3 B 920/13

Abweisung des Antrags auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung wegen fehlender Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Eilbedürftigkeit • Ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nach § 123 VwGO nur zulässig, wenn Anordnungsanspruch und Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht sind. • Die Anordnungsbehörde ist passivlegitimiert, weil sie die Verantwortung für die Voraussetzungen der Vollstreckung trägt. • Fehlender Anordnungsgrund kann zur Abweisung des Antrags führen, insbesondere wenn der Betroffene nicht hinreichend darlegt, dass existenzielle Nachteile drohen und andere Schutzmöglichkeiten (z. B. Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO) nicht greifen. • Vollstreckungsvoraussetzungen sind bei form- und fristgerechtem Verwaltungsbescheid grundsätzlich gegeben; Säumniszuschläge und Mahngebühren sind nach verwaltungsrechtlichen Vorschriften zu prüfen. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung der Landeszentralkasse Mecklenburg-Vorpommern. Streitgegenstand ist die Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung, die der Antragsgegner zuvor festgesetzt hat. Der Antrag richtete sich gegen die Durchsetzung der Forderung und deren Vollstreckbarkeit insgesamt. Der Antragsgegner ist als Anordnungsbehörde in Anspruch genommen worden, obwohl die Pfändungs- und Überweisungsverfügung von der Landeszentralkasse erlassen wurde. Der Antragsteller rügt insbesondere Zugang und Wirksamkeit des Leistungsbescheids sowie die Höhe von Säumniszuschlägen und Mahngebühren. Er trägt vor, sein pfändbares Konto enthalte Rentenleistungen, die er zum Leben benötige. • Zuständigkeit und Form: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsvollstreckung richtet sich nach der VwGO und den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen; ein Erlass nach § 80 Abs. 5 VwGO scheidet aus, weil keine Vollstreckung durch Verwaltungsakt des Antragsgegners vorliegt. • Passivlegitimation: Der Antragsgegner ist als Anordnungsbehörde passivlegitimiert, weil er für die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 111 Abs. 1 VwVfG M-V i.V.m. § 3 VwVG verantwortlich ist. • Anordnungsanspruch: Der Antragsteller hat den geltend gemachten Anspruch nicht glaubhaft gemacht. Der Leistungsbescheid vom 24.06.2011 ist nach Aktenlage wirksam zugegangen und begründet die Hauptforderung; Zahlungen des Antragstellers an Rechnungen und Mahnschreiben sprechen gegen dessen Zugangseinwendungen. • Rechtsprüfung von Nebenforderungen: Säumniszuschläge sind nach § 18 VwKostG M-V begründbar; zum Zeitpunkt des Vollstreckungsauftrags waren 700 Euro an Säumniszuschlägen entstanden; weitere Zuschläge bedürfen gesonderter Vollstreckungsaufträge. Die geltend gemachte Mahngebühr weicht von der nach § 111 Abs. 3 VwVfG M-V errechneten Höhe ab. • Eilbedürftigkeit/Anordnungsgrund: Es fehlt an der Glaubhaftmachung, dass ohne Einstweilen massive, nicht mehr behebbaren Nachteile drohen. Existenzielle Gefährdungen sind nicht ausreichend dargelegt; das Vorliegen sonstigen Einkommens oder Vermögens ist nicht ausgeschlossen. • Zumutbare Schutzmöglichkeiten: Der Antragsteller hätte Pfändungsschutz durch Umwandlung seines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO erreichen können; dies mildert die Notwendigkeit einer einstweiligen Regelungsanordnung. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird abgelehnt, weil der Antragsteller weder den Anordnungsanspruch noch die erforderliche Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht hat. Die Aktenlage spricht dafür, dass die Hauptforderung durch einen wirksamen Leistungsbescheid begründet ist und die erhobenen Säumniszuschläge und Mahngebühren einer Prüfung nach den anwendbaren Verwaltungsvorschriften standhalten. Zudem bestehen für den Betroffenen zumutbare Alternativen zum sofortigen einstweiligen Rechtsschutz, insbesondere die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos nach § 850k ZPO. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wurde auf 1.042,37 Euro festgesetzt.