4 K 1284/09

Versagung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs.5 AufenthG bei familienbezogener Einreise • Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Versagungsbescheide nach § 25 Abs. 5 AufenthG können abgelehnt werden, wenn das öffentliche Interesse der sofortigen Vollziehbarkeit überwiegt und die Versagung voraussichtlich rechtmäßig ist. • § 25 Abs. 5 AufenthG ist keine Auffangnorm für Fälle des Familiennachzugs; wer die Voraussetzungen der §§ 27 ff. AufenthG nicht erfüllt, kann nicht unter Verweis auf § 25 Abs. 5 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erzwingen. • Bei summarischer Prüfung genügt die Wahrscheinlichkeit der Rechtmäßigkeit der verwaltungsbehördlichen Entscheidung, insbesondere sind Ermessen und Regelversagungsgründe zu beachten. Zwei kanadische Staatsangehörige (Mutter und Tochter) beantragten bei der Ausländerbehörde Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Die Behörde versagte die Erteilung mit Bescheid vom 06.07.2009 und drohte Abschiebung an, falls sie nicht binnen Monatsfrist ausreisen. Die Antragstellerinnen suchten vor dem Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche anzuordnen. Die Verteidigung stützte sich auf familiäre Bindungen zu einem in Deutschland lebenden vietnamesischen Vater mit Niederlassungserlaubnis; einen Antrag nach den Vorschriften des Familiennachzugs (§§ 27 ff. AufenthG) hatten sie bewusst nicht gestellt. Die Behörde nahm ergänzend Prüfungen vor und führte u. a. Regelversagungsgründe nach § 5 Abs.1 Nr.1 AufenthG an. Das Gericht prüfte summarisch die Rechtmäßigkeit des Versagungsbescheids und die Frage eines Abschiebungsverbots aus Art.6 GG bzw. Art.8 EMRK. • Zulässigkeit: Der Eilantrag war zulässig nach § 80 Abs.5 VwGO, hatte aber materiell keinen Erfolg. • Öffentliches Interesse überwiegt: Die sofortige Vollziehbarkeit blieb bestehen, weil bei summarischer Prüfung die Versagung der Aufenthaltserlaubnis voraussichtlich rechtmäßig ist. • Prüfungsumfang begrenzt: Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich auf den gestellten Antrag (§ 25 Abs.5 AufenthG); ein Rückgriff auf Vorschriften des Familiennachzugs (§§ 27 ff. AufenthG) ist nicht erlaubt, da dies andere Zwecksetzungen verfolgt und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs.1 AufenthG nur auf Antrag erteilt werden darf. • Rechtliche Voraussetzungen §25 Abs.5 AufenthG: Diese Norm setzt voraus, dass Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist und der Ausländer unverschuldet gehindert ist. Solche Voraussetzungen liegen hier nicht vor. • Familienrechtlicher Schutz: Art.6 GG und Art.8 EMRK gewähren keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt; die gesetzlich geregelten familienbezogenen Aufenthaltsvorschriften (§§ 27 ff. AufenthG) sind vorrangig und erfüllen die verfassungs- und konventionsrechtlichen Schutzpflichten. • Anwendungsfall: Die Antragstellerinnen haben die für einen Anspruch nach § 32 AufenthG erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt; §25 Abs.5 AufenthG darf nicht als Umgehungsweg benutzt werden. • Ermessen und Regelversagungsgrund: Selbst bei Annahme der Tatbestandsvoraussetzungen war das Ermessen der Behörde nicht erkennbar fehlerhaft ausgeübt; zudem liegen die Regelversagungsgründe des §5 Abs.1 Nr.1 AufenthG vor, da die Antragstellerinnen auf öffentliche Leistungen angewiesen wären. • Abschiebungsandrohung: Nach rechtmäßiger Ablehnung der Aufenthaltserlaubnisse waren die Abschiebungsandrohung und die Fristsetzung rechtmäßig nach §§ 58,59 AufenthG. • Einstweilige Anordnung unzulässig: Ein Hilfsantrag auf Aussetzung der Abschiebung nach §123 VwGO war unbegründet bzw. wegen fehlender Antragsvoraussetzungen (kein Duldungsantrag nach §60a Abs.2 AufenthG bei der Behörde) unzulässig. Die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche wurden abgelehnt; das Gericht befand die Versagung der Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs.5 AufenthG sowie die Abschiebungsandrohung als voraussichtlich rechtmäßig. Öffentliche Interessen an der sofortigen Vollziehbarkeit überwiegen nach summarischer Prüfung; die Antragstellerinnen erfüllten nicht die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nach den §§ 27 ff. AufenthG und konnten § 25 Abs.5 AufenthG nicht als Ersatzregelung heranziehen. Soweit ein Hilfsantrag auf einstweilige Verpflichtung zur Aussetzung der Abschiebung gestellt wurde, fehlte es am Rechtsschutzinteresse bzw. an der materiellen Grundlage. Die Antragstellerinnen tragen die Verfahrenskosten je zur Hälfte; Streitwert 5.000 EUR.