13 K 1776/00

Unzulässige Überfinanzierung bei Gebührenkalkulation durch Vermögensübertragung zum Sachzeitwert • Die Übertragung kommunalen Anlagevermögens zum Sachzeitwert kann bei Gebührenkalkulationen zu einer unzulässigen Mehrfachfinanzierung und damit zu überhöhten Entwässerungsgebühren führen. • Bei Entwässerungsgebühren sind Abschreibungs- und Zinsansätze so zu bemessen, dass eine Überfinanzierung des Vermögens ausgeschlossen ist; Wiederbeschaffungszeitwert als Ausgangswert ist unzulässig, wenn zuvor Kapitalkosten nach einem anderen Modell finanziert wurden. • Abfallgebühren sind hier rechtmäßig, wenn Verteilungsregeln und Kostenansätze (einschließlich Entgelte an Verwaltungshelfer) unterhalb einer Toleranzgrenze von 3 % liegen und keine unzulässige Quersubventionierung vorliegt. Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks und widerspricht für das Jahr 2000 der Festsetzung von Schmutz-, Niederschlagswasser-, Abfall- und Straßenreinigungsgebühren. Die Stadt hatte Teile der Entwässerung und der Abfallentsorgung an städtische Gesellschaften (SAG, E GmbH, EBE) als Verwaltungshelfer übertragen und dafür Entgelte vereinbart. Bei der Übertragung des Kanalvermögens wurde ein Sachzeitwert zugrunde gelegt; Pacht- und Betriebsführungsentgelte einschließlich Abschreibungen und kalkulatorischer Zinsen flossen in die Gebührenkalkulation ein. Die Abfallentsorgung wurde analog organisiert; die EBE erhielt ein Selbstkostenerstattungsentgelt mit einem kalkulatorischen Gewinnzuschlag. Die Parteien erklärten das Verfahren zu den Straßenreinigungsgebühren nach Satzungsänderung für erledigt. Der Kläger klagte auf Aufhebung der Bescheide, der Beklagte beantragte Klageabweisung. • Verfahrensabschluss Straßenreinigung: Wegen Satzungsänderung haben die Beteiligten das Verfahren als in der Hauptsache erledigt erklärt; Verfahren insoweit einzustellen (§ 161 Abs.2 VwGO). • Schmutz- und Niederschlagswassergebühren rechtswidrig: Die Entwässerungssatzung setzte Gebühren nach § 6 in einer Höhe fest, die gegen das Kostenüberschreitungsverbot des KAG NRW verstößt; durch Übertragung des Kanalvermögens zum Sachzeitwert entsteht eine wirtschaftliche Überfinanzierung, weil Gebührenzahler Kapitalkosten erneut tragen, obwohl die Stadt einen Veräußerungserlös erhält. • Prüfung der Rechtsprechung: Das Gericht folgt nicht der entgegenstehenden OVG-NRW-Rechtsprechung und beruft sich auf betriebswirtschaftliche Grundsätze, Äquivalenzprinzip und Veräußerungsgewinnlehre; Mehrfachfinanzierung verstößt gegen Äquivalenz und ist unzulässig. • Anwendbarkeit preisprüfungsrechtlicher Grenzen: Die Einbeziehung kalkulatorischer Zinsen mit 7 % im Pachtentgelt ist zu beanstanden; nach einschlägigen Vorschriften ist ein Zinssatz von höchstens 6,5 % maßgeblich; Konstruktionen über Tochtergesellschaften dürfen preisprüfungsrechtliche Vorgaben nicht umgehen. • Abfallgebühren begründet: Die Abfallgebührensatzung ist materiell gerechtfertigt; die einheitliche Gebühr nach Restmüllgefäß (vgl. § 9 LAbfG NRW) mit Ermäßigungen für Eigenkompostierer ist zulässig, auch wenn eine Teilfinanzierung der Bioabfallkosten durch Eigenkompostierer verbleibt. • Kostenansätze Abfallbereich: Fehler in der Kalkulation sind vorhanden, führen aber nicht zu einer Überschreitung der 3%-Toleranzgrenze; bei Müllverbrennung und Veraschungsrecht wurde nach Anschaffungswert abgeschrieben; das Ergebnisjahresabschluss ergab zudem eine Unterdeckung, sodass keine Überdeckung zu beanstanden ist. • Rechtsfolge und Kosten: Der angefochtene Bescheid ist hinsichtlich Schmutz- und Niederschlagswassergebühren aufzuheben; die Klage hinsichtlich Abfallgebühren ist abzuweisen; Kostenverteilung richtet sich nach Obsiegen in den einzelnen Punkten (§§ 155,161 VwGO). Das Verfahren ist insoweit erledigt, als die Straßenreinigungsgebühren betroffen sind; für die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren wird der Grundbesitzabgabenbescheid aufgehoben, weil die Gebührenkalkulation durch die Übertragung des Kanalvermögens zum Sachzeitwert und die damit verbundene Einrechnung von Pacht- und Betriebsführungsentgelten zu einer unzulässigen Überfinanzierung und damit zu überhöhten Gebührensätzen geführt hat. Die Abfallgebühren bleiben dagegen bestehen; die Kalkulation einschließlich der Entgelte an die EBE und der gewählten Verteilungsregel für Eigenkompostierer überschreitet nicht die zulässige Toleranzgrenze und ist rechtmäßig. Zur Kostenverteilung: Der Beklagte trägt die Verfahrenskosten für den erledigten Teil (Straßenreinigung); im Übrigen trägt der Kläger 52 % und der Beklagte 48 % der Kosten. Die Berufung wurde zugelassen.