A 10 K 2224/21

Anordnung aufschiebender Wirkung bei ernstlichen Zweifeln an Abschiebungsandrohung • Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung kann angeordnet werden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Schutzantrags als offensichtlich unbegründet bestehen. • Bei der Prüfung, ob ein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist, ist maßgeblich, ob erhebliche Gründe bestehen, dass die Entscheidung des Bundesamts einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält. • Unionsrechtliche Vorgaben verlangen effektiven Rechtsschutz: Die Rechtsbehelfe gegen Rückkehrentscheidungen müssen ihre volle Wirksamkeit entfalten; das nationale Verfahren kann jedoch eine abgestufte arbeitsteilige Prüfung vorsehen. • Inländische Abschiebungshindernisse (z. B. familiäre Bindungen, Gesundheitszustand) können in komplexen Fällen die Annahme rechtlicher Zweifel begründen, deren Klärung die Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes übersteigen kann. Die Antragstellerin klagte gegen die Ablehnung ihres Asylantrags und einer Zuerkennung internationalen Schutzes durch das Bundesamt, das die Anträge als offensichtlich unbegründet zurückwies und eine einwöchige Ausreisefrist setzte. Sie ist schwerkrank nach mehreren Hirninfarkten, leidet an beginnender Demenz, ist bettlägerig, inkontinent und auf 24‑stündige Betreuung durch ihren in Deutschland lebenden Sohn und dessen Ehefrau angewiesen. Die Antragstellerin trug vor, in Israel weder familiäre Unterstützung noch ausreichende finanzielle Mittel oder pflegerische Versorgung zu haben, sodass ihre körperliche Unversehrtheit gefährdet sei. Das Bundesamt hielt die Vorbringen für offensichtlich unbegründet und verwies auf die medizinische und soziale Versorgung in Israel. Die Antragstellerin beantragte vorläufigen Rechtsschutz durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage; das VG Freiburg prüfte Zulässigkeit und Begründetheit. Entscheidend war, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung und ob inlandsbezogene Abschiebungshindernisse zu beachten sind. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung war fristgerecht und zulässig (§§ 36 Abs.3, 75 Abs.1 AsylG i.V.m. § 80 Abs.5, § 2 VwGO). • Prüfungsmaßstab: Bei offensichtlich unbegründeter Ablehnung sind ernstliche Zweifel zu bejahen, wenn erhebliche Gründe bestehen, dass die Entscheidung eine rechtliche Prüfung wahrscheinlich nicht übersteht; dies entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Art.16a GG, §36 Abs.4 AsylG). • Unionsrechtliche Vorgaben: Effektiver Rechtsschutz und das Verbot der Rückweisung erfordern, dass der Rechtsbehelf gegen Rückkehrentscheidungen seine volle Wirksamkeit entfaltet; das nationale Verfahren (§80 Abs.5 VwGO) bietet hierfür grundsätzlich Schutz, verlangt aber eine vertiefte Prüfung inhaltlicher Aspekte. • Sachverhaltsbewertung zum internationalen Schutz: Die gesundheitlichen und pflegerischen Einschränkungen der Antragstellerin rechtfertigen nach dem Vortrag keine Zuerkennung von Asyl oder subsidiärem Schutz; das Bundesamt hat die Ablehnung als offensichtlich unbegründet rechtsfehlerfrei getroffen (vgl. §30 Abs.1 AsylG). • Abschiebungsverbote (§60 AufenthG/Art.3 EMRK): Für Israel bestehen nach Lage der Dinge keine hinreichenden Anhaltspunkte für prekä re Lebensbedingungen oder eine der Art.3 EMRK widersprechende Behandlung; die medizinische und soziale Versorgung in Israel ist grundsätzlich gewährleistet. • Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse und EuGH‑Recht: Nach aktueller EuGH‑Rechtsprechung ist offen, inwieweit familiäre Bindungen und Gesundheitszustand (Art.5 RFRL) bereits vor Erlass einer Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt zu prüfen sind. Diese rechtlich komplexe Frage übersteigt das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. • Relevanz der familiären Beistandsgemeinschaft: Der Vortrag begründet jedenfalls Anhaltspunkte für eine familiäre Beistandsgemeinschaft zwischen der pflegebedürftigen Antragstellerin und ihrem volljährigen Sohn, die der Hilfsbedürftigkeit eines Kindes annähernd entspricht; mangels qualifizierter ärztlicher Bescheinigung ist ein Abschiebungsverbot nach §60 Abs.7 AufenthG jedoch nicht glaubhaft gemacht. • Ernstliche Zweifel an der Abschiebungsandrohung: Wegen der offenstehenden, tiefgreifenden Rechtsfrage zur Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse vor Erlass der Abschiebungsandrohung bestehen ausreichende Gründe, die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung in Zweifel zu ziehen; die Frage ist jedenfalls derart komplex, dass sie eine ausführlichere rechtliche Überprüfung erfordert und daher die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigt. Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung an und verpflichtete die Antragsgegnerin zur Tragung der Verfahrenskosten. Die Anordnung beruht darauf, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen, weil offene und komplexe europarechtliche Fragen zur Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse (insbesondere familiäre Beistandsgemeinschaften und Gesundheitszustand gemäß Art.5 RFRL) die Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens übersteigen. Inhaltlich begründete die Kammer, dass die Antragstellerin entgegen ihrer vorgetragenen Notlage keinen Anspruch auf internationalen Schutz oder ein aufenthaltsrechtliches Abschiebungsverbot aus Israel glaubhaft gemacht hatte, wohl aber die glaubhaft gemachte Pflegebedürftigkeit und familiäre Bindung Anhaltspunkte liefern, die eine vertiefte rechtliche Prüfung erforderlich machen. Wegen dieser erheblichen Zweifel bleibt die Abschiebungsandrohung bis zur weiteren Entscheidung außer Vollzug; das Verfahren ist gerichtskostenfrei, der Beschluss unanfechtbar.