13 K 3389/06

Übertragung städtischer Straßenreinigung und Frontmeterbemessung sind satzungskonform • Der Gemeinde steht ein weites Ermessen zu, ob sie die Straßenreinigung selbst vornimmt oder den Anliegern überträgt; daraus folgt kein Anspruch der Anlieger auf Beibehaltung der bisherigen Anliegerreinigung (§ 4 Abs.1 S.2 StrRG NRW). • Eine nach dem Frontmetermaßstab bemessene Straßenreinigungsgebühr einschließlich der Einbeziehung (teil-)hinterliegender Grundstücksseiten ist satzungsgemäß zulässig und verletzt das Gleichheitsgebot nicht. • Bei Überprüfung einer Gebührenkalkulation genügt das Gericht substantiierte Anhaltspunkte für fehlerhafte Kostenansätze; Bagatellabweichungen bis zur 3%-Toleranzgrenze rechtfertigen keine Eingriffe. • Gewinnzuschläge in der Kalkulation einer von der Kommune beherrschten Eigengesellschaft sind grundsätzlich kritisch zu prüfen; ein geringer oder ersatzloser Wegfall des Unternehmerwagnisses kann jedoch innerhalb der 3%-Toleranz unschädlich sein. Die Kläger sind Eigentümer eines mit Wohnhaus bebauten Hinterliegergrundstücks, das über eine private Zuwegung mit der öffentlichen Straße A. L. verbunden ist. Die Stadt E. beschloss zum 01.01.2006 durch eine neue Straßenreinigungs- und Gebührensatzung, bislang den Anliegern übertragene Straßen wieder stadtseitig von der städtischen Entsorgungsgesellschaft (EDG) reinigen zu lassen. Daraufhin erließ der Beklagte Bescheide, mit denen die Kläger für 2006 gemäß Frontmetermaßstab zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen wurden (28 m Frontlänge). Die Kläger rügten, die Satzung entziehe ihnen ohne Einzelfallprüfung die bisherige Anliegerbegünstigung und verstoße gegen § 4 Abs.1 S.2 StrRG NRW; ferner stellten sie die Gebührenkalkulation in Frage. Der Beklagte hielt die Entscheidung und die Kalkulation für sachgerecht und rechtmäßig. Die Kläger klagten auf Aufhebung der Bescheide. • Zulässige Rechtsgrundlage ist § 3 Abs.1 StrRG NRW i.V.m. KAG NRW und der öffentlich bekannt gemachte Satzung vom 19.12.2005. • Die Satzungsregelungen zum Frontmetermaßstab (§ 6 GS) sind mit der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vereinbar; auch (teil-)hinterliegende Grundstücksseiten dürfen zur Bemessung herangezogen werden, wenn sie der gereinigten Straße parallel oder in einem Winkel Die Klage wird abgewiesen; der Heranziehungsbescheid vom 23.01.2006 sowie der Widerspruchsbescheid vom 11.10.2006 sind rechtmäßig. Die Stadt durfte die bisher den Anliegern übertragene Reinigung wieder stadtseitig übernehmen; daraus folgt kein Anspruch der Kläger auf Fortbestand der Anliegerreinigung. Die angewandte Frontmeterbemessung und die Festsetzung der zu berücksichtigenden Hinterliegerfront (28 m) entsprechen der Satzung und der Rechtsprechung. Bedenken gegen die Gebührenkalkulation, insbesondere hinsichtlich des in Ansatz gebrachten Unternehmerwagnisses, führen nicht zur Unwirksamkeit der Satzung, weil die Abweichung im Rahmen der sachlich hinzunehmenden Toleranz liegt. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.