8 K 2876/15

Kündigung von Versorgungsverträgen: Unzureichende Darlegung fehlender Leistungsfähigkeit • Die Kündigung eines Versorgungsvertrags durch die Krankenkassenverbände ist als Verwaltungsakt möglich und wird mit Genehmigungsfiktion der Landesbehörde wirksam. • Kündigungsgründe nach § 110 Abs.1 i.V.m. § 109 Abs.3 SGB V sind substantiiert darzulegen; bei behaupteter fehlender Leistungsfähigkeit trifft die Kündigende Darlegungs- und Beweislast. • Besteht gegenüber einem bereits als plangebendes Krankenhaus eingetragenen Träger ein Grundrechtseingriff, sind Kündigungsgründe streng und unter Berücksichtigung milderer Mittel sowie der Grundrechte (Art.12, Art.14 GG) zu prüfen. Die Klägerin betreibt ein Fachkrankenhaus für Psychosomatik/Psychotherapie und war nach starker Rechtsverfolgung mit 35 Betten in den Krankenhausplan aufgenommen worden. Die Beklagten (Landesverbände der Krankenkassen) beanstandeten die Leistungsfähigkeit und Dimensionierung (Personal, Räumlichkeiten) der Einrichtung und ließen den MDK begutachten. Auf dieser Grundlage erklärten die Beklagten am 22.10.2013 die Kündigung der Versorgungsverträge (u.a. über 35 Betten) mit einjähriger Frist; die Kündigung erhielt durch Widerspruchsbescheid vom 11.04.2014 den Verwaltungsaktcharakter. Die Klägerin legte dar, sie verfüge über ausreichendes ärztliches und pflegerisches Personal, habe bauliche Erweiterungen geplant bzw. durchgeführt und rügte formelle wie materielle Mängel der Kündigung. Das Verwaltungsgericht prüfte Zulässigkeit und materiellen Rechtfertigungsgrund der Kündigung. • Zuständigkeit und Verfahrensrecht: Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet; die Kündigung hat Verwaltungsaktcharakter und die Klage ist fristgerecht als Anfechtungsklage zulässig. • Maßgeblicher Zeitpunkt: Für die Rechtmäßigkeit ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung maßgeblich; für die Prüfung der Ermessensausübung zusätzlich der Widerspruchsbescheid. • Formelle Anforderungen: Die Beklagten waren zur Erlassung des Verwaltungsakts befugt; formelle Einwände der Klägerin (Unterschriften, Anhörung) sind unbegründet oder geheilt; die Kündigungsfrist ist rechtskonform berechnet. • Materielles Recht — Darlegungs- und Beweislast: Nach § 110 Abs.1 i.V.m. § 109 Abs.3 SGB V dürfen Krankenkassen nur aus den genannten Gründen kündigen; sind Mängel der Leistungsfähigkeit behauptet, trifft die Kündigende Partei die Darlegungs- und Beweislast. • Fehlende Substantiierung der Kündigungsgründe: Das MDK-Gutachten enthielt keine konkrete Feststellung, die Beklagten stellten keine spezifischen Anforderungen vor Ort auf und setzten diese nicht in Verhältnis zur Ausstattung der Klägerin; die zuvor gerichtlich festgestellte Eignung zur Aufnahme in den Krankenhausplan stärkt die Position der Klägerin. • Berücksichtigung von Grundrechten und Umbruchphase: Wegen des erheblichen Eingriffs in Berufsfreiheit und Eigentum sind Kündigungsvoraussetzungen restriktiv und verfassungskonform auszulegen; die Klägerin befand sich in einer Umstellungs- und Erweiterungsphase, die die behaupteten Mängel relativiert. • Ermessensfehler: Selbst bei angenommenem Vorliegen eines Kündigungsgrundes haben die Beklagten ihr Ermessen nicht ausreichend begründet; es fehlen Erwägungen zu milderen Maßnahmen, Teilkündigung oder Auflagen sowie zur Auswahl und Umfang der Kündigung. • Rechtsfolge: Mangels tragfähiger Feststellungen und hinreichender Ermessensprüfung ist die Kündigung materiell-rechtswidrig und aufzuheben. Die Klage ist zulässig und begründet; die Kündigungsverfügung der Beklagten vom 22.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.04.2014 wird aufgehoben, weil die Beklagten die materiellen Voraussetzungen einer Kündigung nach § 110 Abs.1 i.V.m. § 109 Abs.3 SGB V nicht substantiiert dargelegt und ihr Ermessen nicht pflichtgemäß ausgeübt haben. Insbesondere liegt keine hinreichend belegte fehlende Leistungsfähigkeit der Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt vor; frühere gerichtliche Feststellungen zur Leistungsfähigkeit und ein späterer Leistungsfähigkeitsbericht stützen die Klägerin. Die Beklagten haben außerdem nicht geprüft oder begründet, ob mildere Eingriffsformen (Auflagen, Teilkündigung) möglich gewesen wären. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner; der beigeladene Staat trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.