5 K 4237/16

Leitsatz: Die täglich mehrfache Einnahme von Cannabis für die Dauer jeweils einer Woche pro Monat zur Bekämpfung starker Schmerzen während der Regelblutung stellt keinen regelmäßigen Cannabiskonsum im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne dar.(Rn.4) Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verfügungen unter Nummern 1, 2 und 4 Satz 1 im Bescheid des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 21.07.2016 wird wiederhergestellt und gegen die Verfügung unter Nummer 4 Satz 2 angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 21.07.2016, mit welchem der Antragstellerin die Fahrerlaubnis (Klasse B) entzogen (Nr. 1), das Führen von Kraftfahrzeugen verboten und der Führerschein eingezogen (Nr. 2), dessen Abgabe angeordnet (Nr. 4 Satz 1) und die sofortige Vollziehung angeordnet (Nr. 3) sowie für den Fall der nicht fristgemäßen Ablieferung dessen zwangsweise Wegnahme angedroht wurde (Nr. 4 Satz 2), ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Der Antrag ist auch begründet. Denn das private Interesse der Antragstellerin, vorläufig weiter im Besitz der Fahrerlaubnis zu bleiben, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung. Denn nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht Überwiegendes dafür, dass die Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamts vom 21.07.2016 (und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 24.10.2016) deshalb erfolgreich sein wird, weil nicht mit hinreichender Gewissheit feststeht, dass die Antragstellerin zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Nach diesen Vorschriften hat die Fahrerlaubnisbehörde demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Nr. 9.2.1. und 9.2.2 in Verbindung mit der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zur FeV ist hinsichtlich der Kraftfahreignung bei der Einnahme von Cannabis zu differenzieren. Bei regelmäßiger Einnahme ist die Kraftfahreignung ohne Hinzutreten weiterer Voraussetzungen zu verneinen, während ein Kraftfahrer, der (nur) gelegentlich Cannabis einnimmt, im Regelfall nur dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist, wenn keine Trennung zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen von Fahrzeugen erfolgt oder wenn zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen oder eine Störung der Persönlichkeit oder ein Kontrollverlust vorliegen. Der Antragstellerin dürfte der regelmäßige Konsum von Cannabis im Sinne der Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV nicht in dem erforderlichen Umfang nachzuweisen sein. Soweit der Antragsgegner eine regelmäßige Einnahme aus den Aussagen der Antragstellerin im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und vor dem Amtsgericht Freiburg folgert, wonach sie in jedem Monat an etwa sechs bis sieben Tagen Marihuana zur Stillung ihrer - über das durchschnittliche Maß deutlich hinausgehenden - Regelschmerzen einnehme, verkennt er, dass ein solcher Cannabiskonsum in quantitativer Hinsicht voraussichtlich nicht die Anforderungen an einen regelmäßigen Cannabiskonsum im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn erfüllt. Nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung liegt eine regelmäßige Einnahme von Cannabis nicht bereits dann vor, wenn die Einnahmen in gleichlangen zeitlichen Abständen erfolgen, sondern nur dann, wenn täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert wird (so u. a. BVerwG, Urt. v. 20.09.2009 - 3 C 1.08 -, NJW 2009, 2151). Nur dann, wenn der Cannabiskonsum in diesen engen Intervallen und in dieser Häufigkeit erfolgt, besteht unabhängig von einem aktuellen Konsum die Möglichkeit einer ständigen Beeinträchtigung der für die Verkehrssicherheit bedeutsamen Fähigkeiten wie die Aufmerksamkeitsleistung, die Verarbeitungsgeschwindigkeit sowie das Kurzzeitgedächtnis