2 A 16/14

Kein Anspruch auf Prämienrückzahlung bei ungenehmigtem Dauergrünlandumbruch nach Flurbereinigung • Bei Vorliegen eines allgemeinen Genehmigungsvorbehalts für Dauergrünlandumbrüche kann sich ein Flurbereinigungsbeteiligter nur dann auf die Ausnahmeregelung der DGrünErhV berufen, wenn er durch die vorläufige Besitzeinweisung selbst unmittelbar einen Mehranteil an Dauergrünland erhalten hat. • Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 5 Satz 1 DGrünErhV ist restriktiv auszulegen; ein nachgelagerter Pachtübergang begründet keinen Anspruch auf genehmigungsfreien Umbruch, wenn der unmittelbare Besitzübergang nicht durch die vorläufige Besitzeinweisung erfolgte. • Ein ungenehmigter Umbruch von Dauergrünland stellt einen Cross-Compliance-Verstoß im Sinne der Art. 4, 6 und 23 ff. EGV 73/2009 dar; bei fahrlässigem Verhalten ist die Kürzung der Direktzahlungen bis zu 5 % möglich, hier erfolgte die Regelkürzung von 3 %. • Die Bekanntmachung des Überschreitens der 5%-Schwelle durch das zuständige Ministerium ist verbindlich; formelle und materielle Angriffe hiergegen können im Verwaltungsrechtsweg unzureichend substanziiert sein. Die Klägerin betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb und erhielt 2013 Betriebsprämien. Teile ihrer Flächen waren 2012 in ein Flurbereinigungsverfahren eingebracht worden; die KG erhielt dabei u.a. eine Grünlandfläche (0,54 ha) durch vorläufige Besitzeinweisung. Die Klägerin pachtete 2013 von der KG Ackerflächen einschließlich der streitigen Parzelle und grub diese im Mai 2013 um. Bei einer Vor-Ort-Kontrolle stellte die Behörde einen Dauergrünlandumbruch als Cross-Compliance-Verstoß fest und kürzte die Betriebsprämie um 3 %. Die Klägerin machte geltend, die Umbruchgenehmigung sei durch § 2 Abs. 5 DGrünErhV fingiert, da durch die vorläufige Besitzeinweisung mehr Dauergrünland zugewachsen sei; alternativ rügte sie die Rechtswidrigkeit der Verordnung und beantragte eine Reduzierung der Kürzung als Bagatelle. Die Behörde wies dies zurück; die Klägerin klagte auf Auszahlung der gekürzten Prämie. • Rechtliche Grundlagen sind Art. 33 ff. EGV 73/2009, Art. 55 ff. EGV 1122/2009 sowie nationales Recht (DirektZahlVerpflG, BetrPrämDurchfG) und die Niedersächsische Verordnung zur Erhaltung von Dauergrünland (DGrünErhV). • Die Bekanntmachung des ML vom 21.10.2009 über das Überschreiten der 5%-Schwelle war wirksam und begründete den Genehmigungsvorbehalt gemäß § 2 Abs. 1 DGrünErhV, der bis zur gegenteiligen Bekanntmachung am 11.12.2014 galt; der Umbruch der Klägerin fiel in diesen Zeitraum. • § 2 Abs. 5 Satz 1 DGrünErhV ersetzt die Genehmigung nur, wenn der Beteiligte durch die vorläufige Besitzeinweisung selbst einen Mehranteil an Dauergrünland erhalten hat und diesen Mehranteil unmittelbar umbricht. Die Vorschrift ist eng auszulegen und setzt einen unmittelbaren Besitzübergang durch die Besitzeinweisung voraus. • Im vorliegenden Fall erhielt die KG durch die vorläufige Besitzeinweisung den Mehranteil an Dauergrünland; die Klägerin erwarb den unmittelbaren Besitz erst später durch Pacht. Ein nachträglicher Pachtübergang begründet die Ausnahme nicht. • Auch materielle Erwägungen und Systematik der Verordnung sprechen gegen die Auslegung zugunsten der Klägerin, da die Regelung Konflikte in Dreieckskonstellationen vermeiden und unmittelbare Zu- oder Abgänge abbilden will. • Der ungenehmigte Umbruch ist der Klägerin als fahrlässiges Verhalten zuzurechnen; nach Art. 23 und 24 EGV 73/2009 i.V.m. Art. 71 EGV 1122/2009 war die Kürzung um 3 % (Regeleinstufung) verhältnismäßig. • Die Klägerin ist als erfahrener Betriebsinhaber gehalten, vorab Auskünfte einzuholen; weder Bagatellcharakter noch sonstige mildernde Umstände rechtfertigen den Verzicht auf die Kürzung. Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 20.12.2013 ist rechtmäßig; die Kürzung der Betriebsprämie um 1.056,78 € (3 %) war gerechtfertigt, weil die Klägerin einen ungenehmigten Umbruch von Dauergrünland begangen hat, der ihr als fahrlässig anzulasten ist. Die Ausnahme nach § 2 Abs. 5 Satz 1 DGrünErhV kommt nicht zur Anwendung, weil die Klägerin selbst durch die vorläufige Besitzeinweisung keinen unmittelbaren Mehranteil an Dauergrünland erhalten hat, sondern den betreffenden Schlag erst später gepachtet hat. Ein Anspruch auf Auszahlung der gekürzten Prämie sowie auf Zinsen besteht daher nicht; die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.