.-Universität einen Fachrichtungswechsel vollzogen hat, für den Ausbildungsförderung gemäß § 7 Abs. 3 S. 3 i. V. m. § 7 Abs. 1a S. 2 BAföG nur geleistet wird, wenn die Fachrichtung aus unabweisbaren Grund gewechselt wurde. Der Auffassung des Klägers, im vorliegenden Fall sei kein Fachrichtungswechsel, sondern lediglich eine Schwerpunktverlagerung gegeben, schließt sich das erkennende Gericht nicht an. Die Fachrichtung im Sinne von § 7 Abs. 3 BAföG wird durch den Gegenstand der Ausbildung, d.h. durch das materielle Wissensfachgebiet, aus dem sie Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, das angestrebte Ausbildungsziel und den angestrebten Abschluss (Staatsexamen, Bachelor-/Masterprüfung etc.) bestimmt. Insofern sieht § 7 Abs. 3 S. 3 BAföG vor, dass ein Auszubildender die Fachrichtung wechselt, wenn er einen anderen berufsqualifizierten Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart anstrebt. Ausgehend hiervon ist der streitige Wechsel von dem Masterstudiengang „Politische Theorie“ zum Masterstudiengang „Politikwissenschaft“ – beide an der F.-Universität – als Fachrichtungswechsel anzusehen und nicht nur als eine förderungsrechtlich unschädliche Spezialisierung oder Schwerpunktverlagerung. Zunächst haben beide Studiengänge unterschiedliche Bezeichnungen, was schon prima facie gegen eine Identität beider Fachrichtungen sprechen kann (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 21.12.2012 – 10 A 881/12.Z –). Dies gilt umso mehr, da hier beide Studiengänge von der F.-Universität angeboten werden. Es erscheint ausgeschlossen, dass die F.-Universität zwei identische Studiengänge bei unterschiedlicher Bezeichnung anbietet. Auch die materiellen Wissenssachgebiete, die in den beiden Studiengängen vermittelt werden, unterscheiden sich deutlich, wie sich aus den Modulplänen für den Masterstudiengang Politische Theorie einerseits (Bl. 309 BA) und für den Masterstudiengang Politikwissenschaft andererseits (Bl. 307 f. BA) im Einzelnen ergibt. Dies ergibt sich beispielhaft auch aus der vom Kläger im Termin vom 08.10.2020 überreichten Bescheinigung der F.-Universität vom 08. Oktober 2020 über erbrachte Studien- und Prüfungsleistungen im Studiengang Politische Theorie. Denn die dort Bescheinigten erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen „Staatlichkeit und Staatszerfall“, „Standards im internationalen Regierungen“ und „Demokratie in den internationalen Beziehungen“, in denen der Kläger jeweils 3 CP, also insgesamt 9 CP erwarb, wurden ihm beim Wechsel in den Masterstudiengang Politikwissenschaft ausweislich der für diesen Studiengang überreichten Bescheinigung über die erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen vom 15. Juni 2020 nicht anerkannt. Gegen eine Gleichartigkeit der beiden Fachrichtungen spricht schließlich, dass die von dem Kläger im Masterstudiengang Politische Theorie verbrachte Studienzeit im Rahmen des hier streitbefangenen Studiums der Politikwissenschaft nur teilweise anerkannt wurde. Denn der Kläger wäre im Sommersemester 2018 in dem ursprünglich ergriffenen Masterstudiengang „Politische Theorie“ ins 4. Fachsemester gewechselt, wurde aber in dem hier streitbefangenen Studiengang „Politikwissenschaft“ in das 2. Fachsemester eingestuft. Die Auffassung des Klägers, dies habe seinen Grund darin, dass der Masterstudiengang „Politikwissenschaft“ lediglich im Wintersemester angeboten werde, was nicht zu seinen Lasten gehen könne, vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr ergibt sich aus den Satzungen der F.