5 K 3118/11

Grenzständige Bebauung und Nachtragsbaugenehmigungen: kein aliud, kein Rücksichtnahmeverstoß • Nachtragsbaugenehmigungen, die nur Nutzungsschwerpunkte konkretisieren oder Grundrisse ändern, sind kein aliud, wenn die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nicht neu zu prüfen ist. • Das nachbarrechtliche Bestimmtheitsgebot verlangt, dass Baugenehmigung und Bauvorlagen erkennen lassen, welche Nutzungen nachbarrechtlich relevant sind; fehlende Betriebsbeschreibungen führen nicht generell zur Verletzung nachbarlicher Rechte, wenn die Zeichnungen hinreichende Klarheit bieten. • Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans erlaubt eine Baulinie grenzständige Bebauung; dadurch entfällt das Abstandflächenrecht nach § 6 BauO NRW gegenüber der betroffenen Grenze. • Das Gebot der Rücksichtnahme kann im Baugenehmigungsverfahren nicht zu einer Korrektur planerischer Abwägungen führen, die durch einen rechtskräftigen bzw. wirksamen Bebauungsplan getroffen wurden. • Bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Mindestabstände und planerischer Abwägungsergebnisse liegt keine qualifizierte Unzumutbarkeit i.S. des Rücksichtnahmegebots vor. Der Kläger ist Miteigentümer eines Wohngrundstücks, dessen rückwärtige Grenze an das Vorhabengrundstück der Beigeladenen grenzt. Diese erhielt am 29. Juni 2011 eine Baugenehmigung zum Neubau eines sechsgeschossigen Büro‑ und Geschäftshauses; später erteilte die Baubehörde mehrere Nachtragsgenehmigungen sowie einen Abweichungs‑/Befreiungsbescheid. Der Bebauungsplan sah für das Plangebiet u.a. eine Baulinie vor, die grenzständige Bebauung ermöglicht; ein späterer Bebauungsplan bestätigte und modifizierte diese Festsetzungen. Der Kläger rügte Unbestimmtheit der Genehmigung, Verstöße gegen Abstandflächenvorschriften und das Gebot der Rücksichtnahme, insbesondere wegen Verschattung und Einsichtnahme durch bodentiefe Fenster und Terrassen; er beantragte die Aufhebung der Baugenehmigungen und des Befreiungsbescheids. Das Gericht verwarf die Klage. • Zulässigkeit: Klage ist zulässig, aber unbegründet; die angefochtenen Entscheidungen verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 VwGO). • Aliud‑Lehre: Nachtragsbaugenehmigungen sind kein aliud, weil die genehmigten Änderungen (Einrichtung von Ladenflächen, Grundriss‑ und Fassadenänderungen) die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nicht neu in Frage stellen; sie konkretisieren lediglich bereits genehmigte Nutzungen. • Bestimmtheitsgebot: Die Baugenehmigung und die Bauzeichnungen lassen die für Nachbarschaftsbelange relevanten Nutzungen hinreichend erkennen; fehlende Betriebsbeschreibungen oder Standsicherheitsnachweise führen hier nicht zur Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte. • Abstandsflächen (§ 6 BauO NRW): Wegen der im Bebauungsplan festgesetzten Baulinie ist grenzständige Bebauung zulässig; somit besteht gegenüber der gemeinsamen Grenze kein Abstandflächenanspruch des Klägers. Die tatsächlich einzuhaltenden Mindestabstände für die höheren Geschosse ergeben sich aus den textlichen Festsetzungen und sind eingehalten. • Planungsrechtliche Bewertung und Planerhaltung: Spätere zu Gunsten des Bauherrn wirkende Bebauungsplanänderungen sind zu berücksichtigen; der inzwischen wirksame Bebauungsplan enthält tragfähige Abwägungen, insbesondere eine Verschattungsstudie und Ausschluss des Schmalseitenprivilegs, so dass Abwägungsmängel nicht nachweisbar sind oder verfristet wären. • Rücksichtnahmegebot: Die planerische Abwägung hat die von der grenzständigen Bebauung ausgehenden Belastungen berücksichtigt; wo ein Bebauungsplan die Konflikte geregelt hat, darf das Rücksichtnahmegebot nicht zur Korrektur der Planung führen. Da die bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten sind, fehlt es an einer qualifizierten Unzumutbarkeit durch Verschattung oder Einsicht. • Sonstige Nachträge und Anlagen: Weder die Nachtragsbaugenehmigungen noch der Abweichungsbescheid verletzen sonstige nachbarschützende Vorschriften; konkrete unzumutbare Auswirkungen wurden nicht substantiiert dargetan. Die Klage wird abgewiesen: Die Baugenehmigung vom 29.06.2011 einschließlich der ersten und zweiten Nachtragsbaugenehmigungen sowie der Abweichungs‑/Befreiungsbescheid verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Nachtragsgenehmigungen stellen kein aliud dar, weil sie das Vorhaben nicht in seinem Wesen ändern. Die Baugenehmigung ist ausreichend bestimmt, die Bauzeichnungen konkretisieren die Nutzungen und fehlende Betriebsbeschreibungen führen hier nicht zur Rechtsverletzung. Die im Bebauungsplan festgesetzte Baulinie erlaubt grenzständige Bebauung, so dass gegenüber der gemeinsamen Grenze kein Abstandflächenanspruch besteht; die einzuhaltenden Mindestabstände werden gewahrt. Die planerische Abwägung hat Belange des Klägers berücksichtigt, eine Korrektur durch das Rücksichtnahmegebot ist nicht gerechtfertigt; daher bestehen weder wegen Verschattung noch wegen Einsichtnahme unzumutbare Beeinträchtigungen. Dem Kläger werden die Verfahrenskosten auferlegt.