und kann das Vermögen und die Bereitschaft, die Anforderungen und Risiken des Straßenverkehrs ernst zu nehmen und den Drogenkonsum und das Fahren zu trennen, gemindert sein (siehe hierzu ausführlich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.2007 - 10 S 1272/07 -, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 14.09.2015 - 4 K 1937/15 -, juris). Im Ergebnis folgt daraus, dass die gewohnheitsmäßige Einnahme von Cannabis nur dann als regelmäßig im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne angesehen werden kann, wenn sie nicht deutlich seltener als täglich erfolgt (OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 01.06.2010 -, 16 B 425/10 -, DAR 2011, 169; siehe auch Bayer. VGH, Beschl. v. 04.05.2009 - 11 CS 09.262 -; Beschl. v. 08.02.2008 - 11 CS 07.3017 - und Beschl. v. 07.12.2006 - 11 CS 06.1350 -, jew. juris, VG Freiburg, Beschl. v. 14.09.2015, a.a.O. m.w.N., wonach ein regelmäßiger Konsum auch dann nicht gegeben ist, wenn er „nur“ alle zwei Tage stattfindet). Die Einlassung der Antragstellerin im Strafverfahren, wonach sie im Monat an (durchgängig) sechs bis sieben Tagen jeweils zur Stillung ihrer Regelschmerzen Cannabis eingenommen habe, vermag einen regelmäßigen Cannabiskonsum im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne voraussichtlich nicht zu begründen. Dabei kann es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht darauf ankommen, dass die Antragstellerin während der Dauer ihrer Regel täglich - und dabei in erheblichem Umfang - auf Marihuana zurückgegriffen hat. Denn sie hat an den übrigen Tagen eines jeden Monats auf die Einnahme von Marihuana vollkommen verzichtet und damit ihren Konsum durch längere Zeiträume der Abstinenz unterbrochen. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass sie auch in dieser Zeit, unabhängig von einem aktuellen Konsum, fahruntüchtig wäre. Da die Antragstellerin strikt länger andauernde Abstinenzphasen von mehreren Wochen einhielt, ist insbesondere auch nicht zu erwarten, dass sich ihr Gefährdungspotenzial beim Führen eines Kraftfahrzeugs erhöht hätte, weil sie wegen sich herausbildender Toleranzen die beeinträchtigende Wirkung des Drogenkonsums nicht mehr wahrnehmen oder unterschätzten könnte (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 26.02.2009 - 3 C 1.08 -, BVerwGE 133, 186). Insoweit kommt es nicht darauf an, dass die Antragstellerin pro Monat eine erhebliche Menge von Cannabis, nämlich bis zu 40 g, eingenommen hat. Maßgeblich ist, dass die Antragstellerin nach jeder Konsumphase über einen längeren Zeitraum hinweg gar kein Cannabis konsumiert und Beeinträchtigungen von für die Fahreignung erheblichen Fähigkeiten - in dieser Zeit der Abstinenz - nicht gegeben sind. Insoweit ist der Sachverhalt - entgegen der Auffassung des Antragsgegners - anders zu beurteilen als bei einem Cannabiskonsumenten, der die gleiche oder auch nur eine geringere Menge an Cannabis wie die Antragstellerin, allerdings verteilt auf alle Tage im Monat, einnimmt. Dass die Aussage der Antragstellerin im Hinblick auf ihre Konsumgewohnheiten unzutreffend wäre, ist vor dem Hintergrund der rechtskräftigen und gemäß § 3 Abs. 4 StVG für die Fahrerlaubnisbehörde bindenden Feststellungen des Strafgerichts, das eine ausführliche Beweisaufnahme samt Sachverständigenvernehmung vorgenommen, die Aussage der Antragstellerin als glaubhaft und deren Person als glaubwürdig angesehen hat, jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht anzunehmen. Anhaltspunkte für einen noch intensiveren Cannabiskonsum der Antragstellerin, als von ihr angegeben, liegen nicht vor. Auch das Landratsamt ist letztlich den Angaben der Antragstellerin nicht substantiiert entgegengetreten. Auch wegen gelegentlicher Einnahme von Cannabis kann der Antragstellerin wohl nicht die Kraftfahreignung abgesprochen