7 K 1063/12

Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Konsum harter Drogen • Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums ist rechtmäßig, wenn nach Aktenlage sichergestellt ist, dass der Betroffene harte Drogen konsumiert und deshalb ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. • Für die Rechtmäßigkeit des Entzugs genügt die verwaltungsrechtliche Prüfung und Verwertung der strafgerichtlichen Feststellungen, sofern der Betroffene keine stichhaltigen Entkräftungen vorbringt. • Die Anfechtungsklage ist unbegründet, wenn die Behörde die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV entzogen hat und der Kläger keine entgegenstehenden Tatsachen vorträgt. Der 1988 geborene Kläger war Inhaber von Führerscheinklassen A/EW und B. Im März 2011 wurden in seinen Wohnräumen 90,29 g Amphetamin und 5,26 g Cannabissamen gefunden; strafgerichtlich verurteilte man ihn wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln. Der Kläger gab an, die Drogen seien für den Eigenbedarf bestimmt. Die Beklagte entzog ihm mit Ordnungsverfügung vom 7. Februar 2012 die Fahrerlaubnis, weil er nachweislich harte Drogen konsumiert habe und daher ungeeignet sei, Kraftfahrzeuge zu führen. Der Kläger erhob Klage und beantragte vorläufigen Rechtsschutz, der zurückgewiesen wurde. In der Klage rügt er formelle Mängel der Begründung und bestreitet den Drogenkonsum; er weist darauf hin, lediglich wegen Besitzes verurteilt worden zu sein. • Zulässigkeit: Die Anfechtungsklage ist zulässig; die Entscheidung erfolgte ohne mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO, weil die Parteien darauf verzichtet haben. • Materiell-rechtlich: Die Beklagte hat die Fahrerlaubnis rechtmäßig gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV entzogen, weil der Kläger sich als Konsument harter Drogen (Amphetamin) als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. • Beweiswürdigung: Das Gericht stützt sich auf die vorliegenden strafgerichtlichen Feststellungen und die vorangegangenen Beschlüsse im Eilverfahren (7 L 268/12) und im Beschwerdeverfahren (16 B 443/12). Der Kläger hat keinen substantiierten Vortrag vorgebracht, der die Annahme des Drogenkonsums in Zweifel ziehen würde. • Rechtsfolgen: Mangels widerlegender Tatsachen verletzt die Entziehungsverfügung den Kläger nicht; damit ist die Klage nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO unbegründet. • Kosten und Vollstreckung: Die Klage ist mit den Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO. Die Klage wird abgewiesen; die Entziehung der Fahrerlaubnis vom 7. Februar 2012 ist rechtmäßig, weil der Kläger nach den Akten als Konsument harter Drogen (Amphetamin) ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Der Kläger hat keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen, die die Annahme des Drogenkonsums oder die Geeignetheitsbeurteilung der Behörde in Frage stellen könnten. Deshalb verletzt die Verfügung seine Rechte nicht. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheit abwenden.