4 K 2241/11

Teilaufhebung von Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen Rücksichtnahme bei Doppelhausbebauung • Eine Abhilfeentscheidung nach §72 VwGO liegt vor, wenn aus dem Bescheidinhalt und dem Verfahren ersichtlich ist, dass die Behörde im Widerspruchsverfahren handelt. • Eine faktische hintere Baugrenze kann nur festgestellt werden, wenn die tatsächlichen Verhältnisse eine klare, einheitliche Hinterbebauung erkennen lassen; hier ist das nicht der Fall. • Bei Doppelhäusern begründet der Verzicht auf seitliche Grenzabstände ein besonderes nachbarliches Austauschverhältnis, das das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme verstärkt. • Auch wenn landesrechtliche Abstandsflächen eingehalten sind, kann bei Grenzbauten das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot greifen, insbesondere hinsichtlich Belichtung, Belüftung und Besonnung. • Die teilweise Aufhebung einer Baugenehmigung durch Abhilfe ist rechtmäßig, wenn der Nachbarwiderspruch begründete, nachbarschützende Rechtsverletzungen aufzeigt (hier: Verletzung des Rücksichtnahmegebots). Der Kläger ist Eigentümer eines Doppelhauses und beantragte die Genehmigung eines zweigeschossigen Anbaus (5,02 m tief, 8,86 m breit) direkt an der nördlichen Grundstücksgrenze. Der benachbarte Eigentümer (Beigeladener) widersprach mit dem Vorwurf, der Anbau widerspreche der Eigenart der Umgebung, verletze das Rücksichtnahmegebot und führe zu erheblichen Belichtungs- und Nutzungsnachteilen. Die Gemeinde erteilte ursprünglich die Baugenehmigung; das Regierungspräsidium rügte jedoch, der Anbau füge sich nicht in die Umgebung nach §34 BauGB ein und forderte die Behörde auf, dem Widerspruch abzuhelfen. Die Behörde hob daraufhin die Baugenehmigung insoweit auf, dass der nördliche Anbau mit 5,02 m Tiefe nicht zulässig sei. Der Kläger klagte gegen diese Entscheidung und machte insbesondere geltend, es liege nur eine unzulässige Rücknahme oder jedenfalls eine fehlerhafte Anwendung von §34 BauGB vor. • Zulässigkeit: Der angefochtene Bescheid ist als Abhilfebescheid nach §72 VwGO zu qualifizieren; deshalb war kein weiteres Vorverfahren erforderlich. • Rechtsfolge der Widerspruchsprüfung: Bei Abhilfe ist nur insoweit Klagegegenstand, als nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften betroffen sind; die Aufhebung ist nur zulässig, wenn der Nachbarwiderspruch begründet ist. • Faktische Baugrenze: Auf Grundlage des Augenscheins konnten die Tatgerichte hier keine einheitliche rückwärtige Baugrenze feststellen; verschiedene Grundstücke im Block zeigen unterschiedliche Bebauungstiefen, und vorhandene Nebenanlagen sind in ihrer prägenden Wirkung uneinheitlich. • Doppelhauscharakter: Die beiden Haushälften bleiben insgesamt als Doppelhaus im Sinne des §22 BauNVO anzusehen; ein Versatz allein beseitigt nicht automatisch den Doppelhauscharakter, es kommt auf das Gesamtbild und die Umstände des Einzelfalls an. • Rücksichtnahmegebot (§34 Abs.1 BauGB): Trotz Erhalt des Doppelhauscharakters kann ein Vorhaben unzumutbar sein, wenn es in qualifizierter Weise die Belichtung, Belüftung oder sonstige schutzwürdige Interessen des Nachbarn beeinträchtigt. • Abwägung und Ergebnis der Augenscheins: Der konkret geplante Anbau (2 Vollgeschosse, 5 m Tiefe, direkte Grenzlage) führt zu erheblichen Einschränkungen der Belichtung und Belüftung der Wohnungen des Beigeladenen; dies ist eine qualifizierte, nicht hinzunehmende Beeinträchtigung und verletzt das Rücksichtnahmegebot. • Rechtsfolgen: Da der Widerspruch begründet war, war die Abhilfeentscheidung der Behörde, die Baugenehmigung insoweit aufzuheben, rechtmäßig; die Klage ist daher unbegründet. • Rechtsmittelzulassung: Die Berufung wurde zugelassen, weil grundsätzliche Fragen zur Bedeutung bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen für das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot offen sind. Die Klage des Klägers wurde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht bestätigt, dass die Gemeinde die Baugenehmigung in Bezug auf den nördlichen Grenzanbau zu Recht teilweise aufgehoben hat, weil der geplante Anbau als Ausführung mit 2 Vollgeschossen und ca. 5 m Tiefe an der gemeinsamen Grenze die Belichtungs-, Belüftungs- und Besonnungsverhältnisse des benachbarten Doppelhauses derart beeinträchtigt, dass das gebotene Rücksichtnahmegebot nach §34 Abs. 1 BauGB verletzt ist. Eine faktische hintere Baugrenze konnte nicht festgestellt werden und der Doppelhauscharakter blieb insgesamt erhalten, änderte aber nichts an der Unzumutbarkeit der konkret geplanten Ausführung. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; die Berufung wurde zugelassen.