2 K 1038/10

Unwirksamkeit von Kurtaxesatzung mangels vorliegender Kalkulation; Feststellung der Nichtverpflichtung des Beherbergers • Eine Feststellungsklage nach § 43 VwGO auf generelle Nichtigkeit einer Satzung ist unzulässig; Normenkontrolle nach § 47 VwGO ist das richtige Verfahren dafür. • Eine Feststellungsklage nach § 43 VwGO ist jedoch zulässig, soweit ein konkretes, bereits bestehendes Rechtsverhältnis streitig ist und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. • Eine Kurtaxesatzung bedarf bei der Beschlussfassung einer nachvollziehbaren Beitragskalkulation; fehlt diese, ist die Satzung unwirksam. • Nach § 2 Abs. 2 S.1 KAG sind nur solche Kalkulationsmängel unbeachtlich, die zu einer geringfügigen Kostenüberdeckung (nicht mehr als 5 %) führen; ein Nachschieben der Kalkulation im Prozess ersetzt nicht die bei der Entscheidung erforderliche Grundlage. • Besteht aufgrund der Satzung unmittelbare Pflichten für Beherberger (Melde-, Einziehungs- und Abführungspflichten) und bußgeldbewehrte Sanktionen, besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse des Beherbergers. Die Klägerin betreibt einen gewerblichen Beherbergungsbetrieb in der Gemeinde der Beklagten. Der Gemeinderat erließ am 5.11.2007 eine Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe (1,50 EUR pro Person/Tag) mit Melde-, Einzugs- und Abführungspflichten für Beherberger sowie Bußgeldvorschriften. Die Beklagte forderte die Klägerin zunächst per förmlichem Bescheid und später formlos zur Abführung von Kurtaxe auf; ein anfänglicher Bescheid wurde im Widerspruch aufgehoben. Die Klägerin erhielt formlosen Zahlungsaufforderungen und eine Zwangsvollstreckungsandrohung und erhob Klage. Sie begehrte die Feststellung der Nichtigkeit der Satzung und festzustellen, dass sie nicht verpflichtet sei, Kurtaxe einzuziehen oder abzuführen. Die Beklagte hielt die Satzung und die Kalkulation für ausreichend und beantragte Abweisung. • Zur Zulässigkeit: Die Klage auf generelle Feststellung der Nichtigkeit der Satzung ist unzulässig; dafür ist das Normenkontrollverfahren des VGH zuständig (§ 47 VwGO). • Der Feststellungsantrag, dass die Klägerin nicht verpflichtet sei, Kurtaxe einzuziehen und abzuführen, ist nach § 43 VwGO zulässig, weil ein konkretes streitiges Rechtsverhältnis vorliegt und die Satzung unmittelbar Pflichten für Beherberger begründet (§§ 7, 9 KTS) sowie Bußgeldandrohungen enthält. • Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung, weil sie als Gesamtschuldnerin haften und ordnungswidrig belangt werden kann; das Abwarten eines Haftungsbescheids oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist ihr nicht zumutbar. • Materiell ist die Kurtaxesatzung unwirksam, weil bei der Beschlussfassung am 5.11.2007 dem Gemeinderat keine ordnungsgemäße, nachvollziehbare Beitragskalkulation vorgelegen hat, die die Höhe der umlagefähigen Ausgaben und die prognostizierten Übernachtungen sowie die daraus resultierende Abgabenobergrenze erkennen lässt. • Nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes (vgl. § 2 Abs. 2 KAG BW) ist zwar nur eine mehr als geringfügige Kostenüberdeckung relevant, dies entbindet den Gemeinderat jedoch nicht von der Pflicht, eine transparente Kalkulation bei der Beschlussfassung zugrunde zu legen; ein nachträgliches Nachreichen genügt nicht. • Andere Einwendungender Beklagten, etwa dass Kurtaxe statt Fremdenverkehrsabgabe zulässig sei oder dass kurtaxefähige Einrichtungen vorhanden seien, greifen nicht durch; insoweit bleibt die Satzung als solche nicht zu beanstanden, wenn eine ordnungsgemäße Kalkulation vorläge, hier aber fehlte sie. • Behauptete Verletzungen des Gleichheits- oder Abgabengerechtigkeitsprinzips im Zusammenhang mit Ablösevereinbarungen des E-Parks konnten im Feststellungsverfahren nicht zum Erfolg führen; entscheidend ist die Rechtmäßigkeit der Satzung selbst. Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, für ihre beherbergten Gäste Kurtaxe nach der Satzung der Beklagten vom 5./20.11.2007 einzuziehen und an die Beklagte abzuführen. Die Klage war insoweit begründet, weil die Satzung bei ihrer Verabschiedung keine ordnungsgemäße, nachvollziehbare Beitragskalkulation zugrunde hatte, sodass der Gemeinderat sein Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte und die Satzung unwirksam ist. Der Antrag auf isolierte Feststellung der generellen Nichtigkeit der Satzung war hingegen unzulässig, da hierfür das Normenkontrollverfahren zuständig ist. Die Klägerin gewann damit in der Hauptsache; die Kosten des Verfahrens wurden anteilig verteilt (Klägerin 1/4, Beklagte 3/4). Das Urteil macht deutlich, dass kommunale Abgabensatzungen bei Beschlussfassung eine nachvollziehbare Kalkulationsgrundlage benötigen, weil nur so die gesetzlich geforderte Ermessensermöglichung und die Kontrolle auf sachgerechte Bemessung gewährleistet werden kann.