1 K 84/06

Teilerfolg: Entlassung aus Probeamt rechtmäßig, Dienstgeschäfteverbot rechtswidrig • Die Entlassung eines Beamten auf Probe ist rechtmäßig, wenn die dienstliche Beurteilung mangelnde Bewährung feststellt und die gesetzlichen Voraussetzungen des § 34 LBG eingehalten sind. • Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 63 Abs. 1 LBG bedarf zwingender dienstlicher Gründe; es ist eine Ausnahme- und Notmaßnahme und muss verhältnismäßig sein. • Ein bereits angeordneter Untersagungsbescheid kann nicht allein dadurch wirksam bleiben, dass gegen die Entlassung aufschiebende Wirkung besteht; die Anordnung ist auf ihre materiellen Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Die Klägerin war Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe und erhielt dienstliche Beurteilungen, die sie als "nicht bewährt" einstuften. Die Bezirksregierung kündigte daraufhin mit Bescheid vom 19.09.2005 ihre Entlassung zum 31.12.2005 an und untersagte zugleich die Führung von Dienstgeschäften nach § 63 LBG; die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Die Klägerin legte Widerspruch ein und erhob Klage; sie bestreitet insbesondere die zugrundeliegenden Tatsachen und behauptet, Sicherheitsvorkehrungen im Chemieunterricht beachtet zu haben. Die Behörde stützte das Verbot u. a. auf Vorfälle im Chemieunterricht (u. a. Beschädigung eines Wasserkrans, Versuche ohne Abluft). Die Entlassung war Gegenstand eines gesonderten Verfahrens (1 K 3751/05). Das Gericht prüfte Zulässigkeit und materielle Rechtmäßigkeit der Entlassung sowie die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Dienstgeschäfteverbots. • Entlassung: formell rechtmäßig; Personalrat ordnungsgemäß beteiligt und Fristen eingehalten (§§ 66, 72 LPVG). • Materiell rechtfertigt die dienstliche Beurteilung vom 14.09.2005 zusammen mit der vorherigen Beurteilung die Entlassung nach § 34 Abs.1 Nr.2 LBG; der Begriff der mangelnden Bewährung unterliegt einem Wertungs- und Beurteilungsspielraum des Dienstherrn, der nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist. • Eine mildere Maßnahme (z. B. weitere Verlängerung der Probezeit) war angesichts fehlender Leistungsverbesserung nicht zwingend; die Entlassung ist nicht unverhältnismäßig. • Untersagung der Dienstgeschäfte: Das Verbot ist eine Ausnahmemaßnahme, die zwingende dienstliche Gründe erfordert; bei der hier zugrunde liegenden Sachlage lagen solche zwingenden Gründe materiell-rechtlich nicht vor. • Ferner ist das Verbot unverhältnismäßig: Die Maßnahme hätte auf den Chemieunterricht beschränkt werden müssen, da keine Anhaltspunkte für Gefährdungen in anderen Fächern vorgetragen waren. • Zeitlicher Abstand zwischen den angeführten Vorfällen und Erlass sowie der charakteristische einstweilige Charakter des § 63 LBG verringern die Geeignetheit der Maßnahme; zudem sind für den Zeitraum nach Erlass der Entlassung andere Rechtsfolgen (z. B. Anordnung sofortiger Vollziehung) zu berücksichtigen. Die Klage wird insoweit stattgegeben, als das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aufgehoben wird; insoweit ist der Bescheid der Bezirksregierung rechtswidrig. Die Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist hingegen unbegründet und wird abgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 34 Abs.1 Nr.2 LBG vorliegen und die Entlassung verhältnismäßig ist. Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 4/5 und der Beklagten zu 1/5 auferlegt. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Vollstreckung kann durch Sicherheitsleistung abgewendet werden.