-Universität G-Stadt für die Festsetzung von Zulassungszahlen in zulassungsbeschränkten Studiengängen sowohl für das Wintersemester 2017/2018 (UniReport vom 12. Juli 2017) und für das Sommersemester 2018 (UniReport vom 19. Dezember 2017) als auch für die seither vergangenen Zeiträume, dass sowohl für den Masterstudiengang Politische Theorie als auch für den Masterstudiengang Politikwissenschaft eine Zulassung nur jeweils im Wintersemester stattfindet, während die Satzung für das jeweilige Sommersemester die entsprechende Zulassungszahl auf jeweils „0“ festsetzen. In der Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 22.10.1986 – 5 B 97/85 – juris; Hess. VGH a.a.O.) ist anerkannt, dass in Tz. 7.3.4 BAföG VwV Fälle angeführt sind, in denen nach Auffassung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft kein zur Anwendung des § 7 Abs. 3 S. 3 BAföG führender Fachrichtungswechsel, sondern nur eine Schwerpunktverlagerung der bisherigen Ausbildung anzunehmen ist. Kern dieser Verwaltungsvorschrift ist, dass eine Schwerpunktverlagerung nur dann gegeben sei, wenn „die betroffenen Studiengänge bis zum Wechsel identisch sind“ (Tz. 7.3.4a). Dem wird der Fall gleichgestellt, in dem die Semester, die im zunächst durchgeführten Studiengang erbracht worden sind, aufgrund der geltenden Ausbildungsbestimmungen oder im Einzelfall durch besondere Regelungen auf den anderen Studiengang voll angerechnet werden (Tz. 7.3.4a und b). Vor allen die in den Verwaltungsbestimmungen enthaltenen Gleichstellungen und Identität der entsprechenden Studiengänge bis zum Wechsel und Vollanrechnung der bisherigen Semester deutet darauf hin, dass beide Merkmale nur dann erfüllt sind, wenn der Auszubildende nach Aufnahme des neuen Studienganges durch die Ausbildungsbestimmungen und durch besondere Verwaltungsentscheidungen so gestellt wird, als hätte er das neue Studium von Anfang an betrieben. Für diese Auslegung spricht auch der Sinn des § 7 Abs. 3 BAföG. Er schreibt für jeden Abbruch einer Ausbildung und für jeden Fachrichtungswechsel ausnahmslos vor, dass eine andere Ausbildung nur gefördert werden kann, wenn der Ausbildungsabbruch oder der Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund – bzw. hier: aus unabweisbaren Grund – erfolgt ist. Diese Einschränkung der Förderungsmöglichkeit ist nur dann nicht berechtigt, wenn der Auszubildende nach dem Wechsel der Studiengänge seine Ausbildung praktisch so fortsetzen kann, als hätte er von Anfang an in einem einzigen Studiengang studiert. Eine Identität der beiden Studiengänge bis zum Wechsel ist vorliegend jedoch nicht gegeben, wie oben dargelegt. Der Kläger wurde auch nicht nach Aufnahme des neuen Studienganges durch die Ausbildungsbestimmungen oder besondere Verwaltungsentscheidungen so gestellt, als hätte er das neue Studium von Anfang an betrieben. Vielmehr wurde der Kläger in das 2. Fachsemester des Masterstudienganges Politikwissenschaft eingestuft, obwohl er zuvor bereits drei Semester studiert hatte. Auch soweit der Kläger vorträgt, dass er durch die Universität zu Unrecht in das 2. Fachsemester im Masterstudiengang Politikwissenschaft eingestuft worden sei, da er tatsächlich eine viel höhere Zahl von Leistungen erbracht habe, die ihm jedoch erst nachträglich anerkannt worden seien, vermag dies der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 06.02.2020 – 5 C 10.18 – Juris Rdnr.10 ff.), der sich das Gericht anschließt, verlangt § 7 Abs. 3 S. 5 BAföG eine Anrechnungsentscheidung der Ausbildungsstätte, die weder von den Ämtern für Ausbildungsförderung noch von den Gerichten im Wege der Rechtsfortbildung ersetzt werden kann. An einer solchen Anrechnungsentscheidung, mit der Kläger bei Aufnahme des Studiums “Politikwissenschaft“ in das 4. Fachsemester eingestuft worden wäre, fehlt es jedoch gerade, wie oben ausgeführt. Selbst wenn man dem Standpunkt des Klägers nähertreten wollte, käme auf der Grundlage der von der F.