5 K 2662/10

Ungleichbehandlung bei Seminarstellenzulage verletzt Art. 3 Abs. 1 GG • Eine Feststellungsklage gegen die Anwendung einer Rechtsverordnung auf einen konkreten Anspruch ist zulässig, soweit der Kläger geltend macht, durch die Norm in seinem Gleichheitsrecht (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt zu sein. • Bei besoldungsrechtlichen Ansprüchen gilt der Vorbehalt des Gesetzes; Leistungsurteile sind regelmäßig ausgeschlossen, weshalb Feststellungsklagen das geeignete Verfahren zur Durchsetzung verfassungsrechtlicher Gleichheitsrechte gegen untergesetzliche Normen sind. • Der Verordnungsgeber muss ein gewähltes System der Zulagengewährung folgerichtig auf gleichgelagerte Fälle anwenden; bleibt er diesbezüglich bei geänderter Verwaltungs- oder Rechtslage untätig, kann dies gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. • Die Beschränkung einer Seminarstellenzulage auf Lehrkräfte in bestimmten Eingangsämtern verletzt Art. 3 Abs. 1 GG, wenn nach Änderung der Beförderungsstruktur keine sachgerechten Unterschiede mehr zwischen den behandelten Gruppen bestehen. Der Kläger war Lehrkraft im staatlichen Schuldienst und wurde ursprünglich in A 12 besoldet; zum 01.09.2009 wurde er nach A 13 befördert. Das Staatliche Seminar teilte ihm mit, er werde mit mindestens 20 % Tätigkeit als Lehrbeauftragter eingesetzt und sei zunächst zulageberechtigt; das Landesamt für Besoldung verweigerte jedoch die Zulage mit der Begründung, die Verordnung gewähre sie nur Lehrkräften im Eingangsamt A 12 (bei Grund- und Hauptschulen) bzw. A 13 (bei Realschulen). Der Kläger widersprach und rügte Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG; das Landesamt wies den Widerspruch zurück. Der Kläger erhob Klage mit dem Antrag, die Bescheide aufzuheben und festzustellen, dass Nr. 5.1 der Anlage zu § 1 der Lehrkräftezulagenverordnung ihn durch Ungleichbehandlung verletzt, nachdem die Beförderungsstruktur (Einführung funktionsloser Beförderungsämter an Hauptschulen) geändert worden sei. • Zulässigkeit: Die Klage ist als Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig; Feststellungsklage ist das geeignete Verfahren gegen untergesetzliche Normen, wenn Leistungsurteile besoldungsrechtlich ausgeschlossen sind (§ 2 Abs.1 BBesG; Art.33 Abs.5 GG). • Vorverfahren und Interesse: Der Kläger hat ein rechtskonformes Vorverfahren durchgeführt und hat ein berechtigtes Feststellungsinteresse, weil ein unmittelbarer Zahlungsanspruch nicht prozessual durchsetzbar ist. • Rechtliche Prüfung Art.3 Abs.1 GG: Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt sachgerechte Auswahlgleichheiten; der Verordnungsgeber hat Gestaltungsfreiheit, muss aber systemischen Prinzipien folgerichtig treu bleiben. • Sachliche Beurteilung: Die Lehrkräftezulagenverordnung knüpft die Zulage an das Verbleiben im Eingangsamt; durch Einführung funktionsloser Beförderungsämter (bis zu 20% der Hauptschullehrer nach A13) wurde die bisher schlüssige Unterscheidung zwischen Eingangs- und Beförderungsämtern aufgebrochen. • Fehlende sachliche Rechtfertigung: Es liegt kein vernünftiger Grund vor, die Zulage nunmehr Lehrkräften im funktionslosen Beförderungsamt zu versagen, zumal die Verordnung an anderer Stelle Oberstudienräte (A14) als zulageberechtigt trotz Beförderung belässt und die vom Beklagten vorgebrachten Argumente (Zuschreibung der Seminarfunktion durch Beförderung, fiskalische Erwägungen) die Ungleichbehandlung nicht tragen. • Folgerichtigkeit: Der Verordnungsgeber hat die Konsequenz seiner eigenen Systematik nicht beachtet; die unveränderte Verordnung nach struktureller Änderung der Besoldungsstruktur ist daher verfassungswidrig in Bezug auf die hier streitige Fallgruppe. Der Bescheid des Landesamts vom 09.06.2010 und der Widerspruchsbescheid vom 29.11.2010 wurden aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass Nr. 5.1 der Anlage zu § 1 der Lehrkräftezulagenverordnung den Kläger in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, weil er nach seiner Beförderung von A 12 nach A 13 nicht mehr in den zulageberechtigten Personenkreis einbezogen ist. Begründend liegt zugrunde, dass die Verordnung nach Einführung funktionsloser Beförderungsämter an Hauptschulen ihr systematisches Differenzierungsmerkmal nicht folgerichtig anpasst und damit gleichgelagerte Fälle unzureichend unterschiedlich behandelt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; das Urteil ist in der vorgesehenen Frage der Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG berufungsfähig.