1 K 1078/06

Duldung einer Abwasser-Druckleitung über Außenbereichsgrundstück rechtmäßig; Entschädigung nicht zu gering • Eine Duldungsverfügung nach § 88 Abs.2 WG betrifft nur die Durchleitung über ein Grundstück; die konkrete Wahl des Leitungssystems (Druck- vs. Freispiegelleitung) liegt im Ermessen der abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinde und macht die Duldung nicht allein rechtswidrig. • Bei der Prüfung der Zweckmäßigkeit nach § 88 Abs.2 WG ist maßgeblich, ob eine andere Trassenführung technisch und wirtschaftlich vertretbar möglich ist; ein Kostenvergleich bezieht sich auf Trassenvarianten, nicht auf die Art der Leitung. • Folgekosten, die aus der gewählten Leitungsart (z. B. Pumpenkosten bei Druckleitungen) entstehen, fallen grundsätzlich nicht in den Schutzbereich von § 88 Abs.2 WG; gegen solche Folgen kann sich ein Betroffener allenfalls gegen einen konkreten Anschluss- und Benutzungszwang oder Beitragsbescheid wenden. • Die Behörde hat bei Entschädigungsfestsetzungen an anerkannten Bewertungsmaßstäben (z. B. § 94 WG i.V.m. § 20 WHG) zu orientieren; eine an sachkundigen Stellungnahmen orientierte, nicht willkürliche Festsetzung (hier 0,10 EUR/m² und 3,07 EUR/lfm) ist rechtmäßig. Die Kläger sind Eigentümer eines im Außenbereich liegenden landwirtschaftlichen Grundstücks, über das die Stadt V. im Rahmen einer zentralen Abwasserentsorgung eine DN 80 HD-PE Druckleitung verlegen ließ. Die Stadt hatte zuvor nach Planungen entschieden, im Außenbereich Druckleitungen und im Ortskern Freispiegelleitungen zu verlegen; die wasserrechtliche Genehmigung erfolgte durch das Landratsamt. Die Kläger lehnten ein Abfindungsangebot ab und wandten sich gegen eine Duldungsverfügung nach § 88 Abs.2 WG sowie gegen die Höhe der festgesetzten Entschädigung. Sie rügten u. a. Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, weil im Ortskern eine Freispiegelleitung geplant sei, die ihnen als Außenbereichseigentümern Pumpenkosten aufbürde. Die Leitung wurde bereits verlegt; die Kläger forderten hilfsweise eine höhere Entschädigung. Das Verwaltungsgericht prüfte Zulässigkeit, Zuständigkeit, Zweckmäßigkeit der Trassenwahl, Gleichbehandlungs- und Entschädigungsfragen. • Zuständigkeit: Mit dem Verwaltungsstrukturgesetz wurde die Stadt V. ab 01.01.2005 als Ortspolizeibehörde zuständig; sie hat das Verfahren fortgeführt und ist richtige Beklagte. • Rechtlicher Prüfungsrahmen: § 88 Abs.2 WG berechtigt die Verpflichtung zur Duldung nur, wenn das Unternehmen der Abwasserbeseitigung technisch und wirtschaftlich nur bei Inanspruchnahme des fremden Grundstücks zweckmäßig ausführbar ist; maßgeblich ist die Prüfung alternativer Trassenführungen, nicht primär die Art der Leitung. • Leitungsart und Zweckmäßigkeit: Die Wahl zwischen Druck- und Freispiegelleitung liegt grundsätzlich im planerischen Gestaltungsspielraum der Gemeinde; ein Kostenvergleich im Sinne des § 88 Abs.2 WG bezieht sich auf Trassenvarianten (über das Grundstück oder umgehende Trasse). Die Art der Leitung spielt nur insoweit eine Rolle, als sie die physische Erforderlichkeit oder die Größenklasse der Leitung beeinflusst. • Gleichbehandlung: Eine unterschiedliche technische Lösung für Außen- und Innenbereich ist sachlich gerechtfertigt, wenn sich aus Topographie, Verteilung der Anwesen und Kostenstruktur unterschiedliche wirtschaftliche Bewertungen ergeben; hier überzeugte die Gemeinde durch Planungsunterlagen, dass die Druckleitungsvariante im Außenbereich wirtschaftlich günstiger war. • Wasserrechtliche Genehmigung: Die wasserrechtliche Genehmigung für die Druckleitung gemäß § 45e WG lag vor, damit war die Anlage wasserrechtlich unbedenklich und Grundlage für die Duldung. • Entschädigung: Die Entschädigungssätze orientierten sich an Gemeinderatsbeschluss und fachkundigen Gutachten (Landwirtschaftsamt) sowie an den einschlägigen Vorschriften (§ 94 WG, § 20 WHG i.V.m. LEntG); die Festsetzungen (0,10 EUR/m² Flur- und Aufwuchsschaden, 3,07 EUR/lfm Leitungsrecht) waren nachvollziehbar und nicht willkürlich. • Rechtsfolgen und Abwehrmöglichkeiten: Für die finanziellen Nachteile infolge Pumpenkosten wäre der richtige Angriffspunkt ein Anschluss- und Benutzungszwang oder Beitragsbescheid; § 88 Abs.2 WG schützt gegen die Zwangsdurchleitung nicht vor solchen Folgekosten. • Prozessuales/Verfahrenskollisionen: Der Übergang der Zuständigkeit und die sich daraus ergebende Konstellation, dass die Gemeinde als Antragstellerin zugleich zuständige Behörde war, begründet keine Unzulässigkeit der Entscheidung; das Verfahren durfte nach Art.185 VRG fortgeführt werden. Die Klage wurde abgewiesen. Die Duldungsverfügung der Stadt V. nach § 88 Abs.2 WG ist rechtmäßig geblieben, weil die Trassenführung über das Grundstück der Kläger technisch und wirtschaftlich nicht in vertretbarer Weise vermeidbar war und die Gemeinde die Wahl der Druckleitungsvariante im Außenbereich nachweislich sachgerecht und nicht willkürlich getroffen hat. Die behauptete Ungleichbehandlung gegenüber Freispiegelleitungen im Ortskern begründet keinen Verstoß gegen Art.3 GG, da unterschiedliche örtliche Verhältnisse und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte eine differenzierte Lösung rechtfertigen. Ebenso ist die Festsetzung der Entschädigungshöhe nicht zu beanstanden, da sie auf sachkundigen Grundlagen beruhte und die angewandten Bewertungsmaßstäbe den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Die Kläger tragen die Prozesskosten als Gesamtschuldner; die außergerichtlichen Kosten des ausgeschiedenen Landes hat dieses selbst zu tragen aufgrund einer irreführenden Rechtsmittelbelehrung.