5 K 1706/14

Bürgerentscheid und Bindungswirkung gegenüber abweichenden Mountainbike‑Planungen • Ein wirksamer Bürgerentscheid bindet Gemeindeorgane und berechtigt zur gerichtlichen Sicherung der Beachtung der Sperrwirkung nach § 21 Abs. 7 GemO. • Maßgeblich für den Umfang der Bindungswirkung ist der Empfängerhorizont; ein Bürgerentscheid umfasst identische oder nur geringfügig abgewandelte Vorhaben, nicht aber solche mit wesentlichen Änderungen von Lage, Nutzungsart oder Raumprogramm. • Planungen, die in erheblichem Maße von dem beim Bürgerentscheid dargestellten Konzept abweichen, fallen nicht unter die Sperrwirkung; Ergebnisse öffentlicher Alternativdiskussionen sind bei der Auslegung der Fragestellung zu berücksichtigen. • Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden; Teilvorhaben sind teilbar zu prüfen. Die Antragstellerin, Gemeindebürgerin und Vertrauensperson eines erfolgreichen Bürgerbegehrens, begehrt einstweiligen Rechtsschutz zur Sicherung der Beachtung eines Bürgerentscheids von 03.03.2012, mit dem die Bürgerschaft die Einrichtung einer Trainings‑ und Wettkampfstätte für Mountainbiker am Giersberg/Bickenreute abgelehnt hatte. Die Gemeinde beschloss später einen Bebauungsplanentwurf für Mountainbike‑Anlagen in den Bereichen ‚Hochberg‘ und ‚Hexenwäldele‘, wobei die Planung räumlich vom ursprünglich diskutierten Konzept abwich. Teile der geplanten Anlagen im „Hexenwäldele“ wurden durch das Landratsamt bis 31.12.2015 geduldet; die Stadt Freiburg hat eine vorläufige Gestattung bis 31.12.2014 erteilt und es ist ein Grundstückstausch vorgesehen. Die Antragstellerin beantragte mit Blick auf den Bürgerentscheid, der Gemeinde per einstweiliger Anordnung zu verbieten, die Errichtung oder Duldung der Mountainbike‑Strecken in den benannten Gemeindewald‑Distrikten. Das Gericht prüfte, ob der Bürgerentscheid die geplanten, nunmehr leicht veränderten Vorhaben erfasst und ob die Voraussetzungen für vorläufigen Rechtsschutz vorliegen. • Zulässigkeit: Der Antrag ist nach § 123 VwGO statthaft und zulässig, jedoch nicht begründet, weil Anordnungsanspruch und -grund nicht durchgehend glaubhaft gemacht sind. • Rechtliche Grundlage der Sperrwirkung: Der VGH Baden‑Württemberg verneint aus § 21 Abs. 7 GemO ein subjektives Recht des Bürgers zugunsten der Dreijahressperre nicht; die Kammer folgt dagegen der älteren Rechtsprechung, wonach ein Anspruch auf Beachtung des Bürgerentscheids besteht, um dessen Sperrwirkung prozessual durchsetzbar zu machen. • Auslegung des Bürgerentscheids: Maßgeblich ist der Empfängerhorizont; dabei sind auch im Vorfeld öffentlich geführte Alternativdiskussionen und Informationsbroschüren zu berücksichtigen. • Reichweite der Bindungswirkung: Ein Bürgerentscheid bindet hinsichtlich identischer oder nur geringfügig abgewandelter Vorhaben. Wesentliche Änderungen — etwa anderer Standort oder verändertes Raumprogramm — begründen eine neue Angelegenheit. • Anwendung auf den Streitfall: Die im ‚Hexenwäldele‘ geplanten Anlagen weichen in räumlicher Hinsicht deutlich vom beim Bürgerentscheid verstandenen Geltungsbereich ‚Giersberg/Bickenreute‘ ab, weil das ‚neue Konzept‘ und die dortigen Darstellungen eine Verlagerung nahelegten; die Bürgerschaft durfte nicht davon ausgehen, dass alle dortigen Anlagen allgemein abgelehnt würden. • Teilbarkeit: Die geplanten Vorhaben sind teilbar; für das ‚Hexenwäldele‘ ist kein Verstoß gegen die Bindungswirkung glaubhaft gemacht, für die ‚Hochberg‘‑Strecke wurde kein sofortiger Anordnungsgrund dargelegt, da deren Verwirklichung nicht unmittelbar bevorsteht und die Gemeinde die Planreife abwarten will. • Erforderlichkeit einstweiliger Anordnung: Es fehlt an der erforderlichen Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs für die strittigen Anlagen; insoweit besteht kein vorläufiger Rechtsschutzbedarf. • Kosten und Streitwert: Die Antragstellerin trägt die Kosten; Streitwert 7.500 EUR. • Rechtsfolge: Der Antrag wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung nicht erfüllt sind. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt. Die Kammer hat angenommen, dass die Bindungswirkung des Bürgerentscheids nicht ohne weiteres sämtliche nunmehr geplanten und räumlich verlagerten Mountainbike‑Anlagen erfasst; maßgeblich ist der Empfängerhorizont und die während der Vorbereitung des Bürgerentscheids öffentlich diskutierte ‚neue Konzeption‘. Hinsichtlich der im ‚Hexenwäldele‘ vorgesehenen Anlagen fehlt die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs; die Anlagen sind im Ergebnis nicht als durch den Bürgerentscheid gesperrt anzusehen. Für die ‚Hochberg‘‑Strecke erachtet die Kammer eine einstweilige Beschränkung als derzeit nicht erforderlich, weil deren Realisierung nicht unmittelbar bevorsteht und die Gemeinde die planerischen Schritte nach § 33 BauGB abwarten will. Damit ist dem Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz insgesamt nicht stattgegeben.