3 A 172/04

Keine rückwirkende Mehrarbeitsvergütung für Feuerwehrbeamten trotz EU-Arbeitszeitrecht • Bereitschaftsdienst mit persönlicher Anwesenheit ist nach EuGH-Rechtsprechung voll als Arbeitszeit zu werten. • Eine untergesetzliche Landesverordnung darf anwendungsintern außer Anwendung gelassen und an EU-Recht angepasst werden; insoweit ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Std. maßgeblich. • Für Beamte besteht grundsätzlich kein Anspruch auf pauschale Vergütung jeder über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Dienstleistung; Vergütung setzt die engen Voraussetzungen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung voraus. • Nachträgliche Genehmigung fortlaufender "Mehrarbeit" ist ausgeschlossen; ein Anspruch auf rückwirkende Geldentschädigung besteht daher nicht. Der Kläger war langjährig Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst und bis zur Pensionierung in einem Dienstplansystem mit durchschnittlich 56 Wochenstunden eingesetzt, wobei erheblicher Bereitschaftsdienst anfiel. Er beantragte, Bereitschaftsdienst rückwirkend und künftig voll als Arbeitszeit zu werten und die darüber hinaus entstandenen Stunden ab 17.11.2003 vergütet zu erhalten. Die Behörde lehnte ab und verwies auf Unklarheiten der Rechtslage, die Arbeitszeitverordnung der Feuerwehr und die fehlende Anspruchsgrundlage für Vergütung. Der Kläger erhob Klage mit Verweisen auf EU-Recht, § 242 BGB und Fürsorgepflicht; er forderte insbesondere finanzielle Vergütung, auf Freizeitausgleich verzichtete er nach Eintritt in den Ruhestand. Das Gericht hat entschieden und die Klage abgewiesen. • Klage ist zulässig, aber unbegründet; es fehlt an einer primären Anspruchsgrundlage für die begehrte Geldleistung. • EU-Recht (Richtlinie 93/104/EG bzw. 2003/88/EG, Art.6) knüpft die durchschnittliche Höchstarbeitszeit an 48 Stunden und wertet Bereitschaft mit persönlicher Anwesenheit als Arbeitszeit; nationale Vorschriften sind insoweit nicht anwendbar. • Die niedersächsische ArbZVO-Feu, die 56 Wochenstunden regelt, steht im Widerspruch zu EU-Recht und ist insoweit anzupassen oder unanwendbar zu lassen; dies begründet jedoch nicht automatisch einen Geldanspruch. • Das Berufsbeamtentum und das Alimentationsprinzip sehen grundsätzlich keinen unmittelbaren Vergütungsanspruch für jede Überstunde vor; eine Sondervergütung setzt die engen Voraussetzungen der MVergV (§§1–3 MVergV i.V.m. §48 BBesG, §80 NBG) voraus. • Mehrarbeitsvergütung erfordert insbesondere eine einzelfallbezogene, schriftliche Anordnung oder Genehmigung; Dienstpläne stellen keine solche Anordnung dar. • Eine nachträgliche Genehmigung langandauernder, regelhafter "Mehrarbeit" ist unzulässig, weil Mehrarbeit Ausnahmesituationen vorbehalten ist und eine Genehmigung sonst den Schutzzweck der Richtlinie unterlaufen würde. • Andere mögliche Anspruchsgrundlagen (Schadensersatz, Folgenbeseitigung, Treu und Glauben, Fürsorgepflicht, Art.3 GG, gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch) greifen nicht: Schadensersatz scheidet mangels ersatzfähigem materiellem Schaden aus, Folgenbeseitigung kann die Vergangenheit nicht rückwirkend beseitigen, Treu und Glauben sowie Fürsorgepflicht schaffen keinen Geldanspruch ohne gesetzliche Genehmigungsvoraussetzungen. • Bis zur Klärung durch den EuGH durfte die Dienstherrin auf eine ablehnende Rechtsauffassung vertrauen; daher lag kein treuwidriges Verhalten vor und eine Übergangsfrist zur Anpassung war sachgerecht. • Ein etwaiger Staatshaftungsanspruch wäre gegen das Land zu richten und nicht gegen die Beklagte; zudem wäre er zivilgerichtlich geltend zu machen. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf Abrechnung und Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung für die seit 17.11.2003 über 48 Stunden wöchentlich hinaus geleisteten Arbeitsstunden. Zwar sind Bereitschaftsdienste mit persönlicher Anwesenheit arbeitszeitrechtlich als Arbeitszeit zu werten und nationale Normen, die hiervon abweichen, insoweit unanwendbar, doch begründet dies keinen unmittelbaren besoldungsrechtlichen Anspruch. Eine gesonderte Vergütung setzt die Voraussetzungen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung einschließlich schriftlicher Anordnung oder konkreter Genehmigung voraus, die hier nicht vorliegen; nachträgliche Genehmigung langjähriger Regelabgaben ist ausgeschlossen. Weitere Rechtsgrundlagen wie Schadensersatz, Treu und Glauben oder Fürsorgepflicht begründen keinen Zahlungsanspruch, und ein staatshaftungsrechtlicher Weg wäre gegen das Land zu verfolgen.