1 K 3746/16

Keine generelle Pflicht des Landkreises zur Weiterleitung privater Schreiben an Kreisräte • Landkreise sind nicht generell verpflichtet, an Privatpersonen gerichtete Schreiben an einzelne Kreisräte weiterzuleiten. • Ein Anspruch auf Weiterleitung kann sich aus Art. 17 GG (Petitionsrecht) nur ergeben, wenn die direkte Erreichbarkeit eines Kreisrats über einfache Wege, z. B. die Kreis‑Homepage, nicht gewährleistet ist. • Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder Eigentum begründen kein Leistungsrecht, das die Behörde zur aktiven Verbreitung der Äußerung verpflichtet. • Verwaltungspraxis kann zu einer Ermessensbindung führen; unterschiedliche Behördenpraxis begründet aber keine Selbstbindung anderer Behörden. Der Kläger sandte Ende August/Anfang September 2016 persönliche Schreiben an einzelne Mitglieder des Kreistags des Landkreises Rottweil, in denen er zu Waffenexporten einer im Landkreis ansässigen Firma informierte und um Unterstützung bat. Die Poststelle des Landkreises gab die Schreiben nicht an die Kreisräte heraus; einige Schreiben gingen verloren, andere wurden vereinzelt zugestellt. Der Kläger monierte das Zurückhalten, forderte Weitergabe oder strafrechtliche Prüfung; die Unterlagen wurden an die Staatsanwaltschaft übergeben, die keine Straftat sah und die Briefe zurückgab. Der Kläger klagte auf Feststellung, dass das Landratsamt verpflichtet gewesen sei, seine Briefe an die Kreisratsmitglieder weiterzuleiten. Das Landratsamt hielt eine derartige allgemeine Pflicht für nicht gegeben und verwies auf eigene Praxis, nur bestimmte kreisbezogene Institutionen zu beliefern. • Die Klage ist zulässig; der Kläger hat Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr und möglicher Grundrechtsbeeinträchtigung (§§ 42, 43 VwGO). • Eine einfachgesetzliche Anspruchsgrundlage zur Weiterleitung privater Schreiben besteht nicht; die Landkreisordnung enthält keine entsprechende Verpflichtung. • Aus Art. 3 GG (Gleichheitssatz) lässt sich kein individueller Weiterleitungsanspruch ableiten, soweit die Behörde substantiiert darlegt, sachlich gerechtfertigte Unterscheidungen in ihrer Praxis vorzunehmen. • Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) gewährt kein Leistungsrecht der Verwaltung zur Verbreitung von Äußerungen; es handelt sich überwiegend um ein Abwehrrecht ohne Anspruch auf staatliche Mitwirkung. • Das Petitionsrecht aus Art. 17 GG schützt den Zugang zu den zuständigen Stellen; daraus folgt kein genereller Anspruch auf Postweiterleitung an einzelne Mandatsträger, wohl aber ein Anspruch, wenn ein Kreisrat über einfache Wege nicht erreichbar ist. • Die Kontaktdaten der meisten Kreisräte waren auf der Kreis‑Homepage öffentlich zugänglich; damit ist der Zugang im Sinne des Art. 17 GG grundsätzlich gewährleistet. • Soweit einzelne Kreisräte nicht über einfache Wege erreichbar sind, besteht ein Anspruch auf Weiterleitung; im vorliegenden Fall bestand diese besondere Unzugänglichkeit nicht, sodass nur insoweit Anspruch bestand, wie in Tenor festgestellt. Die Klage war nur teilweise erfolgreich: Das Gericht stellte fest, dass das Landratsamt verpflichtet war, Briefe des Klägers an Kreisratsmitglieder weiterzuleiten, soweit diese nicht auf einfachem Wege erreichbar waren. Einen generellen Anspruch auf Weiterleitung sämtlicher privater Schreiben an alle Kreisräte verneinte das Gericht. Die Briefe wurden größtenteils ungeöffnet zurückgegeben, es lagen keine Grundrechtsverletzungen wie Verletzung des Briefgeheimnisses oder Eigentumsverletzung vor. Der Kläger gewann damit lediglich insoweit, als im Einzelfall bei fehlender einfacher Erreichbarkeit eine Weiterleitung zu erfolgen hat; in allen übrigen Fällen besteht keine Verpflichtung des Landkreises. Das Gericht setzte die Kostenverteilung und ließ die Berufung zu.