-Universität anerkannten 67 CP, die zum überwiegenden Teil nicht aus dem Masterstudiengang Politische Theorie, sondern aus dem vorangegangenen Bachelorstudium des Klägers stammen, eine Einstufung des Klägers in das 4. Fachsemester im Masterstudiengang Politikwissenschaft nicht in Betracht. Die Studienordnung für den Masterstudiengang Politikwissenschaft sieht bei einer viersemestrigen Regelstudienzeit den Erwerb von 120 CP vor, also 30 CP pro Fachsemester. Die dem Kläger anerkannten Leistungen im Umfang von 67 CP stellen also die durchschnittliche Arbeitsleistung von etwas mehr als 2 Semestern dar. Dies würde die Einstufung des Klägers in das 3. Fachsemester rechtfertigen, nicht aber in das 4. Fachsemester. Auch auf der Grundlage anerkannter Leistungen im Umfang von 67 CP würde der Kläger nicht so gestellt, als hätte er das neue Studium von Anfang an betrieben. Für diesen Fachrichtungswechsel steht dem Kläger ein unabweisbarer Grund nicht zur Seite. Unabweisbar ist ein Grund, wenn er eine Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder dem Überwechseln in eine andere Fachrichtung nicht zulässt. Dies ist dann der Fall, wenn Umstände eintreten, die die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv oder subjektiv unmöglich machen (BVerwG, Urteil vom 30.04.1981 – 5 C 36/79 – BVerwGE 62, 174). Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Sportstudent bei einem Unfall ein Bein verliert oder wenn ein Musikstudent während der Ausbildung zum Pianisten krankheitsbedingt eine Hand nicht mehr ausreichend bewegen kann. Solche Gründe stehen dem Fachrichtungswechsel des Klägers nicht zur Seite. Da dem Kläger deshalb im Sommersemester 2018 Leistungen der Ausbildungsförderung nicht zustanden, durften diese vom Beklagten zurückgefordert werden. Dies hat der Beklagte in dem Bescheid vom 13.05.2019 und dem darauf bezüglichen Widerspruchsbescheid vom 26.08.2019 zutreffend dargelegt, so dass darauf Bezug genommen werden kann. Dies erachtet das erkennende Gericht auch für das vorliegende Verfahren mit der dafür notwendigen Richtigkeitsgewissheit für zutreffend und macht es sich zu eigen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wobei das Verfahren gerichtskostenfrei ist, § 188 S. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Kläger nahm zum Wintersemester 2016/2017 an der F.–Universität in G-Stadt das Studium im Masterstudiengang „Politische Theorie“ auf und erhielt antragsgemäß Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, zuletzt mit Bescheid vom 27.11.2017 für den Bewilligungszeitraum Oktober 2017 bis September 2018. Im Zuge eines Wiederholungsantrages vom 02.08.2018 stellte sich heraus, dass der Kläger bereits zum Sommersemester 2018 in den Masterstudiengang „Politikwissenschaft“ gewechselt war, wobei er dort in das zweite Fachsemester eingestuft wurde. Zur Begründung des Fachrichtungswechsels erklärte der Kläger mit Schreiben vom 15.01.2019 (Bl. 298 d. BA): „Die Auswahl des Masterstudiengangs „Politische Theorie“ wurde mir vom Prüfungsamt empfohlen, als meine Bewerbung wegen der zu hohen Bewerberzahl für den Masterstudiengang ISFK zum dritten Mal abgelehnt wurde, da der Masterstudiengang „Politische Theorie“ und der Masterstudiengang ISFK fast die gleichen Module beinhalten. Die Auswahl des Masterstudiengangs „Politische Theorie“ war für mich insofern aber auch keine Verlegenheitslösung, sondern ich wollte ihn ursprünglich auch zu Ende studieren, aber schon nach einiger Zeit habe ich bemerkt, dass die gesamte Ausgestaltung des Studiengangs so gar nicht meinen Neigungen und Berufswünschen entsprach. Aus diesem Grund habe ich einen Wechsel vom Masterstudiengang „Politische Theorie“ zum Masterstudiengang „Politikwissenschaft“ unternommen, um Selbsterfüllung zu realisieren und zukunftsorientiert mehr Leistung zu erbringen. So konnte ich durch den Wechsel meines Studiengangs bzw. meiner Schwerpunktverlagerung zum Masterstudiengang „Politikwissenschaft“ das eigentliche Ziel, nämlich die Schwerpunktverlagerung meines Studiums in Richtung Internationale Beziehungen, welche