werden. Denn es liegen keine hinreichenden Anhaltpunkte dafür vor, dass die Antragstellerin den Konsum von Cannabis und das Führen von Fahrzeugen unter Einfluss des Cannabiswirkstoffs nicht trennen könnte. Ebenfalls liegen keine hinreichenden Erkenntnisse dafür vor, dass die Antragstellerin einen so genannten Mischkonsum von Cannabis und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV praktiziert. Der von der Fahrerlaubnisbehörde erstmals im gerichtlichen Eilverfahren geäußerte Verdacht auf einen solchen Mischkonsum gründet auf den Äußerungen der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Freiburg. Danach sei ihr das Arzneimittel „Tilidin“ von ihrer Ärztin verschrieben worden, das sie probiert, aber nicht vertragen habe. Aus diesen Einlassungen ergibt sich jedoch kein fahrerlaubnisausschließender Mischkonsum. Dieser erfordert eine Wirkungskumulation der eingenommenen Stoffe, hier von Cannabis und Tilidin (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.11.2013 – 3 C 32.12 –, BVerwGE 148, 230; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.08.2013 - 10 S 203/13 -, juris zu Mischkonsum von Cannabis und Alkohol). Anhaltspunkte dafür, dass eine kombinierte Rauschwirkung durch die beiden Stoffe eingetreten ist, liegen jedoch nicht vor. Vielmehr dürfte die Antragstellerin Tilidin ersatzweise anstelle von Cannabis ausprobiert haben. Insofern hat die Antragstellerin im Strafverfahren erklärt, ihr sei „statt Cannabis“ Tilidin verschrieben worden. Das Gleiche gilt auch insoweit, als dass die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht erklärt hat, ihr werde bis heute das Medikament „Novaminsulfon“ verschrieben, welches sie jeweils drei oder vier Tage lang einnehme. Denn der in dem Arzneimittel enthaltene Wirkstoff Metamizol wirkt nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen (Gebrauchsinformationen zu Novaminsulfon 500 mg [vgl. § 11 AMG]) nicht psychoaktiv. Auf die vom Antragsgegner aufgeworfene Frage, ob eine ärztliche Verordnung von Cannabis vorlag oder hätte ausgestellt werden können, kommt es bei der Bewertung der Fahreignung im Hinblick auf regelmäßigen oder gelegentlichen Konsum von Cannabis nicht an, ebenso wenig wie generell auf die Frage der Legalität des Cannabiskonsums. Eine missbräuchliche Einnahme psychoaktiv wirkender Arzneimittel und anderer psychoaktiv wirkender Stoffe (Nr. 9.4 der Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung) liegt nicht vor. Soweit der Antragsgegner hilfsweise von einer missbräuchliche Einnahme psychoaktiv wirkender Stoffe im Hinblick auf den Cannabiskonsum der Antragstellerin ausgeht, kann dem nicht gefolgt werden. Nach der Systematik der Nr. 9 der Anlage 4 zur FeV ist der Konsum von Cannabis abschließend in den speziellen Vorschriften der Nr. 9.2 geregelt. Ein Rückgriff auf die allgemeinere Nr. 9.4 scheidet für diese Droge aus (OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 01.06.2010 - 16 B 425/10 -, DAR 2011, 169). Ist damit die Entziehung der Fahrerlaubnis voraussichtlich rechtswidrig gewesen, gilt dies auch für die Anordnungen in Nr. 2 und 4 der Verfügung vom 21.07.2016 (Einziehung des Führerscheins, Verpflichtung zu dessen Abgabe und Androhung der zwangsweisen Wegnahme). Ein öffentliches Interesse an der Vollziehung des aller Voraussicht nach insgesamt rechtswidrigen Verwaltungsakts besteht nicht (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 159). Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs.2 GKG in Verbindung mit Nummer 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Die Kammer geht dabei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von der Hälfte des Streitwerts für ein Hauptsacheverfahren aus (vgl. Nummer 1.5. des Streitwertkatalogs; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.04.2014 - 10 S 404/14 -, NJW 2014, 2517).