ich während des Bachelor-Studiengangs aufgebaut habe, weiterverfolgen. Da die beiden Masterstudiengänge „Politische Theorie“ und „Politikwissenschaft“ eng miteinander verwandt sind und das gleiche Grundstudium voraussetzen, konnten die ersten Semester des ersten Studiums voll auf das zweite Studium angerechnet werden. So konnte ich meine erbrachten Leistungen aus „Politische Theorie“ auf den Studiengang „Politikwissenschaft“ anrechnen lassen. Ich habe durch den Wechsel meines Studienganges usw. meiner Schwerpunktverlagerung keine Rückstände beim Studieren erlitten. Wegen der Geburt meiner jüngeren Tochter am 15.04.2018 und der Erziehung meinen zwei älteren Kindern konnte ich meinen Studiengang „Politikwissenschaft“ trotz des Anrechnens der erbrachten Leistungen im Masterstudiengang „Politische Theorie“ nicht fristgerecht absolvieren. Daher habe ich einen Folgeantrag gestellt. Es handelt sich also bei dem vorgenommenen Wechsel des Studiengangs nicht um einen Fachrichtungswechsel, sondern lediglich um eine Schwerpunktverlagerung. Aus diesem Grund bitte ich Sie um die Bewilligung meines Antrages auf die Ausbildungsförderung.“ Darüber hinaus legte der Kläger eine Stellungnahme seines Prüfungsamtes vom 24.01.2019 vor, in der dem Kläger bestätigt wurde, dass beim Wechsel des Studiengangs Master „Politische Theorie“ zum Studiengang Master „Politikwissenschaft“ keine größere zeitliche Verzögerung eingetreten sei, da der überwiegende Teil der absolvierten Leistungen anerkannt werden konnte. Mit Bescheid vom 09.05.2019 wurde dem Kläger für das Studium in der Fachrichtung „Politikwissenschaften (Master)“ als eine anderen Ausbildung nach Abbruch oder Wechsel der Fachrichtung dem Grunde nach Ausbildungsförderung gemäß § 7 Abs. 3 BAföG nicht bewilligt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ein Fachrichtungswechsel innerhalb von Masterstudiengängen nach Maßgabe von § 7 Abs. 3 BAföG einen unabweisbaren Grund verlange. Der Kläger habe für den Fachrichtungswechsel jedoch als Grund lediglich einen Neigungswandel angegeben. Dies stelle regelmäßig nur einen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG dar. Mit weiterem Bescheid vom 13.05.2019 wurde der Anspruch des Klägers auf Ausbildungsförderung neu berechnet dergestalt, dass der Bewilligungszeitraum auf den Zeitraum Oktober 2017 bis März 2018 abgekürzt wurde. Daraus ergab sich eine Rückforderung von 3.894,00 €. Zur Begründung wies der Bescheid darauf hin, dass dieser Bescheid in Verbindung mit dem Bescheid vom 09.05.2019 aufgrund des Fachrichtungswechsel zum Sommersemester 2018 ergehe. Der Kläger legte am 04.06.2019 Widerspruch gegen die Bescheide vom 09.05.2019 und vom 13.05.2019 ein. Zur Begründung wurde in zwei Schriftsätzen seines Bevollmächtigten vom 31.07.2019 ausgeführt, dass der Kläger im Studiengang Master „Politikwissenschaften“ nur deshalb in das zweite Fachsemester eingestuft worden sei, weil der Studiengang lediglich im Wintersemester angeboten werde. Wäre der Studiengang auch im Sommer angeboten worden, so wäre der Kläger auch nicht in das zweite Fachsemester eingestuft worden. Darüber hinaus werde ihm vorgehalten, dass er einen Fachrichtungswechsel vorgenommen habe. Es handele sich jedoch lediglich rein formal um einen anderen Studiengang. Inhaltlich gebe es jedoch derart viele Überschneidungen, dass im Ergebnis nicht von einem Fachrichtungswechsel, sondern vielmehr von einer Schwerpunktverlagerung ausgegangen werden müsse. Wenn aber einem Studierenden durch den Übergang von einem Studiengang in einen Studiengang wieder Prüfungsleistungen verloren gingen, noch eine zeitliche Verzögerung im Studium insgesamt vorgehalten werden könne, dann müsse trotz der verschiedenen Bezeichnungen im Ergebnis von einer Schwerpunktverlagerung und nicht von einem Fachrichtungswechsel ausgegangen werden. Deshalb sei auch die Rückforderung nicht gerechtfertigt, da der Kläger auch nach der Schwerpunktverlagerung Anspruch auf Ausbildungsförderung habe. Mit Widerspruchsbescheid vom 26.08.2019 wurde der Widerspruch gegen beide Beschiede zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass zum Sommersemester 2018 unzweifelhaft ein Fachrichtungswechsel vorgelegen habe, für den der Kläger einen unabweisbaren Grund benötigte. Wie bereits im Bescheid vom 09.05.2019 dargelegt, habe der Kläger jedoch keinen unabweisbaren Grund für den vollzogenen Wechsel. Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 13.05.2019 erfolgte Aufhebung des Bescheides vom 27.11.2017, soweit dem Kläger Ausbildungsförderung über den Monat März 2018 hinaus bewilligt worden sei, und die Rückforderung der für die Monate April bis September 2018 zu Unrecht geleisteten Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 3.894,00 € sei § 53 S. 1 Nr. 2 BAföG i. V. m. § 50 Abs. 1 SGB X. § 53 S. 1 Nr. 2 BAföG bestimme, wenn sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand ändere, so werde der Bescheid zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an geändert, der auf den Eintritt der Änderung folge. Vorliegend habe sich ein für die Leistung von Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand geändert, als der Kläger zum Sommersemester 2018 den Masterstudiengang „Politikwissenschaften“ aufgenommen habe. Da der Fachrichtungswechsel nicht durch einen unabweisbaren Grund gerechtfertigt gewesen sei, habe ihm ab April 2018 keine Förderung mehr zugestanden. Dagegen hat der Kläger am 25.09.2019 Klage erhoben. Zur Begründung wird vorgetragen, dass der Beklagte zu Unrecht davon ausgehe, dass der Kläger vorliegend einen Fachrichtungswechsel vorgenommen habe. Es handele sich nämlich nicht um einen Fachrichtungswechsel, sondern um eine Schwerpunktverlagerung. Die Tatsache, dass der Studiengang Master „Politikwissenschaften“ lediglich im Wintersemester angeboten werde, könne nicht zu Lasten des Klägers gehen. Der Beklagte habe weiterhin nicht hinreichend berücksichtigt, dass bei der Bestimmung der nach § 7 Abs. 3 S. 1 u. S. 4 BAföG maßgeblichen Fachsemester diejenigen in Abzug zu bringen seien, welche auf jenen Studiengang angerechnet würden. Im Falle des Klägers seien zwei Fachsemester angerechnet worden. Der Kläger sei nur deshalb in des 2. Fachsemester eingestuft wurden, weil die bis zum Wechsel bestätigten Leistungen zunächst nur eine Einstufung in das 2. Fachsemester zugelassen hätten. Der Kläger habe jedoch zum Zeitpunkt des Wechsels tatsächlich bereits eine viel höhere Zahl von Leistungen erbracht. Ihm seien von dem Masterstudiengang „Politische Theorie“ in den Masterstudiengang „Politikwissenschaft“ insgesamt Leistungen im Umfang von 67 CP anerkannt worden. Deshalb hätte bei dem Kläger an sich eine Höherstufung um 2 Fachsemester vorgenommen werden müssen. Der Kläger beantragt, die Bescheide vom 09.05.2019 und 13.05.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.08.2019 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu gewähren. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung bezieht sich der Beklagte seinen Widerspruchsbescheid. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Kläger vom Wintersemester 2016/2017 bis zum Wintersemester 2017/2018, also drei Fachsemester, an der Universität G-Stadt für den Masterstudiengang „Politische Theorie“ eingeschrieben gewesen sei und zum Sommersemester 2018 zu dem Masterstudiengang „Politikwissenschaften“ an der Universität G-Stadt gewechselt sei, wobei er hier in das zweite Fachsemester eingeschrieben wurde. Angesichts des „Semesterverlustes“ von zwei Fachsemestern sei somit ein Fachrichtungswechsel nach zwei Fachsemestern erfolgt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die einschlägige Behördenakte (zwei Hefter) verwiesen.